Restriktives Integrationsgesetz in Bayern: Ausbildung von Flüchtlingen erschwert
Die Industrie- und Handelskammern sind sauer auf die Regierung in München. Das Integrationsgesetz erschwert Flüchtlingen den Zugang zu einem Ausbildungsplatz.
Foto: dpa
afp | Vertreter der Wirtschaft in Bayern werfen der Landesregierung laut einem Zeitungsbericht vor, Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern hätten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschrieben und ihn aufgefordert, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die das seit Anfang August geltende neue Integrationsgesetz umsetzt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Mittwochsausgabe.
Die Aussichten von Flüchtlingen auf einen Ausbildungsplatz hätten sich dadurch deutlich verschlechtert, sagte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Driessen, der SZ. Die Regelung habe zu einer „erheblichen Verunsicherung in den Betrieben geführt“.
Viele Ausbildungsbetriebe fragten sich nun, ob die Flüchtlinge bleiben könnten. So werde es nicht funktionieren, bis 2019 wie geplant 60.000 Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Bayern zu integrieren.
Dem Bericht zufolge legt das bayerische Innenministerium in der Anweisung von Anfang September das Integrationsgesetz restriktiv aus und knüpft die Duldung, also das Bleiberecht von bestimmten Geflüchteten, an sehr eng definierte Voraussetzungen. Mit dem Integrationsgesetz soll bestimmten Geflüchteten die Sicherheit gegeben werden, dass sie während ihrer Lehrzeit bleiben dürfen. Außerdem gibt es ihnen ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert