Proteste in Iran und Reza Pahlavi: Im Auftrag Seiner Majestät
Der frühere Kronprinz ist nicht 007. Könnte er mithelfen, das mörderische Klerikalregime in Iran zu stürzen? Internationale Hilfe wäre gefragt.
Sollte man sich nun tatsächlich Bombenschläge der USA zur Bestrafung des verbrecherischen Regimes in Iran wünschen? Seit Islamische Revolutionsgarde (IRGC, Pasdaran), paramilitärische Einheiten (Basidsch) und Ajatollahs in Iran ein völlig enthemmtes Gemetzel begehen, steht genau diese Frage im Raum.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollte Einhalt gebieten, wer dazu in der Lage ist. Und anders als der sympathische Demokrat Obama, der Diktator Assad in Syrien folgenlos drohte, scheint der unberechenbare Republikaner Trump zu einem solchen Handeln bereit zu sein. Durch die jüngsten Massaker an Zivilisten haben die Machthaber in Teheran laut Trump seine „rote Linie“ überschritten.
Die bürgerkriegserprobten iranischen Kommandanten, aus Syrien vertrieben, haben zum Jahresanfang tatsächlich schwerste Menschenrechtsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen.
Mit Abschaltung des Internets in Iran am 8. Januar gingen Polizei, Garde und paramilitärische Kräfte dazu über, unbewaffnete Demonstrierende niederzuschießen. Irans Staatspräsident Massud Peseschkian hatte kurz zuvor noch Verständnis für die Unzufriedenheit aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage angetäuscht. Es war eine Lüge.
Horrende Opferzahlen
Die in Oslo ansässige NGO Iran Human Rights identifizierte bislang 3.428 Todesopfer, man rechnet allerdings mit weitaus höheren Opferzahlen. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, eine frühere Richterin, befürchtet 12.000 zivile Todesopfer. Tausende wurden zudem schwer verletzt, verloren ihr Augenlicht.
Über zehntausend Menschen sollen in Kerker verschleppt sein. Sie werden gefoltert und vom Regime Ajatollah Ali Chameneis mit der Todesstrafe bedroht. Die erste Hinrichtung eines Demonstranten, des 26-jährigen Erfan Soltani, sollte bereits am Mittwoch (14. 1.) stattfinden und wurde nochmals verschoben.
US-Präsident Trump hat Massaker und Hinrichtungen als „rote Linie“ bezeichnet. Überschreite das Regime sie, zöge dies ein Eingreifen der US-Streitkräfte nach sich. Das US-Militär in der Region ist aktiviert. Menschenrechtlerinnen wie Shirin Ebadi fordern gezielte Militärschläge gegen das iranische Regime bereits seit Tagen. „Konkrete Schritte, um das Töten von Zivilisten zu stoppen“, seien auch völkerrechtlich legitim. Es wären weniger Menschen getötet worden, hätte man von außen interveniert, so die Friedensnobelpreisträgerin.
Die jüngste Gewalt in Iran hat ein Ausmaß, wie man sie seit der Revolutionszeit von 1979 nicht mehr kannte.
Völker- versus Menschenrecht?
Die dauernde Repression stumpft ab. Doch dieses Mal scheint in Iran vieles anders. Nach den militärischen Niederlagen (und der seiner Verbündeten in Gaza/Hamas, Libanon/Hisbollah, Syrien/Assad, und im Zwölf-Tage-Krieg gegen Israel) ist das Teheraner Regime stark geschwächt. In der Bevölkerung ist es spätestens seit der Niederschlagung der Reformbewegung von 2009 breit delegitimiert. Hinzu kommt die desaströse wirtschaftliche Lage.
„Die Islamische Republik Iran ist ein faschistisches, mörderisches und brutales Regime“, schreiben die für ihren beharrlichen Sanftmut bekannten iranischen Regisseure Mohammad Rasoulof und Jafar Panahi. Sie hatten jahrzehntelang Schikanen, Strafen und Berufsverboten getrotzt und beharrlich am Weg eines gewaltfreien Widerstands festgehalten. Nun schreiben sie: „Diese Gewalt bedroht die ganze Welt. Mit diesem Regime kann man nicht verhandeln. Diese Gewalt muss ein Ende haben.“
Wer Tausende Zivilisten abschlachtet, befindet sich bereits im Krieg, sagt Nobelpreisträgerin Ebadi. In einem gegen die eigene Bevölkerung. Wer die Menschenrechte systematisch missachtet, schlussfolgert sie, kann sich zum eigenen Schutze dann auch nicht aufs Völkerrecht berufen.
