FDP-Vizechefin über Schulöffnungen: „Familien eine Perspektive geben“

FDP-Vize Katja Suding fordert von Merkel und den MinisterpräsidentInnen einen klaren Fahrplan, wie der Unterricht wieder aufgenommen werden kann.

Ein Mädchen sitzt an einem Rechner und macht ihre Hausaufgaben

Man muss das Thema digitale Bildung ganzheitlich angehen Foto: Karsten Thielker

taz: Frau Suding, Sie haben zwei Söhne im Teenageralter, wie läuft das Homeschooling bei denen?

Katja Suding: Der Große hatte letzte Woche seine letzte schriftliche Abiklausur und muss nun neu planen, da seine Gap-Year-Pläne wegen Corona durchkreuzt wurden. Mein jüngerer Sohn ist in der 10. Klasse. Er erhält Aufgaben per E-Mail und nimmt an Videokonferenzen der Klasse teil.

Ist das ein gleichwertiger Ersatz für den Unterricht im Klassenraum?

Nein. Ganz und gar nicht. Der Unterricht zu Hause kann den Unterricht im Klassenraum nicht ersetzen. Er freut sich jetzt unglaublich darauf, wieder in die Schule zu gehen.

Wie sieht Ihrer Ansicht nach digitaler Unterricht aus, der diesen Namen verdient?

Das ist Unterricht, der digitale Lernmittel einbezieht und die LehrerInnen von bestimmten Routineaufgaben entlastet. Schüler könnten sich über Videos und andere Materialien schon zu Hause Stoff erarbeiten, und die Zeit im Unterricht wird genutzt, um Nachfragen zu beantworten und in gute Diskussionen zu kommen. Dieses Flipped-Classroom genannte Prinzip ist nicht neu, findet man in Deutschlands Schulen bisher aber eher selten. Da sollten wir aber hinkommen.

In dieser Woche gehen einige SchülerInnen wieder zur Schule. Sollten die Ministerpräsidenten am Mittwoch die schrittweise Öffnung der Schulen für alle Kinder beschließen?

Das habe ich letzte Woche schon erwartet. Man muss den Familien und den Kindern eine Perspektive geben. Wichtig ist, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Mittwoch einen ganz konkreten Fahrplan und eine Richtung vorgeben. Klar ist, der Unterricht wird weiterhin auch von zu Hause aus stattfinden müssen. Deshalb müssen die Kultusminister der Länder vor allem die Umstände von sozial benachteiligten Schülern im Blick behalten und diese bevorzugt in die Schulen zurückholen.

Sind die Schulen auf die Öffnung vorbereitet: Können sie einerseits Präsenzunterricht in der Schule mit Hygieneregeln anbieten und andererseits weiterhin eine große Anzahl Kinder zu Hause unterrichten?

Es werden nicht alle Kinder in die Schule gehen können, so dass dort auch weniger Lehrkräfte benötigt werden. Einige Lehrkräfte werden wir auch weiterhin fürs digitale Lernen brauchen, da würden sich vor allem die anbieten, die zur Risikogruppe gehören.

Die gehören oft zu einer Generation, die bisher wenig Berührung damit hatte.

Stimmt. Deswegen wäre es so wichtig gewesen, wenn die Union – die SPD war da offener – auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 eingegangen wäre. Es reicht nämlich nicht, wie es derzeit geschieht, nur in Infrastruktur zu investieren, wir brauchen auch Aus- und Fortbildungen für Lehrkräfte, digitale Lernmittel, IT-Administratoren. Und wir müssen die datenschutzrechtlichen Bedenken klären.

Viele Lehrer nutzen gerade Zoom, auch WhatsApp ist nicht mehr verpönt. Sollte das aufhören?

In der jetzigen Ausnahmesituation sollten wir mal alle fünfe grade sein lassen. Das ist aber keine Dauerlösung. Als FDP fordern wir seit Jahren die Entwicklung von Datenschutzstandards für die Schule, sind aber nur auf taube Ohren gestoßen. Wir werden Homeschooling noch für einen langen Zeitraum haben, und dafür braucht es Plattformen und digitale Lernmittel, die datenschutzkonform sind. Dafür müssen Bund und Länder aber erst einmal den längst überfälligen klaren Rahmen schaffen. Der Bund muss auch mehr unterstützen.

Er unterstützt die Länder bereits mit 5 Milliarden Euro im Rahmen des Digitalpakts. Sollte er noch mehr Geld mobilisieren?

geboren 1975, ist stellvertretende Vorsitzende der FDP und Hamburger Landesvorsitzende. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und unter anderem stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Ihre beiden Söhne leben seit der Trennung bei ihrem Ex-Mann.

