Regierungsämter in Österreich: Fake News und „Daham statt Islam“
Kickl, Kneissl, Löger, Köstinger, Kunasek: die Ministerinnen und Minister der neuen österreichischen ÖVP-FPÖ-Koalition.
Herbert Kickl
Der 49-jährige Innenminister gilt als so etwas wie der Mastermind und Chefideologe der FPÖ. Kickl hat schon für Jörg Haider die Reden mit markigen Sprüchen geschrieben und für Wahlkämpfe holperige Verse für Plakate ersonnen. „Daham statt Islam“ ist in Erinnerung geblieben.
Kickl ist einer der wenigen Intellektuellen in der FPÖ, der keiner Burschenschaft angehört. Er stählt seinen Körper nicht durch Mensuren, sondern durch Triathlon. Der Mitschüler der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig war in seiner Jugend ein Linker. Unter Strache stieg er in den engsten Führungszirkel der Partei auf: Vom Leiter der FPÖ-Akademie wurde er zum Generalsekretär. Sein Vorgänger, Wolfgang Sobotka, beschreibt ihn als „sehr gescheiten und wohlüberlegten Menschen“. Man kann sicher sein, dass er der Polizei seinen Stempel aufdrücken wird.
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Karin Kneissl
Die 52-jährige Außenministerin stand schon lange auf der Wunschliste von Heinz-Christian Strache. Die parteilose Publizistin hat ÖVP-Stallgeruch, seit sie in den 90ern im Kabinett von Außenminister Alois Mock saß. Sie hat diplomatische Erfahrung und mit ihrer Ausbildung an der französischen Kaderschmiede Ecole nationale d’administration auch die besten Voraussetzungen für den Spitzenjob.
Dass die FPÖ auf sie aufmerksam geworden ist, verdankt Kneissl umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen, die sie großteils als Wirtschaftsflüchtlinge sieht. Die Revolten in der arabischen Welt erklärt sie als Ergebnis eines Testosteronstaus. Vielen jungen Männern, „die heute nicht mehr zu einer Frau kommen“, weil sie weder Arbeit noch eine eigene Wohnung hätten, sei der „Status als Mann in einer traditionellen Gesellschaft“ verwehrt.
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Hartwig Löger
Von dem 52-jährigen Finanzminister hat man in der Politik noch nie gehört. Der Vorstandschef der Uniqa-Versicherung war auch nicht die erste Wahl des kommenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Der Steirer Löger, der ursprünglich einmal Pilot werden wollte, landete nach dem Abitur beim Bundesheer. Anders wäre diese Ausbildung für ihn nicht finanzierbar gewesen. Wegen einer Knieverletzung musste er seinen Traumberuf abschreiben. Durch Zufall fand er dann in die Versicherungsbranche, wo er ganz unten im Verkauf anfing und sich durch Universitätslehrgänge hocharbeitete.
Zuletzt war Löger für 5.000 MitarbeiterInnen und fast zehn Millionen Versicherungsverträge verantwortlich. Seit dem Jahr 2014 fungiert er zudem als Präsident der ÖVP-nahen Sportunion.
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Elisabeth Köstinger
Die 39-Jährige wird als Nationalratspräsidentin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. Die Vertraute und Wahlkampfmanagerin von Sebastian Kurz wird nach einem nur fünfwöchigen Zwischenspiel an der Spitze des Parlaments mit dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus belohnt. Das umfasst auch die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Umwelt, eine Paarung, die in der Vergangenheit immer zulasten der Umwelt ausgegangen ist.
Als Vorsitzende des Ökosozialen Forums hätte sie gute Voraussetzungen, das zu ändern. Doch die Interessen der Agrarindustrie und Großbauern, die an der Chemie hängen, haben in der ÖVP mehr Gewicht. Mit Kurz verbindet die langjährige EU-Parlamentarierin auch, dass sie ihr Studium nicht abgeschlossen hat.
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Mario Kunasek
Der 41-jährige Mario Kunasek fiel bisher vor allem durch seine Artikel im rechtsextremen Burschenschaftermagazin Aula auf. Der Landesparteisekretär der FPÖ Steiermark ist gelernter Kfz-Mechaniker, der beim Bundesheer Karriere machte. Als Abgeordneter zum Nationalrat (2008–2015) saß er im Landesverteidigungsausschuss. Kunasek wird seit Langem der erste Soldat auf dem Posten des Verteidigungsministers sein.
In der Steiermark, wo er 2015 27 Prozent der Stimmen holte, gilt er als „Supermario“. Er verbreitete Fake News, etwa dass Moscheen mit Staatsgeldern gebaut würden, gilt aber nicht als Ideologe und wird von der Konkurrenz als bündnisfähig betrachtet. Die in der Steiermark wichtige Automobilindustrie will er vor den „horrenden CO2-Zielen der Europäischen Kommission“ schützen.
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