Proteste in Frankreich: Mit fünf Euro mehr abgespeist
Die französische Regierung kündigt eine magere Erhöhung des Mindestlohns an. Die Gewerkschaften reagieren empört und rufen zu weiteren Aktionen auf.
Foto: Sarah Meyssonnier/reuters
Nach mehrwöchigen Protesten, Streiks und Demonstrationen hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Montagvormittag eine Konferenz mit den Arbeitsgeberverbänden und den Gewerkschaften einberufen. Das Ziel war, die soziale Krise im Land beizulegen. Aus den Reaktionen der Gewerkschaften ist zu schließen, dass dies der Regierung nicht gelungen ist. Die Kraftprobe geht weiter.
Die Gewerkschaften hatten monatliche Lohnerhöhungen von 100 oder 150 Euro netto verlangt. Mit Bedauern und dem Hinweis, dass damit zu viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten, stimmte die Regierung schließlich einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) um 23 Euro per 1. Dezember zu, was einem Plus von 1,6 Prozent entspricht.
Die reelle Erhöhung macht jedoch nach Angaben des Ministers für Arbeit und Soziales, Jean-Pierre Farandou 0,6 Prozent aus. Denn schon vorher war vereinbart worden, dass als Teuerungsausgleich 18 Euro zum SMIC hinzukommen würden. Seit dem 1. Juni dieses Jahres beträgt dieser 1.478 Euro netto im Monat. Im Oktober hatte das Statistische Amt eine jährliche Teuerung um 3,4 Prozent angekündigt.
Irgendwie scheint die Rechnung nicht aufzugehen. In der Bevölkerung herrscht zudem eine große Unzufriedenheit wegen der massiv gestiegenen Energie- und Treibstoffkosten sowie Ausgaben für bestimmte Nahrungsmittel. Die Frage der Kaufkraft steht darum seit Wochen im Zentrum einer sozialen Bewegung. Diese hatten ursprünglich Jugendliche ausgelöst, die ihrerseits (und unterstützt von den Gewerkschaften der Erwerbstätigen) weiter mehr Geld für die Bildung fordern.
„Ein Kilo Tomaten“
Die minimalistische Ankündigung der Regierung wird von den Gewerkschaften als Provokation empfunden. „Wir sind doch nicht gekommen, um Almosen zu verlangen. Wir wollen, dass unsere Arbeit respektiert und dass auf die immense soziale Wut im Land geantwortet wird“, protestierte gleich im Anschluss an Lecornus Pressekonferenz Sophie Bidet, die Vorsitzende des CGT-Gewerkschaftsdachverbands. Fünf Euro mehr für den SMIC, das entspreche ja gerade mal dem „Preis eines Kilos Tomaten“.
Auch der üblicherweise gemäßigte Arbeitnehmerverband CFDT hält die Konzession der Regierung für ungenügend. Für geeint agierende Gewerkschaften ist es umgekehrt ein Skandal, dass in fast zwei Dritteln aller privaten Wirtschaftsbranchen, die nun zu Lohnverhandlungen „eingeladen“ sind, das gesetzliche Lohnminimum des SMIC nicht gezahlt werde.
Premierminister Lecornu verweist darauf, diese 1,6 Prozent seien immerhin „die zweitgrößte SMIC-Erhöhung der vergangenen 20 Jahre“. Arbeitsminister Farandou erklärt die Haltung der Regierung auch damit, mit einer Erhöhung um 1,6 Prozent würden „keine Arbeitsplätze zerstört“. Falls der SMIC auf 1.700 Euro angehoben würde (wie dies namentlich die Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon fordert), wären laut Berechnungen des Ministeriums 230.000 Stellen bedroht.
Frankreichs Wirtschaft steckt zudem in der zweiten Jahreshälfte in der Rezession. Binet meinte dazu ungerührt, die Regierung rolle „ein Mal mehr der Profitgier der Arbeitgeber den roten Teppich“ aus. Einerseits gehe sie auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften nicht ein. Andererseits erlasse sie den Unternehmern gewisse Sozialbeitragszahlungen und plane im derzeit debattierten Staatshaushalt für 2027 massive Einsparungen zu Lasten der Arbeitnehmer.
Binet verlas die Agenda für die Fortsetzung der Sozialbewegung: An diesem Dienstag streiken und demonstrieren Schüler, Lehrkräfte und Studierende, am kommenden Samstag findet ein fünfter Aktionstag der Jugendlichen und Gelbwesten statt. Am 17. November sollen alle Erwerbstätigen, Rentner und Jugendlichen im Land gemeinsam demonstrieren.
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