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SPD-Plan für höhere WahlbeteiligungLandtagswahl am Kühlregal

Die SPD will die Urne zum Wähler bringen. Generalsekretärin Fahimi überlegt, ob künftig nicht auch in Supermärkten oder Postämtern gewählt werden kann.

Wurst, Käse und CDU: der Einkaufszettel der Zukunft?

Bild: dpa

BERLIN dpa/taz | Die SPD überlegt, ob man bei Wahlen in Deutschland auch Urnen in Supermärkten und Postämtern aufstellen sollte. Damit könnten politikverdrossene Bürger vielleicht zur Stimmabgabe motiviert werden, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. „Wir wollen keine Wählerbeschimpfung, sondern wir wollen Hürden abbauen“, erklärte sie.

Die Sozialdemokraten fragen sich demnach auch, ob es nicht einfacher wäre, wenn jeder Wähler seine Stimme da abgeben kann, wo er sich gerade aufhält, anstatt wie bisher an seinem Wohnort. In Schweden werde dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert, sagte Fahimi.

Ausgangspunkt für die Überlegungen der SPD war die Landtagswahl in Sachsen Ende August, wo jeder zweite Wähler zu Hause geblieben war. „Wir waren bestürzt über die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen“, sagte die Generalsekretärin. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum SPD-Parteikonvent im nächsten Frühjahr einen konkreten Vorschlag zu dem Thema "„Die Urne kommt zum Wähler“ erarbeiten.

Damit müssten eigentlich auch die traditionellen Wahltermine von Sonntag auf einen Wochentag verschoben werden. Denn geöffnete Postämter und Supermärkte am Sonntag liegen wohl in noch weiterer Ferne als der Urnengang im Discounter.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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5 Kommentare

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  • A
    Andreas_2020

    Dieser Vorschlag ist unverfroren, weil die Sachsen sehr gute Gründe hatten, nicht zu dieser Wahl zu gehen.

     

    Es war einfach: 1. In Sachsen herrscht die CDU. 2. Die SPD ist miniklein und nicht attraktiv. 3. Die Linke ist mittelgroß und vielfach gut verankert, kann aber nicht 45 Prozent schaffen. 4. Es gibt bei Jugendlichen einen Hang zu Neonazitum bzw. Rechtsextremismus, aber die NPD schafft kaum 4 bis 5 Prozent.

     

    Fazit: Die Sachsen brauchen sich gar nicht großartig zu entscheiden, denn eine Regierung gleicht der nächsten.

    Dass sich das dadurch ändern lässt, das man schnell mal bei ALDI, Penny und LIDL ein Kreuzchen macht, glauben auch nur Naivlinge.

     

    Mal zur Erinnerung: Wir haben in Deutschland eine 80-Prozent Regierungsfraktion im Bundestag.

    Das ist drastisch mehr, als das, was Adolf Hitler 1932/33 hatte. Die CDU, CSU und SPD agieren ohne Konflikte - der Wähler/Bürger ist bis zur nächsten Wahl eigentlich überflüssig.

    Wenn die SPD etwas für die demokratische Gesinnung in Deutschland machen will, dann sollte sie diese Mega-Großkoalition sofort beenden. Das ist doch das Kernproblem momentan. Das nächste Problem ist, dass SPD, CDU und CSU gar nicht mehr für unterschiedliche Politikkonzepte stehen.

     

    Die SPD dümpelt bei 20 bis 27 Prozent herum - sie stellt zwar noch Kanzlerkandidaten auf, aber sie hat keine Chance mehr. Anstatt sich aufzurappeln, drängt diese Partei aber willenlos an die Macht über die CDU. Das verärgert jeden Bürger, weil er merkt, dass seine Stimme überhaupt nicht zählt. Die SPD sollte die große Koalition beenden und sich dem Wettbewerb wirklich stellen. Dann würden auch mehr Leute wählen.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Der Briefwahl gehört aus mehreren Gründen die Zukunft.

    Es wird nur zu wenig Reklame dafür gemacht.

  • M
    Mojo

    Da scheint Frau Fahimi wohl nicht ganz zu verstehen, was Politikverdrossenheit genau ist. Nachvollziehbare, transparente Politik an die Bürger ist meiner Meinung nach eine nachhaltigere Methode, um höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass 51% der wahlberechtigten Sachsen schlichtweg zu faul waren oder den Weg zur Urne nicht gefunden haben.

    • S
      sema

      @Mojo:

      Und in der Woche werden auch viele wieder nicht zur Wahl gehen, weil sie keine Zeit haben wegen Arbeit....

      •
        Stupor Mundi

        @sema:

        Die Wahl kann stattfinden wann die "da oben" es wollen, beim Blick auf unsere Politiker, welche, sobald sie an der Macht sind, sich als Abgeordnete der Regierungsfraktionen nur noch wie domestizierte Dackel aufführen, kommt mir das Kotzen. Dieser Publicityabteilung des Lobbyismus muß endlich seine Legitimation entzogen werden durch Nichtteilnahme an den Systemwahlen. Ich will eine wirkliche Wahl haben und nicht nur zwischen Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen.

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