Rechtsextreme und der Ukraine-Krieg: Verein für rechte Putinfreunde

Hamburg taz | Einen „Wutwinter“ wollte das Milieu um die AfD und das rechte Magazin Compact anheizen – für die Solidarität mit Russland im Ukraine-Krieg und gegen die Politik der deutschen Bundesregierung. Daraus wurde bisher nichts. Den schwachen Protest, den es gibt, will man nun aber verstetigen. Der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt gründete dafür in Berlin den „Verein Ostwind“, für „Frieden und Freundschaft mit Russland“. Die Gründung machte Elsässer auf der Webseite des Magazins öffentlich.

An der Vereinsgründung sollen rund 70 Personen beteiligt gewesen sein. Mit dabei, so schreibt Elsässer, sind „Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD und Spitzenvertreter der Landesverbände“. Auf einem Mitschnitt ist Oliver Kirchner zu sehen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig betont Elsässer, der Verein sei überparteilich.

Tillschneider machte in seiner Rede deutlich, dass es dem neuen Verein um mehr geht als um die Ukraine. „Die Russen sind die einzige Siegermacht des 2. Weltkriegs, die uns freigegeben hat“, sagte er. Seit 1994 stünde kein russischer Soldat mehr in Deutschland, „während aktuell immer noch zehntausende amerikanische Soldaten unser Land besetzt“ halten würden. Die USA wollten „uns“ jedoch „in der Ukraine als Bauern aufs Schlachtfeld führen“ und das „Regenbogenimperium“ ausbreiten. Dagegen wolle man sich stellen und suche die Nähe zu Russland.

In Russland herrsche nämlich, so Tillschneider, „eine in der Tradition verwurzelte Lebensweise, die sich mehr und mehr als Gegenentwurf zur traditions-, identitäts- und geschlechtslosen Regenbogengesellschaft des Westens begreift“. Der queerfeindliche Topos gehört zum rechten Kanon: West versus Ost, Aufklärungen versus Mystik, Egalität versus Autorität, Liberalismus versus Tradition. „Diese antimodernen Ressentiments gehen auch mit einer Ostalgie einher“, sagt David Begrich, Rechtsextremismusexperte beim Verein Miteinander.

Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, hatte bei einer Rede am 3. Oktober 2022 ganz ähnliche Begriffe genutzt. Wenn er sich entscheiden müsste zwischen dem „Regenbogenimperium, dem globalistischen Westen“ oder „dem traditionellen Osten“, dann würde er „den Osten“ wählen, so Höcke damals.

Tillschneider stilisiert Russland aber nicht nur zum Bollwerk wider den „Westen“, er sieht Putins Land auch als „Befreier“: „Während uns die USA vom Multikulturalismus bis zum Genderismus nach ihrem Bilde umformen wollen“, sei „mit Russland eine Partnerschaft möglich, die uns sein lässt, wie wir sind. Freundschaft mit Russland bedeutet nicht Unterwerfung, Freundschaft mit Russland bedeutet Befreiung!“, sagte er.

Sowohl Elsässer als auch Tillschneider sind seit Längerem als Putin-Versteher und -Verbündete mit Artikeln und Auftritten präsent. Die Kriegsschuldfrage hatten sie schnell geklärt. Den Krieg in der Ukraine verantworte die NATO und die USA, schrieb Elsässer schon im April vergangen Jahres. „Kiew“ hätte sich als „Angriffsplattform gegen das Bruderland zur Verfügung gestellt“.

Tillschneider twitterte am 6. Januar dieses Jahres: „Ich schäme mich dafür, dass die deutsche Bundesregierung jetzt Panzer an das Selensky-Regime liefert und so wieder einmal Öl ins Feuer des russisch-amerikanischen Krieges auf ukrainischem Boden gießt“.

Der neu gegründete Verein „Ostwind“ will sich laut eigenen Aussagen Ende März „einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren“.