Rubio in der Slowakei und Ungarn: Die USA auf Atom- und Anti-Putin-Kurs

US-Außenminister Rubio unternimmt einen Angriff auf die Kreml-Kasse: Washington will Putin seine lukrativen Energiegeschäfte mit EU-Staaten nehmen.

US-Außenminister Marco Rubio zu Besuch bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Foto: Alex Brandon/Pool AP/AP/dpa

Unterstützung hat ihren Preis: US-Außenminister Marco Rubio hat dem vor den Wahlen schwer angeschlagenen ungarischen Premierminister Viktor Orbán den Rücken gestärkt, verlangt dafür aber eine Hinwendung Ungarns zu amerikanischen Energieträgern. „Präsident Trump setzt sich zutiefst für Ihren Erfolg ein“, sagte Rubio bei seinem Besuch in Budapest am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er ergänzte mit Blick auf den selbst ernannten Trump-Freund: „Denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“

Nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Rubio am Sonntag zunächst die Slowakei besucht, wo – wie in Ungarn – ein EU-kritischer und bislang Pro-Putin-Regierungschef herrscht. „Wir verlangen nicht, dass Europa ein Vasall der Vereinigten Staaten wird. Wir wollen Ihr Partner sein“, sagte Rubio in Bratislava.

Der US-Außenminister betonte, die USA würden „nicht nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und in der Welt machen“. Und wie mit dem slowakischen Premier Robert Fico schloss Rubio auch mit Orbán eine „Energiepartnerschaft“.

Wie zuvor schon US-Vizepräsident J. D. Vance in Armenien, vereinbarte Rubio mit der Slowakei und Ungarn die Belieferung der dortigen Atomkraftwerke mit amerikanischen Brennstäben und Nukleartechnik. Sollten neue Atommeiler gebaut werden, dann künftig durch den US-Konzern Westinghouse statt den russischen Staatskonzern Rosatom. Diesen nutzte der Kreml – neben Öl- und Gaslieferungen – viele Jahre lang als Hebel, um Länder politisch in Abhängigkeit zu halten. Nur die Ukraine hatte sich bisher von Rosatom bei der Versorgung ihrer AKWs gelöst.

Auch Erdgas aus den USA

Bisher planten auch Ungarn und die Slowakei den Ausbau ihrer Nuklearanlagen mit Rosatom. Nun hoffe die Slowakei laut Fico, nächstes Jahr Verträge mit Westinghouse über den Bau eines neuen 1.200-Megawatt-Meilers bis 2040 zu unterzeichnen. Ähnliches soll nach dem Treffen Rubios mit Orbán mit Ungarn geschehen: „Infolgedessen zahlen die Ungarn weiterhin die niedrigsten Versorgungskosten in Europa“, kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ein Abkommen mit Westinghouse an.

Zugleich sollen Ungarn und die Slowakei statt Erdgas über Pipelines aus Russland künftig verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA kaufen. Ob die beiden Länder dem nach dem Rubio-Besuch Folge leisten, wird zur Nagelprobe werden.

Während der Anteil russischen Rohöls an den Gesamt-Ölimporten der EU von 26 Prozent im Jahr 2021 auf 3 Prozent zurückging, steigerte Ungarn seinen Anteil um 61 Prozent auf 86 Prozent. Die Slowakei ist zu 100 Prozent vom russischen Rohöl abhängig.

Aktuell verklagen die beiden EU-Mitglieder Brüssel wegen des Ratsbeschlusses, ab 2027 alle russischen Gasimporte zu verbieten. Fico hatte das als „energetischen Selbstmord“ gegeißelt. Die beiden Regierungen behaupten, sie könnten wegen ihrer geografischen Lage russische Gaslieferungen nicht kappen. Indes hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass andere Mitgliedstaaten, wie das auch nicht am Meer gelegene Tschechien, die Abkehr von russischen Energieträgern vollzogen haben. Außerdem könnten Ungarn und die Slowakei Mittel des RePowerEU-Programms für Investitionen für die Abkehr von Russland nutzen.

Derweil wird in der russischen Presse panikartig verbreitet, dass Rubio mit Blankoverträgen nach Budapest und Bratislava gereist sei, in denen nur noch die Mengenangaben des zu importierenden US-Flüssiggases und die Unterschriften fehlten.

1,3 Milliarden Euro fließen in die Kreml-Kassen

Ungarn und die Slowakei nehmen laut des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) 35 Prozent der gesamten russischen Pipeline-Gasexporte ab. Zudem importieren beide Länder weiter russisches Öl. Auch im Dezember, in dem Russland mit fast 500 Millionen Euro täglich die niedrigsten Erlöse für fossile Energieträger seit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 erzielt haben soll, war die EU laut Crea die viertgrößte Abnehmerin russischer Energie.

In der russischen Presse wurde panikartig verbreitet, Rubio sei mit Blankoverträgen angereist, in denen nur noch die Gasmengenangaben und Unterschriften fehlten

Demnach fließen noch immer elf Prozent der russischen Exporte von Erdgas, LNG, Rohöl, Kohle und Ölprodukte nach Europa. Dadurch sollen allein im Dezember 1,3 Milliarden Euro in die Kreml-Kassen geflossen sein. Ungarn war demnach mit Öl- und Gaskäufen für 337 Millionen Euro allein im Dezember der viertgrößte Einzelkunde Moskaus. Allerdings machen LNG-Käufe Spaniens, Frankreichs und Belgiens mit 342 Millionen Euro im Dezember einen ähnlichen Betrag aus. Frankreich und Spanien hatten ihre Importe von Russen-LNG im Dezember sogar weiter erhöht.

EU-Staaten als Öl- und GaskundInnen bleiben somit eine Lebensader für den Kreml, der ökonomisch und finanziell inzwischen massiv unter Druck steht. Nach jüngsten Berichten aus dem Kreml könnte das Haushaltsdefizit gegenüber den geplanten 1,6 Prozent auf 3,5 bis 4,4 Prozent des BIP steigen.

Vor allem wegen drastisch sinkender Energieexporte: Moskaus Finanzministerium rechnet inzwischen mit einem weiteren 16-prozentigen Rückgang, nachdem 2025 die Exporterlöse merklich geschrumpft waren. Obwohl eine politische Enge zwischen Trump und Kremlherrscher Wladimir Putin wahrgenommen wird, haben vor allem die Sanktionsandrohungen Trumps gegen Indien wegen weiterer Ölkäufe aus Russland zu drastischen Einnahmeverlusten geführt.

Am 12. April finden die Parlamentswahlen in Ungarn statt. Laut Umfragen liegt die rechtsnationalistische Fidesz-Partei des seit 2010 regierenden Orbán deutlich hinter der oppositionellen Tisza-Partei von Péter Magyar.