Randale auf Mercosur-Gipfel: Chefdiplomatin sorgt für Eklat

Die Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodríguez, liefert sich eine Rangelei mit der Polizei, weil sie nicht offiziell eingeladen ist.

Zufrieden mit ihrem kleinen Coup: Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez Foto: reuters

Buenos Aires taz | Venezuela hat mit einem ungewöhnlichen Protest gegen seinen Ausschluss aus dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur für einen Eklat gesorgt. Chefdiplomatin Delcy Rodríguez versuchte am Mittwoch vergeblich, sich Zutritt zu einem Treffen des Handelsblocks im Außenministerium in Buenos Aires zu verschaffen.

Notfalls würde sie durch ein Fenster ins Gebäude klettern, soll sie gedroht haben. Doch wurde Rodríguez bei ihrem Eintreffen von der Polizei gestoppt. Sie warf den Mercosur-Staaten vor, sich gegen ihr Land verschworen zu haben.

Zwar traf sie sich vorab mit ihrer argentinischen Amtskollegin Susana Malcorra. Die sprach anschließend von einer „spannungsgeladenen“ Zusammenkunft, bei der sie Rodríguez nachdrücklich erklärte, ihre Anwesenheit sei nicht möglich.

Durch Tür oder Fenster

Als Rodríguez jedoch nach etlichem Geschubse mit Polizei, Presse und lautstarken Anhängern dennoch in den Tagungssaal gelangte, waren ihre KollegInnen bereits zum Essen gegangen. Trotzig ließ sie sich am leeren Tisch fotografieren und twitterte gegen „die Gewalt der Sicherheitskräfte im Mercosur“.

Man geht nicht zu einem Gipfel ohne Erlaubnis

Außenministerin Susana Malcorra

Ihre argentinische Kollegin Susana Malcorra sagte später: „Ich will da ganz klar sein: Man geht nicht zu einem Gipfel, zu einem multilateralen Treffen ohne Erlaubnis.“ Die Aktion von Venezuelas Außenministerin habe „zu einer komplexen Situation“ geführt, die sie lieber vermieden hätte. So habe Rodríguez darauf beharrt, zum Treffen zu wollen – „In ihren Worten: durch die Tür oder ein Fenster“, sagte Malcorra.

Mitgliedschaft seit 1. Dezember suspendiert

Venezuela gehört seit 2012 der Mercosur-Gruppe an. Anfang Dezember 2016 wurde dessen Mitgliedschaft aber von den anderen Staaten ausgesetzt. Als Grund wurden Verstöße Caracas’ gegen die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten genannt. Den neuen rechten Regierungen in Brasilien, Argentinien und Paraguay ist die bolivarische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ein Dorn im Auge. Bereits im September hatten die vier Gründungsstaaten Venezuela mit der Suspendierung gedroht.

Die mangelnde Umsetzung und Ratifizierung der im Beitrittsvertrag festgelegten Normen war der willkommene Hebel, um die Regierung in Caracas zu isolieren. Lediglich ein Veto aus Uruguay verhinderte damals die sofortige Suspendierung und räumte der Regierung in Caracas eine Fristverlängerung ein. Die lief am 1. Dezember ab. Ein Tag später wurde Venezuela Vollmitgliedschaft von den vier Gründungsstaaten auf Eis gelegt.

„Das ist die Gewalt der intoleranten Ultrarechten“, wetterte Präsident Nicolás Maduro gegen den Ausschluss seiner Außenministerin beim Treffen in Buenos Aires. Bereits zuvor hatte er die Suspendierung als Fortführung des Plan Cóndors einer Triple Alianza, einer Drei-Länder-Allianz, bezeichnet. Mit dem Plan Cóndor jagten die südamerikanischen Militärdiktaturen der 1970er Jahre grenzübergreifend ihre Regimegegner.

Comments

[Linksman]

Coole Aktion.

Die Putschomaten (Brasilien) und Großgeld-Kabinette kriegen kräftig kontra.

Langfristig gesehen sollten die linken Zukunftsregierungen den lebenden Leichnam Mercosur lieber sich selbst überlassen.

Multilaterales Hinterzimmer-Geschacher mit Rechtskabinetten bringt eben nichts.

[yohak yohak]

„Das ist die Gewalt der intoleranten Ultrarechten“, wetterte Präsident Nicolás Maduro. Was natürlich die Frage aufwirft: Was will Maduro eigentlich? Warum legt er soviel Wert auf die Mitgliedschaft Venezuelas in einem Staatenbündnis namens Mersocur, das nach Maduros Ansicht nur aus "intoleranten Ultrarechten" besteht?