Man kann das alles, was ich aufgezählt habe, mit dem Geld, das jetzt im Topf ist, machen. Hier müssen die Antragsverfahren einfacher werden. Das Geld ist ja nicht ansatzweise abgerufen.

Sie wollen mit dem gleichen Geld mehr Aufgaben finanzieren?

Es ist klar, dass wir viel mehr in die digitale Bildung investieren müssen. Aber zurzeit macht es wenig Sinn, die verfügbaren 5 Milliarden nur für die Technik an Schulen zu nutzen. So riskiert man, dass die teure Technik veraltet ist, bevor sie überhaupt sinnvoll eingesetzt werden konnte, weil Lehrer dafür nicht ausgebildet sind oder digitale Schulbücher fehlen.

Sie haben ein Konzept der KMK für digitale Bildung gefordert. Dabei müsse die Geräteausstattung für finanziell benachteiligte Schüler Priorität haben. Einige Bundesländer erfassen derzeit den Bedarf. Nordrhein-Westfalen, wo ihre Parteifreundin Yvonne Gebauer Kultusministerin ist, nicht. Haben Sie eine Erklärung?

Auch Yvonne Gebauer will, dass alle Schüler über ein Endgerät verfügen, aber die Spielräume im Landeshaushalt sind begrenzt. Der Bund hat viel mehr Möglichkeiten. Es darf auch nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes vom Wohnort abhängen. Daher sehe ich Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, kluge Lösungen zu finden.

Nun sollen bedürftige Familien einen 150-Euro-Zuschuss für Laptops über das Bildungs- und Teilhabepakt beantragen können. Reicht das?

Das muss man sehen. Insgesamt stellt die Bundesregierung 500 Millionen für digitale Endgeräte der Schüler zur Verfügung. Aber selbst wenn das reichen sollte, fehlen nach wie vor die digitalen Lernmittel, für die es weiterhin kein Geld gibt.

150 Euro für ein Laptop sind ganz schön knapp.

Stimmt, am Ende ist es Stückwerk. Man muss das Thema digitale Bildung ganzheitlich angehen. Das geht von Laptops über Clouds und Lerninhalte bis hin zu Datenschutz.

Die Länder setzen eben unterschiedliche Schwerpunkte. Oder möchten Sie, dass der Bund das Thema digitale Bildung an sich zieht?

Das Grundgesetz lässt all diese Möglichkeiten zu, und das Geld für den Digitalpakt kommt vom Bund. Aber der Digitalpakt, wie er jetzt ausgestaltet ist, lässt keine Fortbildungen und all das zu, was wir uns wünschen.

Ihre Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 ist ein Jahr alt. Gerade ruft die FDP aber nicht dazu auf, stärker in die Schulen zu investieren, sondern fordert vor allem Entlastungen für Unternehmen. Oder wollen sie beides und damit weniger Einnahmen bei steigenden Ausgaben?

Beides. Entlastungen sind notwendig, um Unternehmen zu ermöglichen, zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. Bei den Ausgaben wollen wir andere Schwerpunkte setzen. Wir wollen nicht pauschal Transfer- und Sozialsysteme ausweiten, sondern in Bildung investieren. Nicht nur für Schulkinder, sondern auch für Erwachsene. Das lebenslange Lernen wird in Zukunft immer wichtiger werden.

Aber gerade in der jetzigen Situation steckt der Staat doch Milliarden in Transfer- und Sozialleistungen, die auch Unternehmen und Unternehmerinnen zugutekommen. Finden Sie das falsch?

Das sind keine Programme, die auf Dauer angelegt sind. Hier geht es um temporäre Notfallhilfen, denen wir auch zugestimmt haben. Das kann aber keine Dauerlösung sein. Deshalb wollen wir ja auch Lockerungen, damit die Wirtschaft wieder anspringt und Menschen ihre Miete wieder bezahlen können.

Und wenn die Reproduktionsrate wieder ansteigt?

Dafür spricht derzeit nichts. Zurzeit sinkt sie und deshalb müssen wir jetzt Lockerungsmaßnahmen ergreifen. Wir können die Wirtschaft nicht aus Vorsicht auf Dauer runterfahren und unsere Schulen und Kitas schließen. Wir werden mit Corona noch eine ganze Weile leben müssen. Natürlich wird das ein Trial-and-Error-Prozess sein. Es kann sein, dass einzelne Regionen wieder zu Infektionsherden werden und dann muss man dort gezielt wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir wissen jetzt aber schon viel besser, womit wir es zu tun haben, und können von Positiv-Beispielen im Umgang mit Corona von anderen Ländern lernen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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