SPD-Entwurf zum Wahlprogramm: Zu Scholz, um wahr zu sein
Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar.
E s ist ein Wahlprogrammentwurf der schönen Worte, den die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montag präsentiert haben. „Wir wollen aus Träumen Zukunft machen.“ Was für ein sympathischer Satz! „Wir wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele erreichen können.“ Klingt auch klasse, oder?
Die Werbetexter:innen im Willy-Brandt-Haus haben ganze Arbeit geleistet. Einziges Problem: So hübsch sich das 48-seitige Papier auch liest, so unklar bleibt über weite Strecken, was daraus praktisch folgen soll.
Nehmen wir das für die SPD immer noch heikle Thema Hartz IV, ihr Sündenfall aus der unsäglichen Schröder-Ära. „Die Grundsicherung werden wir grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln“, lautet das Versprechen der Partei. Dieses Bürgergeld stehe „für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“. Das wäre erfreulich. Nur: Worin besteht der substanzielle Unterschied zum Bestehenden? Die Regelsätze in diesem neuen Bürgergeld müssten „zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es im Entwurf.
Aber haben nicht alle sozialdemokratischen Arbeitsminister:innen von Wolfgang Clement über Franz Müntefering, Olaf Scholz und Andrea Nahles bis zum heutigen Amtsinhaber Hubertus Heil stets behauptet, genau das würde bereits für die jämmerlichen Hartz IV-Regelsätze gelten?
Zudem wird ein Hauptproblem des Hartz IV-Regimes nicht grundsätzlich angegangen: dass Erwerbslose erst dann eine Grundsicherung erhalten, wenn sie bis auf geringfügige „Schonbeträge“ ihre gesamten finanziellen Reserven verzehrt haben.
Genau deswegen löst Hartz IV bei vielen Menschen eine derartige Angst aus, weil ihnen nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds I droht, innerhalb kurzer Zeit so gut wie alles zu verlieren, was sie sich erarbeitet haben – bis hin zur Wohnung. Die SPD will diese Zeit nun etwas strecken. Innerhalb von zwei Jahren solle in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Und was kommt danach?
Wolkiges zu Auslandseinsätzen
Ein anderes Beispiel: „Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit“, heißt es. Klingt gut, aber was bedeutet das konkret? Will die SPD endlich die deutschen Soldat:innen aus Afghanistan abziehen oder einen der anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden? Ist die SPD für oder gegen bewaffnete Drohnen? Wie steht sie zum fatalen 2-Prozent-Ziel der Nato? Man erfährt es nicht.
Ist der Entwurf schlecht, den die SPD-Führung vorgelegt hat? Nein, ist er nicht. Aber er enthält zu viele Leerstellen, um wirklich überzeugend zu wirken. Den größten Erklärungsbedarf gibt es jedoch in der Frage, mit wem die SPD ihr „Zukunftsprogramm“ eigentlich umsetzen will.
Wer die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener:innen erhöhen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern begrenzen und eine Finanztransaktionssteuer einführen will, der wird das weder mit der Union noch gar mit der FDP können. Falls es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ernst meint, dann muss er sich unzweideutig für eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei aussprechen. Sonst bleibt es bei schönen Worten mit nichts dahinter.
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