Rumänischer Politiker festgenommen: Rechtsextremer Putinfreund

Der rumänische Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu soll Wahlkampfgelder falsch angegeben haben. Er gilt als Verschwörungstheoretiker.

Călin Georgescu, dubios und rechtsextrem Foto: Vadim Ghirda/ap/dpa

Berlin taz | Der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu war auf dem Weg, um seine Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen, als die Polizei ihn in seinem Auto stoppte. Dies teilte Georgescus Kommunikationsteam am Mittwoch in den sozialen Medien mit.

Rumänischen Medienberichten zufolge wurde er unter anderem wegen öffentlicher Aufwiegelung, Gründung einer faschistischen Organisation und falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen der Wahlkampagne zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht, um dort als Verdächtiger verhört zu werden.

Georgescu hatte im November die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Als parteiloser Bewerber hatte er sich überraschend durchgesetzt, auch gegen den Chef der rechtsextremen Partei AUR, George Simion. In der Stichwahl sollte er gegen die neoliberale Elena Lasconi antreten. Doch dann entschied das rumänische Verfassungsgericht die Annullierung der Wahl. Die Wahl sei, so das Gericht, massiv mithilfe von Bots durch Russland beeinflusst worden. Die Präsidentschaftswahlen sollen im Mai wiederholt werden.

Georgescu gilt nicht nur als Anhänger von Verschwörungstheorien, sondern auch als russlandfreundlich und will die Militärhilfe für die Ukraine einstellen.

Dutzende Hausdurchsuchungen, 27 Verdächtige

Kurz vor der Festnahme führte die Polizei landesweit Dutzende Hausdurchsuchungen bei Anhängern Georgescus durch, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest. Auch dabei soll es um die Wahlkampffinanzierung sowie um rechtsextreme Propaganda gegangen sein.

Neben Georgescu werde gegen 27 Personen, wohl Mitarbeiter von Horatiu Potra, dem Anführer der rumänischen Söldner im Kongo, ermittelt. Diese werden verdächtigt, Georgescus Kampagne finanziell zu unterstützen und „eine Organisation mit faschistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter gegründet zu haben“.

Mit seinen Positionen steht Georgescu auch US-Präsident Donald Trump sowie dessen Stellvertreter JD Vance und Elon Musk nahe. Sie hatten das Gericht für die Annullierung der Wahl kritisiert. In seiner umstrittenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte JD Vance Rumänien als eines der vermeintlichen Beispiele für eine bedrohte Demokratie angeführt. Die Empörung aus Trump-Kreisen über die Festnahme folgte umgehend. „Eine Sauerei“, kommentierte Musk auf X.

Comments

[Machiavelli]

Putinfreund, der korrupt ist. Ich glaube das eine bedingt das andere.