Rassismus in NRW-Polizeiklasse: Auch Mitläufer wird suspendiert
Nach dem Rassismusvorfall in einer Polizeiklasse in NRW muss auch ein zweiter Polizeianwärter gehen. Er hatte rassistische Bilder verbreitet.
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KÖLN taz | Im Rassismusskandal unter rheinischen Polizeianwärtern stand der Hauptbeschuldigte nicht allein. Zu diesem Schluss kommt eine vom Aachener Polizeipräsidenten eingerichtete Ermittlungskommission. Nach Vorlage ihres Berichts wurde am Dienstag ein weiterer Beteiligter suspendiert und ein Entlassungsverfahren eingeleitet.
Es geht um Vorfälle in einem 32-köpfigen Studienkurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln. Über Monate hatte ein Teilnehmer eine Kommilitonin mit ausländischen Wurzeln rassistisch beleidigt und rechtsextreme Bilder über die Polizeianwärtergruppe im Kurznachrichtendienst WhatsApp gepostet. Der 19-Jährige wurde letzte Woche suspendiert.
Jetzt hat es auch noch einen 22-jährigen Polizeischüler erwischt. Er habe „als Mitläufer ebenfalls eigene, fremdenfeindliche und rassistische Bilder auf WhatsApp gepostet“, teilte die Aachener Polizei mit. Das habe die Auswertung von etwa 100.000 Datenspuren sowie von Zeugenaussagen ergeben. Beide Beschuldigte sollen bisher nicht in organisierten Strukturen der rechten Szene aufgetreten sein oder einschlägige Veranstaltungen besucht haben.
Laut Polizeipräsident Dirk Weinspach muss sich zudem eine Reihe von Kursteilnehmern gegenüber ihren Ausbildern rechtfertigen. „Wir hätten erwartet, dass sich alle vor die angegriffene Kollegin stellen“, sagte Weinspach der taz. Doch dem war nicht so. Ein „nicht unerheblicher Teil“ der Gruppe müsse deswegen mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.
„Wo wir den Nachweis für offene Sympathie und Unterstützung der Täter finden, kennen wir kein Pardon: Rassismus wird konsequent verfolgt und geahndet“, sagte Weinspach. Beigestanden hatten der 23-Jährigen nur eine Handvoll Studienkollegen. Einer von ihnen hatte Anzeige erstattet. Künftig soll es in der Orientierungswoche für neue Polizeianwärter einen eigenen Schwerpunkt geben: zu Rechtsextremismus in der Region.
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