Regierungserklärung von Olaf Scholz: Leere Versprechungen

Die Ankündigung von Kanzler Scholz, alle mitzunehmen, ist ohne Basis. Auf Fragen wie steigende Mieten oder Armut im Alter hat er kaum Antworten.

Olaf Scholz sitzt im Plenarlsaal vor Aktenordnerund einen Becher

Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag Foto: Annegret Hilse

In seiner ersten Regierungserklärung hat Olaf Scholz die Menschen auf große Veränderungen eingeschworen. Die 20er Jahre würden Jahre des Umbaus sein. Gleichzeitig hat er aber auch beteuert, dass alles nicht so schlimm werde, er und seine Regierung würden für Sicherheit im Wandel sorgen. Doch Scholz’ Versprechen, alle mitzunehmen, ist kaum untermauert.

Denn die Ampel hat auf harte materielle und soziale Fragen, wie steigende Mieten, Armut im Alter, niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung, nur unzureichende Antworten. Der Mindestlohn von 12 Euro, den die Regierung einführen wird, ist ein Fortschritt, garantiert aber selbst nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung keinen Schutz vor Armut. Befristungen ohne Sachgrund bleiben erlaubt, Jobs ohne Tarifverträge ebenfalls, damit sind prekäre Arbeitsverhältnisse politisch gewollt.

Der Bau von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen wird die Tendenz des permanenten Rückgangs an Sozialwohnungen zwar umkehren, gleicht aber nicht den Bedarf aus. Und dass die wirkungslose Mietpreisbremse verlängert wird, kann keine beruhigen, die aktuell nach einer bezahlbaren Wohnung sucht.

Es wäre Aufgabe der linken Opposition im Bundestag, die Bundesregierung und speziell die SPD an ihr Respekt-für-alle-Versprechen zu erinnern. Doch ach, die Linke ist schwach und vollends damit beschäftigt, sich weiter zu schwächen.

Linksfraktion macht es Scholz leicht

So fordert sie konkrete Lösungen zur Bekämpfung der Coronapandemie, einigt sich aber bei der Abstimmung zur Impfpflicht für Pfle­ge­r:in­nen und Ärz­t:in­nen lediglich auf Parteidisziplin. Sie besetzt trotz massiver Proteste aus den eigenen Reihen den einzigen ihr zustehenden Vorsitz, nämlich im Ausschuss Klima und Energie, mit einem Mann, der einen Rollback in der Klimapolitik verkörpert und nimmt in Kauf, dass sich Teile der eigenen Basis und der Klimabewegung frustriert abwenden.

Man kann die Linksfraktion derzeit einfach nicht für voll nehmen. Und damit macht sie es Scholz und der Ampel leider einfach, ihr Versprechen des sozialen Zusammenhalts stillschweigend zu brechen.

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Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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