In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.
Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken.
SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen dazu.
Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige.
Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.
Im neuen Plenarsaal bekommen die niedersächsischen Abgeordneten nicht nur Luft, Passanten können nun rein gucken. Eine Demokratisierung.
