Prozess gegen Schiffsblockierer: UmweltschützerInnen drohen fünf Jahre Haft

Greenpeace-AktivistInnen hinderten vor drei Jahren einen Tanker mit Frackinggas an einer Hafeneinfahrt. Nun stehen sie in Valencia vor Gericht.

Greenpeace Spanien unterstützt mit der Aktion am Kino-Planetarium L’Hemisfèric in Valencia die angeklagten AktivistInnen

Foto: Pedro Armestre/Greenpeace

Fünf Jahre Gefängnis für einen friedlichen Protest – die drohen 11 Angeklagten wegen der Blockade eines Gastankers. Am 23. September müssen sich die Betroffenen, die aus acht verschiedenen Ländern stammen, vor dem Strafgericht in der spanischen Mittelmeerstadt Valencia verantworten.

10 AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie der Kapitän des Greenpeace-Schiffes „Esperanza“ (Hoffnung) hatten im Oktober 2021 stundenlang den aus den USA kommenden Gastanker „Merchant“ an der Einfahrt in den Hafen von Sagundo gehindert. Um zu verhindern, dass die Polizei die „Esperanza“ räumen und wegfahren konnte, hängte sich einer der Aktivisten an die Ankerkette, wo er erst nach 12 Stunden aufgab.

Das blockierte Schiff hatte 138.000 Kubikmeter Gas an Bord. Greenpeace protestierte mit der Aktion nicht nur allgemein gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe. In diesem Fall ging es sogar um ein besonders klima- und umweltschädliches Gas. Es stammte aus den Frackingfeldern in Nordamerika – Fracking ist ein besonders brutales Abbauverfahren, das unter anderem das Grundwasser verseucht. Den Angeklagten wird „Öffentlicher Aufruhr“ vorgeworfen.

Die juristische Sprecherin der Umweltschutzorganisation, Ines Díez, sieht in der Forderung der Staatsanwaltschaft auf fünf Jahre Haft „ein beispielloses Ausmaß an Repression gegen das Recht auf Protest“. Nirgendwo in der EU wurden bisher für Klimaproteste so hohe Strafen gefordert. „Die Bestrafung friedlicher Protestaktionen und gesellschaftskritischen Engagements trifft nicht nur die Angeklagten, sondern übt eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Gesellschaft aus und gefährdet international anerkannte Grundfreiheiten“, sagt sie. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat angekündigt, als Beobachter das Verfahren verfolgen zu wollen.

Im Visier der Justiz

Greenpeace wird in Spanien immer wieder zur Zielscheibe von richterlichen Ermittlungen. Seit 2020 standen rund 30 Aktive wegen friedlicher Proteste und passivem Widerstand vor Gericht. Hinzu kommen unzählige Bußgeldbescheide.

Aber auch in anderen Ländern zeigt sich ein immer härteres Vorgehen gegen die Umweltorganisation. So etwa in den USA, wo Greenpeace kürzlich zu einer Entschädigungszahlung an eine Erdölfirma in Höhe von mehreren 100 Millionen US-Dollar verurteilt wurde.

Comments

[Donald Duck]

Die juristische Sprecherin der Umweltschutzorganisation, Ines Díez, sieht in der Forderung der Staatsanwaltschaft auf fünf Jahre Haft „ein beispielloses Ausmaß an Repression gegen das Recht auf Protest“.

Aus dem Artikel geht nicht klar hervor, wie die Anklage lautet. Erfolgte die Anklage wegen des friedlichen Protestes? Oder erfolgte sie wegen der Blockade des Hafens?

[uwe]

Wäre interessant zu wissen: wie lautet die Anklage?

[DenkeDran]

Heute habe ich gelernt, dass es allen Ernstes Menschen gibt, die die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit anderer nach Art. 2 GG durch aktives Eingreifen als "friedlichen Protest" bezeichnen. Das war weder friedlich, noch blosser Protest, sondern Selbstjustiz! Insbesondere stellt aktiver Widerstand gegen Sicherheitskräfte, wie z.B. einhaken oder anketten, den Straftatsbestand der Nötigung dar.

[rero]

"Seit 2020 standen rund 30 Aktive wegen friedlicher Proteste und passivem Widerstand vor Gericht."

Ich hätte mir da mehr journalistische Professionalität gewünscht.

Wegen friedlicher Proteste steht niemand in Spanien vor Gericht.

Wegen passivem Widerstand kann man aber auch in Deutschland belangt werden.