Rücktritt der Justizministerin: Eine verschlampte Akte und kleine Unwahrheiten
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) tritt zurück. Schuld ist nicht ein korrupter Staatsanwalt, sondern ihr Umgang mit der Affäre.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
Lange sah es so aus, als würde an der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) vieles abperlen. Doch in den vergangenen Tagen häuften sich die Fehler. Am Ende blieb ihr nichts anderes übrig, als am Donnerstagabend mit ein paar dürren Sätzen ihren Rücktritt zu verkünden.
Seit Monaten, eigentlich seit zwei Jahren, arbeitet sich die CDU-Opposition an Wahlmann ab. Die Liste der Vorwürfe ist lang: IT-Chaos und eine überstürzte Einführung der E-Akte, eine ganze Serie von Pannen im Justizvollzug, teure Dienstreisen ins Ausland und natürlich – der spektakuläre Skandal um den korrupten Staatsanwalt Yashar G., der im März zu 8,5 Jahren Haft verurteilt worden ist.
Jahrelang hatte er ein Doppelleben geführt und einerseits in der Staatsanwaltschaft Hannover den knallharten Strafverfolger gespielt, der die ganz großen Drogenprozesse führte – während er gleichzeitig interne Informationen an mindestens ein großes Drogenkartell verkaufte, vor Spitzeln, Überwachungsmaßnahmen, Razzien und Haftbefehlen warnte.
In seinem Strafverfahren waren allerdings eine ganze Reihe von Fragen offen geblieben, darunter eine ziemlich große: Warum wurde der Mann nicht zumindest versetzt, nachdem es erste Hinweise auf seine Unzuverlässigkeit gegeben hatte, die zumindest doch so substanziell waren, dass sie für einen Durchsuchungsbefehl reichten. Weil das erste Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden war, hatte er noch Gelegenheit, den entscheidenden Schlag gegen das Kartell zu sabotieren – die Köpfe setzten sich ins Ausland ab.
Spitzenbeamte stellen Ministerin im PUA bloß
Um zu klären, wie es dazu kommen konnte, hat die CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragt. Doch der dümpelte seit Juni vor sich hin: Man zankte sich über Termine und die Reihenfolge von Zeugenvernehmungen, über Akten, die das Justizministerium entweder gar nicht oder nur mit großzügigen Schwärzungen lieferte – weshalb die CDU mittlerweile auch vor den Staatsgerichtshof gezogen ist.
Das Ganze war auch deshalb zäh, weil sich die CDU selbst nicht so im Klaren zu sein schien, was sie der Ministerin nun eigentlich vorwarf, wie Wahlmann im Landtag spöttisch anmerkte. Mal hieß es, die Ministerin wisse nicht Bescheid und habe ihr eigenes Haus nicht im Griff, mal hieß es, sie habe sich unzulässigerweise in Ermittlungsverfahren eingemischt.
Doch im November nahm die Sache plötzlich unerwartet Fahrt auf. Da mussten zwei Spitzenbeamte namens Thomas aus dem Justizministerium aussagen – der ehemalige Staatssekretär Thomas Smollich und der Leiter der Strafrechtsabteilung Thomas Hackner. Und plötzlich taten sich eine Reihe interessanter Widersprüche und unterschiedlicher Einschätzungen im Haus auf.
Darunter die grandiose Saga von der verschwundenen Akte. Dabei handelt es sich um eine digitale Kopie der Ermittlungsakten im Fall Yashar G., rund 15.000 Seiten lang. Schon über die Anforderung dieser Akten durch das Ministerium Anfang 2025 gab es Streit – vor allem Hackner fand das anstößig, weil er die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gefährdet sah.
Es gibt eine Reihe von Spielregeln, die politische Einflussnahmen auf Staatsanwaltschaften verhindern sollen, obwohl diese ja formal dem Ministerium untergeordnet und weisungsgebunden sind.
In den Augen Hackners hatte das Ministerium in gleich zwei Fällen gegen diese Regeln verstoßen: Indem man die Akte anforderte, bevor das Verfahren abgeschlossen war. Und indem später auch noch der Leiter der Personalabteilung und Vertraute der Ministerin, Michael Henjes, den ermittelnden Staatsanwalt selbst aufsuchte. Das kritisierte auch Ex-Staatssekretär Thomas Smollich in seiner Aussage.
Die Ministerin argumentiert nun, zu diesem Zeitpunkt sei das Ermittlungsverfahren ja so gut wie abgeschlossen gewesen, die Anklage bereits erhoben, die Akte bei Gericht – sie habe also gar nichts mehr beeinflussen können. Allerdings stand das Gerichtsverfahren eben noch bevor – auf die Prozessstrategie hätte man also sehr wohl Einfluss nehmen können und schon auf den bloßen Anschein einer solchen Einflussnahme reagieren viele im Justizapparat schwer allergisch.
Im Zuge dieser Juristen-Auseinandersetzung kam aber noch etwas anderes ans Licht: Offenbar wusste im Ministerium monatelang niemand, wo die Akte gerade herumschwirrte. Abteilungsleiter Hackner bekundete zunächst, seine Stellvertreterin habe sie ins Ministerbüro getragen und sich den Empfang quittieren lassen. Die Ministerin widersprach umgehend und öffentlich: Bei ihr sei die Akte nie gewesen.
Brisante Inhalte auf DVDs, die keiner lesen kann
Das ist vor allem deshalb brisant, weil die Akte in der Staatsanwaltschaft selbst unter verschärften Sicherheitsbedingungen behandelt wurde – immerhin gab es ja weiterhin den Verdacht, es könnte noch mehr Maulwürfe, Mitwisser oder Mittäter gegeben haben oder auch nur Vorgesetzte, die ein Interesse daran gehabt hätten, ihr eigenes Versagen zu vertuschen. Niemand außer dem ermittelnden Staatsanwalt sollte deshalb Zugriff bekommen.
Das Ministerium erklärt das Ganze nun so: Man habe den Bericht der Staatsanwaltschaft in Papierform erhalten, die Ermittlungsakten befanden sich auf zwei DVDs im Anhang. Der Bericht sei zum Scannen gegangen und von der Ministerin dann am Computer eingesehen worden.
Die DVDs müssen irgendwo unterwegs liegen geblieben sein, wo genau, weiß keiner. Zunächst habe auch niemand danach gesucht. Das tat man erst Monate später, als es darum ging, sich auf den PUA vorzubereiten. Irgendwann seien die DVDs dann in der Strafrechtsabteilung von Hackner wieder aufgetaucht.
Einen unbefugten Zugriff auf die brisanten Akten könne man aber mit ziemlicher Sicherheit ausschließen: Erstens waren sie verschlüsselt und die Passwörter gesondert versandt worden und zweitens haben die Dienstlaptops alle überhaupt kein CD-Laufwerk mehr, erklärte die Ministerin den verblüfften Mitgliedern des Rechtsausschusses, der am Mittwoch extra zu einer Sondersitzung einberufen worden war.
Schuld ist immer irgendein Mitarbeiter
In der CDU erinnerte man sich allerdings daran, dass dies in einer Antwort auf eine kleine Anfrage noch anders dargestellt worden war. Ja, antwortet die Ministerin, das habe sie sich schon gedacht, dass man damit ankomme. Da müsse sie sich leider korrigieren, die Antwort sei verfasst worden, als sie im Urlaub war und ihr Büroleiter auch. Ihr frisch gebackener Staatssekretär habe das ungünstigerweise gezeichnet, ohne den Fehler zu erkennen.
Das ist der Punkt, an dem der CDU nun endgültig die Hutschnur platzt: Man sei es leid, dass die Ministerin immer nur scheibchenweise und auf Nachfrage mit der Wahrheit herausrücke, statt endlich einmal sauber aufzuklären.
Es sei außerdem unwürdig, wie sie sich aus der Verantwortung stehle und die Schuld immer ihren Untergebenen zuschiebe, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. Auf einer am späten Nachmittag noch schnell anberaumten Pressekonferenz fordert sie Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, Wahlmann zu entlassen.
Am Donnerstag, dem Tag nach ihrem nicht sehr glücklichen Auftritt im Rechtsausschusses, lässt Wahlmann sich erst einmal als krank entschuldigen. Im Laufe des Tages erklärt Ministerpräsident Olaf Lies gegenüber dem NDR: „Es gibt Gespräche und ich habe die Situation fest im Blick.“ Rückendeckung sieht anders aus. Um 18.30 Uhr tritt Wahlmann schließlich selbst vor die Presse.
Mit ihrem Rücktritt wolle sie verhindern, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz weiteren Schaden nehme, sagte sie, beklagte aber gleichzeitig, die Härte der Angriffe gegen sich und dass sachliche Auseinandersetzungen kaum noch möglich seien.
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