Russland fahndet nach Kremlkritiker: Haftbefehl gegen Chodorkowski
Gegen den Oligarchen Chodorkowski wird wegen eines Mordfalls aus dem Jahr 1998 ermittelt. Chodorkowski ließ mitteilen, seine Reisen nicht einzuschränken.
Bereits vor zwei Wochen hatte sich eine neue Runde im Fall Chodorkowski angekündigt. Die russischen Ermittler leiteten ein neues, drittes Verfahren gegen den früheren prominentesten Ex-Häftling Russlands ein. Demnach sei der 52 jährige in den 90er Jahren an zwei Morden und vier Mordversuchen beteiligt gewesen. Aus niederen materiellen Motiven soll er die Verbrechen in Auftrag gegeben haben.
Chodorkowski war 2003 festgenommen worden. 2005 wurde er wegen Betrugs und Geldwäscherei zu Lagerhaft verurteilt. In einem zweiten Prozess 2010 folgte eine dubiose Anklage wegen Öl-Diebstahls. Nach einem fragwürdigen Verfahren wurde der Magnat zu einer weiteren Haftstrafe bis 2014 verurteilt. Im Dezember 2013 am Vorabend der Olympischen Winterspiele in Sotschi begnadigte ihn Präsident Wladimir Putin überraschend nach mehr als zehn Jahren Haft. Chodorkowski soll sich verpflichtet haben, Russland zu verlassen und sich aus der Politik herauszuhalten. Vorübergehend zumindest. Chodorkowski hegte damals eigene politische Ambitionen und unterstützte die Opposition. Auch das war einer der Gründe, warum der Kreml ihn mit alttestamentarischer Härte verfolgte.
Der Vorladung zur Vernehmung im neuen Verfahren nach Moskau folgte Chodorkowski nicht. Im Mittelpunkt der Anklage steht der Mord an Wladimir Petuchow, dem Bürgermeister des sibirischen Neftejugansk, das die größte Förderstätte des Yukos-Konzerns beherbergte. Petuchow hatte Chodorkowski wegen Steuerunterschlagung verklagt. 2007 wurde ein ehemaliger Sicherheitschef des Yukos-Konzerns wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Letzte Beweise konnte die Anklage nicht vorbringen, zumal die gedungenen Mörder schon 1998 ermittelt worden waren und kurz darauf selbst den Tod fanden. Laut Ermittlungsbehörde sollen nun ganz neue Erkenntnisse vorliegen, die auf Chodorkowski als Auftraggeber hindeuten.
„Blutige Hände“
Vor zwei Wochen in London wies Chodorkowski die Anschuldigungen als Farce und Fälschung zurück. Spurlos scheint die Anklage an ihm jedoch nicht vorbeizugehen. Er machte einen angespannten Eindruck. Auch der Einwurf, er sei es gewohnt, Ende des Jahres von der Justiz mit Überraschungen bedacht zu werden, löste die Spannungen nicht. Dreimal hätte Kremlchef Putin zum Jahreswechsel neue Anklagen gegen ihn erhoben, sagte Chodorkowski. Beobachter fragen unterdessen: Warum wurde ihm der Mord nicht vorher zur Last gelegt? Warum jetzt? Wieso wurde er trotz Mordverdacht begnadigt?
Der Pressesprecher des Kreml behauptet, Präsident Putin hätte zum Zeitpunkt der Begnadigung nichts von der Verstrickung des Magnaten gewusst. Allerdings hatte Putin bereits 2010 im Fernsehen von „blutigen Händen“ des Oligarchen gesprochen. Er beließ es jedoch bei Andeutungen. Die Zuschauer hatten den Eindruck, es sei nur ein weiterer Versuch, den entmachteten Oligarchen zu diffamieren.
Am Dienstag wurden auch die Räume der von Chodorkowski gegründeten Stiftung Open Russia durchsucht. „Nur Kopier- und Toilettenpapier“ hätten die Fahnder im Büro zurückgelassen, sagten Mitarbeiter. Die Durchsuchung steht laut Ermittlungskomitee im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahr 2003. Es geht um eine umstrittene Privatisierung des Düngemittelunternehmens Apatit, an der Chodorkowski beteiligt gewesen sein soll.
Tatsächlich dürfte die Razzia mit der aufklärerischen Tätigkeit der Stiftung verbunden sein. Sie stellt eine Plattform für oppositionelle Kräfte dar. Vor kurzem veröffentlichte sie einen Bericht der spanischen Staatsanwaltschaft. Dessen brisante Kernaussage lautete: Wladimir Putin ernannte den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, auf Empfehlung des Petersburger Mafiachefs Gennadij Petrow. Bastrykin ist auch der Ermittlungsleiter im Fall Open Russia.
Verdacht des Extremismus
Chodorkowski vermutet, dass die Neuauflage der Mordfälle auch etwas mit Forderungen der Yukos-Aktionäre zu tun haben könnte. Als der Kreml den Konzern dem staatlichen „Rosneft“ einverleibte, waren diese leer ausgegangen. Russland wurde vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg letztes Jahr zu einer Zahlung von zwei Milliarden Dollar verurteilt. Ein Internationales Schiedsgericht in Den Haag verhängte gleichzeitig eine Zahlung von 50 Milliarden Dollar Entschädigung. Russland weigert sich indes, die Urteile anzuerkennen. Der wieder aufgerollte Mordfall soll nun auf die Aktionäre Druck ausüben, vermutet Chodorkowski.
„Open Russia“ als Plattform, die Korruption hoher Amtsträger offenlegt, ist dem Kreml ohnehin ein Dorn im Auge. Wiederholt wurden Mitarbeiter festgenommen.
Womöglich steht dem Exilanten noch eine Klage ins Haus. In London sprach er von der Unausweichlichkeit einer Revolution in Russland. In Moskau fällt dies bereits unter den Verdacht des Extremismus. Trotz internationalem Haftbefehl wird der Ex-Tycoon auch weiter reisen. Für Interpol gilt der Befehl nicht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung