Erste Regierungserklärung der Ampel: Scholz sagt Corona den Kampf an

Der neue Bundeskanzler will „alles tun, was notwendig ist“, um die Pandemie zu beenden. Rechtsextremismus bezeichnete er als größte Gefahr für die Demokratie.

Olaf Scholz am Rednerpult

Viel Redebedarf: Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag Foto: Michele Tantussi/dpa

BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen die Coronapandemie angekündigt. Zugleich machte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die Krise überwunden werden könne. Der SPD-Politiker versprach eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) dankte der Kanzler für ihr Wirken für Deutschland und für den reibungslosen Übergang auf die neue Regierung.

Scholz sagte mit Blick auf die Pandemie: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Scholz rief dabei erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Dies sei das Wichtigste. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff.“

Der Kanzler versicherte: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.“

Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Vorsicht und Rücksichtnahme den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten. An ihrer Seite werde die neue Regierung stehen. Heute gebe es aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus.

„Mit aller Konsequenz“ gegen Rechts

Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. „Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“

Der Bundeskanzler kündigte an, die nächsten 20 Jahre würden Jahre der Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des Fortschritts – und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Und nur mit technischem Fortschritt könne Deutschland klimaneutral werden, nur so könnten Deutschland und Europa mithalten im globalen Wettbewerb.

„Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden“, sagte Scholz. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem Erfolg beitragen. „Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.“

Günstiger Wohnraum, Mindestlohn und Verkehrwende

Viele fragten sich, ob das alles gut gehe, sagte Scholz und versicherte: „Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen.“ Es brauche klugen Fortschritt. „Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen.“

Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags der vor einer Woche ins Amt gekommenen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen. „Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar bleibt.“

Scholz bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie. Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz. Dieser Gefahr werde sich die neue Bundesregierung „mit aller Konsequenz“ entgegenstellen, betonte Scholz.

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