Putin in China: Ziemlich böse Freunde
Chinas Präsident Xi und sein russischer Amtskollege Putin zelebrieren beim Gipfel in Peking ihre Freundschaft. Auch hier diktiert zunehmend Peking die Bedingungen.
Als Beobachter musste man sich die Augen reiben, zu sehr mutete der Empfang wie ein Flashback an: Wo vor wenigen Tagen noch Donald Trumps „Air Force One“ landete, stieg nun Wladimir Putin aus seiner Iljuschin-Maschine. Beide Staatschefs wurden von fahnenschwingenden Studenten begrüßt, unter den wachsamen Augen chinesischer Soldaten. Nur stand für den russischen Präsidenten nun nicht Vizepremier Han Zheng am Flughafen bereit, sondern Wang Yi, Außenminister und rechte Hand von Staatschef Xi Jinping.
Chinas diplomatischer Aufstieg ist beeindruckend. In Peking geben sich derzeit die Großmächte die Klinke in die Hand. Nun empfing Xi Jinping seinen „alten Freund“ Putin vor der Großen Halle des Volkes. Die beiden haben sich bereits mehr als 40 Mal getroffen. China ist für Russland seit 16 Jahren der wichtigste Handelspartner.
Entsprechend herzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus. Wladimir Putin pries die bilateralen Beziehungen. Sie hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht und seien der „wichtigste stabilisierende Faktor auf der internationalen Bühne“. Xi Jinping äußerte sich nüchterner. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Die zentrale Botschaft, die China in die Weltöffentlichkeit hinausposaunen möchte, hatte nur indirekt mit Russland zu tun: Peking, so das Narrativ der chinesischen Staatsmedien, ist das neue Zentrum der internationalen Diplomatie. Die aufstrebende Weltmacht will das Vakuum auf der globalen Bühne füllen, das die USA unter Donald Trump hinterlassen haben.
Putins Angriffskrieg spielt keine Rolle
Aus europäischer Sicht gibt es jedoch wenig Hoffnung, dass Chinas Führung ihre Macht nutzen könnte, um Russland zum Ende des Ukrainekriegs zu drängen. Xi sagte zwar, ein umfassender Waffenstillstand und Verhandlungen seien dringend notwendig. Er bezog sich dabei aber auf den Nahostkonflikt.
Putins Invasion in der Ukraine hat die chinesische Staatsführung bislang nicht öffentlich kritisiert, sondern lediglich auf Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ verwiesen. Gleichzeitig unterstützt Peking die russische Kriegsindustrie, indem man das Land mit sogenannten „Dual use“-Gütern versorgt.
Diese indirekte Unterstützung beruht nicht auf ideologischer Überzeugung, sondern auf pragmatischem Kalkül. Xi Jinping will den politischen Westen schwächen und die Ressourcen des Erzrivalen Washington binden. Insofern ist der Krieg in der Ukraine für Chinas Führung nützlich, auch wenn man diesen Konflikt weder angezettelt noch ursprünglich gewollt hatte.
„Ich denke, aus westlicher Sicht ist diese Art von guter Beziehung wirklich unangenehm. Aber versetzen Sie sich einmal in die Lage Chinas und Russlands – dann erscheint das völlig selbstverständlich“, sagt Zhou Bo, pensionierter General der Volksbefreiungsarmee, im chinesischen Staatsfernsehen: „Das sind schließlich die größten Nachbarn der Welt“.
Chinesisch-russische Gaspipeline
Zhou Bos Worte sind erstaunlich offen und nuanciert, doch man sollte sie keineswegs als authentisch missverstehen. Der chinesische Militärvertreter sagte sie schließlich im englischsprachigen Sender CGTN, das sich an ein internationales Publikum richtet. Insbesondere gegenüber dem Westen, aber auch im Globalen Süden möchte China als neutrale Friedensmacht erscheinen.
Möglicherweise wächst jedoch auch im Inneren der Unmut über Putins anhaltenden Krieg. Ein Bericht der Financial Times hatte zu Beginn der Woche für erhebliche Unruhe gesorgt. Demnach soll Xi gegenüber Trump während ihrer „offenen“ Gespräche in Peking gesagt haben, Wladimir Putin würde seine Invasion in der Ukraine „möglicherweise noch bereuen“. Die FT berief sich dabei auf mehrere Quellen aus US-Regierungskreisen. Das chinesische Außenamt wies den Bericht jedoch kategorisch zurück.
Ob Putins Gipfeltreffen in Peking ein Erfolg ist, lässt sich bislang nicht abschließend beurteilen. Die beiden Staatschefs haben zwar mehr als 20 Abkommen in den Bereichen Handel und Technologie sowie eine Erklärung zu einer „multipolaren Weltordnung“ unterschrieben. Doch zu Russlands Kernanliegen, dem Bau einer zweiten Gaspipeline „Power of Siberia 2“, gibt es bislang keine Neuigkeiten.
Das Infrastrukturprojekt, das Russland schon seit Jahren vorantreibt, zeigt das neue Kräfteverhältnis zwischen den beiden Nachbarstaaten. Peking will sich auch von einem „alten Freund“ energiepolitisch nicht zu stark abhängig machen. Und man nutzt die derzeitige Position der Stärke wohl auch, um die Preise für die Rohstofflieferungen noch weiter zu drücken.
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