Quer­den­ke­r:in­nen drohen Polizei: Drohbriefe in privaten Briefkästen

Quer­den­ke­r:in­nen sollen in Hamburg Po­li­zis­t:in­nen in deren Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung.

Demonstration in Hamburg mit einem Plakat "Fake Pandemie"

Umstrittenes Gefahrenpotential: Quer­den­ke­r*in­nen auf einer Hamburger Demo im Dezember 2021 Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Quer­den­ke­r:in­nen sollen Po­li­zis­t:in­nen in Hamburg verfolgt und Drohschreiben in deren private Briefkästen gelegt haben. Das gab die Polizeigewerkschaft DPolG am Montag bekannt und verurteilte die Taten als „Einschüchterungs- und Bedrohungsversuche“.

Die Drohungen befeuern in Hamburg die Debatte über die Gefahr, die von den Querdenken-Protesten ausgehen. Während Bürgermeister Peter Tschentscher jüngst Verständnis für die Proteste zeigte und keine Gefahr von ihnen ausgehen sieht, schätzen der Verfassungsschutz und Polizeigewerkschaften das anders ein.

Wie die DPolG mitteilt, sei den Po­li­zis­t:in­nen in den Schreiben die Begehung von Straftaten beim Durchsetzen von Coronaregularien unterstellt worden. Polizeiliche Maßnahmen seien mit Nazi-Methoden verglichen worden, für die die Be­am­t:in­nen zur Verantwortung gezogen würden. Bisher seien der DPolG zwei solcher Fälle bekannt, in denen „offensichtlich militante Impfgegner und Coronaleugner“ Be­am­t:in­nen nachgestellt hätten.

Während die DPolG einerseits eine schnelle Aufklärung über die Taten fordert, rechnet sie andererseits damit, dass es bei diesen beiden Fällen nicht bleiben wird. „Ich befürchte, dass hinsichtlich der Diskussion um die allgemeine Impfpflicht mit einer weiter zunehmenden Radikalisierung der Querdenker-Szene gerechnet werden muss“, sagte Hamburgs DPolG-Vorsitzender Thomas Jungfer.

Bürgermeister Tschentscher sieht keinen Einfluss von Rechts

Ähnlich äußerte sich jüngst auch Hamburgs Verfassungsschutzpräsident Thorsten Voß. Er kündigte an, die Querdenken-Szene stärker beobachten zu wollen: „Für die Zukunft bin ich mir sicher: Die Aufklärung der extremistischen Querdenker-Szene, der Szene der verfassungsfeindlichen Delegitimierer, wird ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, sagte er der Welt am Sonntag. Bislang seien die Demos gegen die ­Coronamaßnahmen in Hamburg überwiegend friedlich geblieben. Das aber könne sich bald ändern.

Zu einer anderen Ansicht kommt jedoch ­Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Einen Einfluss von Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen auf die Proteste sehe er nicht. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Sonntag: „Ich denke nicht, dass es sich bei den Demonstranten um von Extremisten instrumentalisierte Personen handelt.“

An den vergangenen Wochenenden wuchs in Hamburg kontinuierlich die Zahl der Protestierenden gegen die Coronamaßnahmen von ­Bundesregierung und Senat. Am Samstag vor Weihnachten sollen es deutlich über 10.000 Teilneh­me­r:in­nen gewesen sein. Als überwiegend friedlich beschrieb die Polizei die Demonstrationen, in die sich auch AfD-Funktionsträger:innen und NPD-Anhänge­r:innen eingereiht hatten. Be­ob­ach­te­r:in­nen berichteten allerdings auch von Drohungen gegen Po­li­ti­ke­r:in­nen und Journalist:innen.

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