Regierungswechsel inmitten von Corona: Schuld sind stets die anderen
Was tun gegen die vierte Coronawelle? In der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz zeigt die alte Regierung auf die neue – und umgekehrt.
Wie unerfreulich dieser Zustand ist, zeigte sich am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über das neue Infektionsschutzgesetz. Es war eine Premiere. Erstmals beschlossen SPD, Grüne und FDP ein eigenes Gesetz, und gleich ging es ums große Ganze: die eskalierende Corona-Krise. Über weite Strecken geriet die Debatte zu einem peinlichen Blame Game, in dem die alte Regierung auf die neue zeigte und umgekehrt. Motto: Schuld sind immer die anderen.
Für die SPD eröffnet die Ärztin Sabine Dittmar die Debatte – und lobt pflichtschuldig das eigene Gesetz. Die Ampel-Parteien erhielten das „hohe Schutzniveau“ gegen Corona in Deutschland nicht nur, „wir erhöhen es“, denn sie reagierten mit mit den notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Lage.
Dittmar zählt auf, was in Zukunft in der Pandemiebekämpfung möglich sein soll: Die Länder könnten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich erlassen, außerdem gelte 3 G am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Ungeimpfte müssen sich also auf Corona testen lassen, bevor sie mit dem Bus zum Job fahren.
Seitenhieb auf Sachsen und Bayern
Die SPDlerin attackiert unter lauten Zwischenrufen die Union, die in Zukunft neben der Linken und der AfD die größte Oppositionsfraktion stellt. CDU und CSU ließen sich von ihren Freistaaten treiben, die Spitzenreiter bei den Inzidenzen seien, ruft Dittmar. „Corona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen.“ Das ist ein Seitenhieb, der sitzt. Im CDU-regierten Sachsen und in Bayern, wo CSU-Ministerpräsident Markus Söder schaltet und waltet, schießen die Corona-Zahlen durch die Decke. Dennoch spart letzterer nicht mit öffentlichen Ratschlägen für die Ampel.
Die Union konzentriert ihre Attacken im Plenum auf einen wunden Punkt: Das neue Gesetz der Ampel lässt die die so genannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Jene räumte in der Vergangenheit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Sonderbefugnisse ein – und eröffnete den Ländern einen Instrumentenkasten gegen die Pandemie, etwa die Anordnung von Lockdowns. Die Länder können in Zukunft trotzdem tätig werden. Aber die Ampel nimmt manche Maßnahmen aus dem Instruementenkasten heraus – und packt andere neu hinein.
„Sie haben keinen Plan für diese Pandemie“, ruft nichts desto trotz der Unions-Abgeordnete Stefan Stracke. Krankenhäuser stießen jetzt schon an ihre Grenzen, in manchen Orten gebe es Verlegungen. Operationen würden aufgeschoben, Ärzte und Pflegekräfte stießen an ihre Belastungsgrenze. Die Union stelle den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, weil sie den Ländern flexible und notwendige Maßnahmen an die Hand gebe, sagt Stracke.
Lustig ist, dass Stracke vor Parteipolitik in der Krise warnt, sie aber selbst praktiziert. Denn welche Maßnahmen hat die Union genau im Sinn? Das bleibt nebulös, worauf wenig später FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hinweist. Mit ätzender Ironie fragt er am Mikrophon, ob die Union denn verfassungswidrige Ausgangssperren wolle? Oder den Einzelhandel komplett zumachen? Oder ob sie bundesweite Schul- und Hochschulschließungen fordere?
Berechtigte Fragen an Jens Spahn
Letzteres habe der CDU-Politiker und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Bestrafung von Menschen bezeichnet, die sich geimpft hätten, sagt FDPler Buschmann. Und folgert: In Wahrheit kämpfe die Union nicht gegen Corona. „Sie kämpfen gegen eine politische Konstellation, die im Werden begriffen ist.“
Aber auch die Ampel-PartnerInnen koffern in Richtun Union. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt formuliert ein paar berechtigte Fragen an Jens Spahn. Seit wie vielen Monaten das Corona-Kabinett nicht getagt habe, wo denn der große Plan für die Booster-Impfungen sei, wo die Strategie für regionale Lockdowns. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln.“ Gleich zwei Mal reibt Göring-Eckardt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unter die Nase, dass er sich in der Debatte nicht mit einer eigenen Rede zu Wort meldet.
Irgendwann erhebt sich dann der Abgeordnete (und Noch-Minister) Spahn für eine Kurzintervention in eigener Sache. Er habe ja der Ampel am 15. Oktober drei Wege aufgezeigt, die diese ausgeschlagen habe, sagt er. Sie habe sich für einen anderen Weg entschieden, wobei ihr die geschäftsführende Regierung – also: er selbst – sogar geholfen habe. Dann müsse die neue Koalition aber auch Verantwortung übernehmen und dürfe nicht andere als „Punchball“ – also: ihn – nehmen.
Das klingt schon fast so trotzig wie der Spruch, den sich Kinder im Sandkasten zurufen: Selber, selber, wie die dummen Kälber! Spahn wirft dann aber zum Glück nicht mit einem Schäufelchen, sondern er setzt sich wieder hin. Auf der Regierungsbank verfolgt Angela Merkel das Geschehen, vermutlich mit ungerührter Miene, genau ist das nicht zu erkennen, weil sie einen schwarzen Mundschutz trägt. Daneben sitzt mit ordentlichem Sicherheitsabstand Scholz, ihr wahrscheinlicher Nachfolger im Amt.
Querdenker-Sound von der Besuchertribüne
Oben auf der Besuchertribüne wiederum sind mehrere AfDler versammelt, die, weil sie ihren Impfstatus nicht angeben wollen, nach den Regelungen des Bundestages nicht ins Plenum dürfen. Von dort meldet sich der AfD-Abgeordnete Martin Sichert mit einer Einlassung zu Wort, die sicher in Querdenkerkreisen begeistert geteilt werden wird. Seit Februar seien mehr Menschen an den Impfungen gestorben als an Corona, ruft Sichert in Verleugnung aller Fakten. Auch hätten sich dreifach Geimpfte wie der CDU-Abgeordnete Sepp Müller ebenfalls mit Corona infiziert.
Diese Instrumentalisierung lässt Müller nicht auf sich sitzen, der witzigerweise im Plenum direkt unter der Besuchertribüne sitzt, von Sichert also nicht gesehen werden kann. Der Christdemokrat steht auf und antwortet, dass ihm nach dem positiven Test gottlob nur fünf Tage lang die Nase lief. Ein milder Verlauf also, dank der Impfung. Dann erzählt er noch von einem Handballfreund, der nach der Krankheit nicht mal mehr die Treppen hochkomme – und appelliert unter lautem Beifall an alle, sich impfen zu lassen.
Am Ende beschließt die Ampel das neue Infektionsschutzgesetz. Wenn man sich wünschen dürfte, was von dieser Bundestagsdebatte in Erinnerung bliebe, dann wären es die paar Sekunden des Abgeordneten Sepp Müller.
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