Russisch-amerikanische Beziehung: Der Neustart ging daneben
Vor drei Jahren versprachen sich Russland und die USA, ihre Beziehung zu verbessern. Syrien, Raketenabwehr und Freihandel verhindern dies.
Bild: reuters
GENF taz | Mit dem Verbot für US-Bürger, russische Kinder zu adoptieren, das am Mittwoch das russische Oberhaus verabschiedete, haben die Beziehungen zwischen den USA und Russland einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach der Wahl von US-Präsident Barack Obama hatten beide Seiten im Frühjahr 2009 noch die Absicht zur grundlegenden Verbesserung der Beziehungen bekundet.
US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergei Lawrow drückten bei ihrem ersten Treffen Anfang März 2009 in Genf symbolisch auf einen „Reset“-Knopf. „Dies ist ein Neustart, nicht nur um die bilateralen Beziehungen zwischen uns zu verbessern, sondern auch um die Welt in wichtigen Bereichen zu führen“, erklärte Clinton. Lawrow unterstrich, Russland hoffe „auf eine engere wirtschaftliche Bindung beider Staaten“. Doch die Hoffnungen blieben unerfüllt.
Stattdessen eskalierte der Streit um das Raketenabwehrvorhaben von USA und Nato. Mit Blick auf den Iran und sein umstrittenes Atomprogramm nehmen die Gegensätze zwischen Moskau und Washington nach zeitweiser Kooperation wieder zu. Zur größten Belastung der bilateralen Beziehungen in den letzten vier Jahren geriet aber der Syrien-Konflikt, der nach Einschätzung vieler Beobachter nicht nur ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und Opposition, sondern auch ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland sowie China ist.
Auf der positiven Seite der Bilanz steht lediglich die Anfang 2011 erfolgte Ratifizierung des neuen START-Abkommens zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Atomwaffen. Mit diesem Abkommen ist die noch aus dem Kalten Krieg stammende Agenda zur bilateralen Rüstungskontrolle aber erst einmal abgehakt.
Auch bei der wirtschaftlichen Kooperation gab es in den letzten vier Jahren kaum Fortschritte. Auf diesem Gebiet befindet sich Russland als Land mit den weltweit größten Gasreserven sowie den sechstgrößten Ölvorräten zumindest nach Einschätzung der Regierung Putin für die nächsten 20 Jahre in einer Position der Stärke und muss daher den Forderungen der USA nach verbesserten Investitionsbedingungen und dem Abbau von Handelsbarrieren nicht nachkommen.
Die Tendenz zu einer Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen wird nach Ansicht von Nikolai Slobin, Direktor der Russland- und Asien-Programme des US-Zentrums für Verteidigungsinformation, anhalten. Nach Slobins Ansicht ist das Potenzial für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen weitgehend ausgeschöpft. „Keine der Seiten kann aus diesen Beziehungen wirtschaftliche Vorteile schlagen“, sagte er.
Das Thema Militärpolitik sei das einzig zentrale, daher seien die bilateralen Kontakte für jegliche politischen und internationalen Krisen äußerst anfällig. Da aber die Kompromisse im Nahen Osten und in der Raketenschild-Problematik erschöpft seien, würden sich die Beziehungen weiter verschlechtern.
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