Protesttermine in Berlin: Kein Frieden der Profitgier

Vor einem Jahr wurde der Köpi-Wagenplatz in Berlin-Mitte geräumt. Heute steht die Brache immer noch leer und die Wut auf Spe­ku­lan­t:in­nen bleibt.

Trotz seiner Räumung, ist der ehemalige Wagenplatz noch sehr präsent Foto: Desiree Fischbach

Vor einem Jahr blieben noch wenige Tage, dann sollte der linksalternative Köpi-Wagenplatz in der namensgebenden Köpenicker Straße in Berlin-Mitte nach über 30 Jahren geräumt werden. Lange war nicht klar, wann genau. Nach einem für den Eigentümer erfolgreichen Gerichtsurteil im Juni war gewiss: Der Köpi-Wagenplatz sollte am 15. Oktober weichen. Der „Tag X“ war gesetzt; überall in der Stadt riefen Plakate und Flyer dazu auf, die bevorstehende Räumung zu verhindern.

Obwohl kurz zuvor ein Gutachten bestätigte, dass der Eigentümer – offiziell die Startezia GmbH, hinter der die Berliner Immobiliengruppe Sanus AG steht – für den Prozess die Unterschrift einer Prozessvollmacht gefälscht hatte, wurde schließlich geräumt.

tazplan

Der taz plan erscheint auf taz.de/tazplan und immer Mittwochs und Freitags in der Printausgabe der taz.

Leicht hatten es die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort wahrlich nicht: Es dauerte mehrere Stunden, bis die letzten Personen aus den Bäumen hinter den Barrikaden geholt werden konnten. Vor den Augen der versammelten Presse, nebst Kundgebung und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen des Platzes. Am gleichen Abend gingen viele Tausend Menschen gemeinsam für den Köpi-Platz und das zuvor ebenfalls geräumte queerfeministische Hausprojekt Liebig34 auf die Straße.

Die Ereignisse jähren sich dieses Jahr nun also erstmals. Das Kalkül hinter dem Vorgehen des Eigentümers und die Wut über den Verlust eines wichtigen Freiraums sind unverändert, ebenso die Trauer um den verlorenen Wagenplatz, auf dem einst Menschen lebten, die ihr gemeinsames Zuhause für eine bis heute leerstehende Brache mit ausgelaufener Baugenehmigung gewaltsam verlassen mussten.

Ein halbes Jahr nach der Räumung besetzten Ak­ti­vis­t:in­nen kurzzeitig die Brache und forderten den Platz zurück. Auch wenn sie nach wenigen Stunden abermals geräumt worden sind, war die Botschaft klar: „Der Wagenplatz der Köpi wird nicht in Frieden ruhen!“ Das gilt auch nach einem Jahr und für immer.

Fette Profite mit der Armut

Die Räumung des Köpi Wagenplatzes zeigt, was passiert, wenn die Stadt der Willkür von Spe­ku­lan­t:in­nen und In­ves­to­r:in­nen überlassen wird. Ein Lichtblick bietet hingegen der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen, der immer noch auf seine Umsetzung wartet. Um weiter Druck zu machen, veranstaltet die Ortsgruppe Tempelhof-Schöneberg eine stadtpolitische Fahrraddemo unter dem Motto „Pedale gegen Profite“. Die Tour führt vorbei an Orten und Menschen, deren Existenzen ebenfalls von der Verwertungsmaschinerie des Finanzkapitals bedroht sind. (Samstag, 15. Oktober, 13 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche)

In die Offensive gehen heißt es auch angesichts der steigenden Lebensmittel-, Gas- und Energiekosten. Derzeit droht das Thema von Rechts vereinnahmt zu werden – wie die AfD-Großdemo am vergangenen Wochenende gezeigt hat. Die vom deutschen Jacobin-Ableger initiierte Kampagne „Genug ist Genug“ will daher linken Sozialprotest endlich massentauglich machen. Am Donnerstag wird in Berlin im Oyoun eine erste Rally stattfinden, die den Auftakt für weitere Aktionen bilden soll. (Donnerstag, 13. Oktober, 13 Uhr, Lucy-Lameck-Straße 32).

Mit Schuldenerlass gegen die Klimakrise

Die Krisen des Kapitalismus, die sich in Verdrängung und steigenden Preisen zeigen, beschränken sich leider nicht auf Berlin, sondern sind globale Phänomene. Das gilt auch für den Klimawandel, der vor allem Länder des globalen Südens ungleich betrifft. Hinzu kommt, dass viele Länder aufgrund einer erdrückenden Schuldenlast kaum dazu in der Lage sind, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Der Schuldenberg ist kein Zufall, sondern ein mächtiges Instrument des globalen Nordens, koloniale Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen der Kampagne „Debt for Climate“ gibt es am Sonntag eine Kundgebung vor dem Finanzministerium, auf der ein umfassender Erlass der Schulden des globalen Südens gefordert wird. Am Abend wird es zu demselben Thema im New Yorck im Bethanien einen Workshop mit dem burkinischen Aktivisten Ousmane Miphal Lankoande geben. (Sonntag, 16. Oktober. Kundgebung: 13-16 Uhr, Leipziger Straße 124, Workshop: 19:30 Uhr, Mariannenplatz 2a)