Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet

Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.

Tech-Riesen wie Google haben zu viel Macht Foto: Shannon Stapleton/reuters

Berlin taz | Gegen zu viel Macht einzelner Tech-Riesen: Über 70 zivilgesellschaftliche Gruppen, Tech­no­lo­gie­ex­per­t:in­nen und Denkfabriken unterstützen ein Manifest, laut dem die großen Digital-Konzerne zerschlagen und reguliert werden sollen.

Die Au­to­r:in­nen gehören zu den Nichtregierungsorganisationen Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech. Sie fordern mehr Investitionen in die öffentliche digitale Infrastruktur, die „dem Gemeinwohl und nicht dem Profit einiger weniger US-Unternehmen“ diene.

„Wir, Menschen und Organisationen aus aller Welt, kämpfen für eine Zukunft, in der die digitale Infrastruktur, die diese Welt durchdringt, im Dienst der Menschen, der Beschäftigten und des Planeten steht“, heißt es. Das Ziel: „eine Welt, in der Menschen frei wählen können, mit welchen digitalen Werkzeugen sie die Welt erkunden und sich miteinander vernetzen, und zwar ohne dabei ihre Privatsphäre oder andere Rechte aufgeben zu müssen.“

Das Manifest folgt auf ein Gerichtsurteil in den USA vom vergangenen Monat, bei dem ein Bundesrichter Google als „Monopolisten“ bezeichnete, und entschied, dass das Unternehmen ein illegales Monopol auf die Internetsuche habe. Gegen solche Fälle richtet sich das Manifest. Die Au­to­r:in­nen fordern darin, dass Gesetze geschaffen werden, die digitale Unternehmen stärker regulieren – sowohl die bestehenden als auch neue. Beispielsweise sollen große Tech-Konzerne verkleinert und zerteilt werden dürfen, Übernahmen und damit Konsolidierungen verhindert.

DSA und DMA

Außerdem soll der Zugang zu kritischer Infrastruktur und Daten „dezentralisiert, umverteilt und demokratisiert“ werden. Daraus soll eine gemeinsame Infrastruktur wachsen, zu der alle Zugang haben und auf deren Basis Alternativen zu den momentanen Angeboten erwachsen können.

In der Europäischen Union gibt es mittlerweile Gesetze, die die Digitalkonzerne zugunsten von Internet-Nutzer:innen im Zaum halten sollen. Seit Anfang des Jahres gelten der sogenannte Digital Services Act, der den Umgang mit illegalen und schädlichen Online-Inhalten regelt, und der Digital Markets Act, der den Wettbewerb in der Branche fair gestalten soll.

Für die Manifest-Autor:innen müssten die Gesetze noch weiter gehen, dennoch hatten sie bereits Folgen: Beispielsweise musste Apple seither zulassen, dass iPhone-Nutzer:innen auch App-Stores oder Browser anderer Hersteller nutzen.