Seit 2009 und den Protestwellen von 2022 ist ein bemerkenswerter Wandel in den Positionen der iranischen Opposition erkennbar. Der Betrug in einem ohnehin stark eingeschränkten System führte bei den Präsidentschafts-„Wahlen“ von 2009 drastisch vor Augen, dass es keinerlei Bereitschaft zu Reformen beim Establishment der Islamischen Republik gibt.
Neue und alte Opposition
Auch die gewaltsame Niederschlagung der bürgerrechtlich orientierten „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung 2022 verdeutlichte dies. Der Tod Jina Mahsa Aminis 2022 – verhaftet und geschlagen von der Sittenpolizei, weil sie keinen Hidschab trug – hatte neben der patriarchalen zudem eine weitere Komponente: Sie war iranische Kurdin. Im Vielvölkerstaat Iran gärt es besonders auch in den Provinzen.
Die Kräfte der Opposition mischen sich offenbar neu. Schon nach den „Frau-Leben-Freiheit“-Protesten zeigte ein Bild Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zusammen mit der Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad und dem im US-amerikanischen Exil lebenden früheren iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi.
Ein Bild, das wohl den Wunsch ausdrücken sollte, Links-rechts-Spaltungen in der laizistisch und demokratisch gesinnten Opposition zu überwinden. Diese resultierten zumeist noch aus den Auseinandersetzungen vor 1979, also vor dem Sturz des Schahs, als sich neben den Islamisten auch die Anhänger von Monarchie und Linken unversöhnlich gegenüberstanden.
Reza Pahlavi, der älteste Sohn des 1980 gestorbenen letzten Schahs von Persien, gibt sich betont demütig und einigend. Der im US-amerikanischen Exil lebende inzwischen 65-jährige Reza Pahlavi will so zu einer wichtigen Person des Übergangs in Iran werden. Allein schon in Ermangelung anderer vereinender oppositioneller Anführer könnte ihm dies gelingen. Im Inland kann sich unter der totalitären Herrschaft keine größere Kraft herausbilden, die Auslandsopposition ist ansonsten schwach und uneinig.
Der „kleine Schah“
Reza Pahlavi hat in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er sich für eine säkulare, an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Gesellschaftsordnung in Iran einsetzen werde. Er respektiere, dass die in Iran lebende Bevölkerung über die Zukunft zu bestimmen habe.
Bei den jetzigen Protesten versuchte Reza Pahlavi symbolisch und prominent die Leerstelle eines Sprechers der demokratischen Opposition zu füllen. Per Onlinediensten rief er aus dem Ausland die Demonstrierenden zum Durchhalten und zu weiteren Protesten auf.
Er wandte sich auch an die Bediensteten der Islamischen Republik am Sonntag (11. 1.) mit den Worten: „Angestellte staatlicher Institutionen sowie Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte haben die Wahl: sich auf die Seite des Volkes zu stellen und Verbündete der Nation zu werden oder sich für die Komplizenschaft mit den Mördern des Volkes zu entscheiden.“
Welche Bündnisse?
Dass es auch im Exil Stimmen gibt, die ein Bündnis der Laizisten mit den früheren Monarchisten in Frage stellen, ist wenig verwunderlich. Seltsam ist es allerdings, Reza Pahlavi in alter antiisraelischer Diktion anzugehen. Tatsächlich wäre Israel wahrscheinlich ein wichtiger Verbündeter eines wenn einmal freien Irans. Daraus machen weder Reza Pahlavi noch demokratische Linke ein Hehl.
Wer sollte etwas dagegen haben? Die Islamisten natürlich. Und einige arabische Nachbarstaaten vielleicht, die das Ende der Mullah-Diktatur als Chance wie als Risiko für sich sehen. Ideologische Vorurteile sind zäh und mitunter hartnäckig. Und lassen sich nicht James-Bond-mäßig verscheuchen.
Man denke etwa auch an die Aktivisten der orthodox-kommunistischen Tudeh-Partei Irans. Tudeh blieb über 1979 hinweg im Pakt mit dem Israel-Hasser und Islamistenführer Chomeini. Selbst als dieser neben Monarchisten schon reihenweise Linke und Demokraten ermorden ließ. 1982/83 beseitigte er dann Tudeh selbst.
Aber wer sagt, dass man daraus nicht lernen kann und heute klüger sein darf?
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