Regierungserklärung zur Coronakrise: Das Ende des Ausnahmezustands
Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede.
Seit Mittwoch vormittag scheint dieser demokratische Ausnahmezustand vorbei zu sein. Polemik, scharfe Debatten, laute Zwischenrufen. Es ist, sieht man vom Sicherheitsabstand und den locker besetzten Fraktionsreihen ab, fast wie immer.
Angela Merkel lobt in ihrer Regierungserklärung die Disziplin der Bevölkerung und warnt vor der Illusion, dass das Schlimmste schon vorbei sei. Man gehe „auf dünnstem Eis“. Ihre Kernbotschaft lautet: Manche Bundesländer öffnen Geschäfte und Schulen „zu forsch“. Von der extrem vorsichtigen KanzlerInnen-Sprache in Normaldeutsch übersetzt heißt das: die Öffnungen seien total irre. Dieses Geschoss landet direkt im Vorgarten von NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, CDU.
Dass sich der Bundestag wieder Richtung Normalzustand bewegt, zeigt auch die AfD. Alexander Gauland setzt Merkels Strategie mit dem autoritären Krisenmanagement in Ungarn gleich (wobei Orban doch eigentlich ein Held der AfD ist). „Der Staat ist bei der Bekämpfung der Pandemie weitgehend überflüssig,“ so Gauland, eine Volte von Trumpschen Format. AfD-Mann Münzenmaier vergleicht die Kanzlerin mit Ludwig dem XIV und ruft: „Geben Sie den Menschen die Freiheit wieder“. Die Umfragewerte der Rechtspopulisten sind im freien Fall. Panikgetrieben greifen sie auf das bekannte Stereotyp nach dem Flüchtlingsherbst zurück: Merkel als Diktatorin, die das Volk unterdrückt.
Dreht Lindner durch?
Das verfängt nicht, jedenfalls nicht bei halbwegs Vernünftigen. Dazu zählt FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch eher nicht. Er hält eine rhetorisch glänzende und moralisch fragwürdige Rede. „Heute endet der Konsens mit der Regierung“, so Lindner. Damit sei auch die Zeit vorbei, als Merkel alle, die schnell Restaurants, Firmen und Geschäfte öffnen wollen als „fahrlässig denunzieren“ konnte.
Lindner zeigt wie Populismus in den Zeiten von Corona funktioniert. Man zitiere einen Pandemie-Experten, der irgendwann etwas anders als die Regierung gesehen hat, unterstelle Merkel nebelig autoritäre Muster und suggeriere, dass die Regierung, die willkürlich „Gaststätten diskriminiert“ (Lindner) viel schneller zur Normalität zurückkehren könne. Damit rückt der FDP-Chef dicht an die AfD. Grüne-Fraktionschef Toni Hofreiter bemerkt dazu knapp und treffend, dass die FDP Freiheit nur als Freiheit des Stärkeren verstehe.
Die Linkspartei wirkt verglichen mit der Lindners Rabulistik, reif und ausgeruht. Fraktionschef Dietmar Bartsch macht sich als erstes geschickt zwei SPD Forderungen zu eigen: Er kritisiert, dass die Union die Grundrente, Lieblingsprojekt der SPD, einfach von der Tagesordnung des Bundestages verbannte. Und wirbt, wie die SPD, dafür dass Konzerne, die später Staatshilfen bekommen wollen jetzt keine Dividenden auszahlen dürfen. Es ist geschickter die Differenzen zwischen SPD und Union zu betonen als – wie es die Linkspartei allzu oft tut – bloß Breitseiten abzufeuern.
Bartsch lobt nebenbei auch Merkels Kritik, an den „forschen“ Öffnungen. Die Kanzlerin solle dies mal „den verhaltensauffälligen Ministerpräsidenten Söder und Laschet“ unter die Nase reiben. Da muss sogar Merkel lächeln. Als die Kanzlerin in ihrer Rede die WHO, Trumps Lieblingsfeind, unverzichtbar nennt, applaudiert auch die Linksfraktion.
Die FDP bläst zum Kreuzzug gegen Merkel, die Linkspartei gibt die kritische, aber vernünftige Opposition. Ein erstaunliches Bild. Ganz so wie früher ist der Bundestag nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird