Proteste in Frankreich: Zehntausende demonstrieren gegen sexualisierte Gewalt
In Frankreich wurde am Samstag erneut gegen Sexualverbrechen und deren mangelnde Aufarbeitung protestiert. Auslöser war der Mord an der 11-jährigen Lyhanna.
Am Samstag haben in Paris und mehr als 100 anderen französischen Städten Zehntausende Menschen gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. Sie protestieren gegen die bisher ungenügenden Anstrengungen von Regierung und Behörden im Kampf gegen ein Problem, das „systematischen“ Charakter habe.
Ein Kollektiv aus über 150 Organisationen forderte ein globales Rahmengesetz zur Prävention und Vermeidung von wiederholten Vergewaltigungen und Aggressionen durch rückfällige Straftäter. Klagen und Untersuchungen sollen von der Justiz mit mehr Sorgfalt, Opfer mit mehr Respekt behandelt werden.
Nur 1 Prozent der Vergewaltiger würden in Frankreich gefasst und verurteilt, steht anklagend auf den von Demonstrant:innen getragenen Schildern. Wegen der jüngsten Skandale fordern andere den Rücktritt von Justizminister Gérald Darmanin, der seine Hände in Unschuld wasche und die Verantwortung für „Mängel“ auf die lokale Justiz abwälzen wolle.
Auslöser dieser Bewegung, die den Druck auf die Staatsführung über die Sommerpause hinweg noch verstärken möchte, war die Entführung und die Vergewaltigung der 11-jährigen Lyhanna. Sie war am 4. Juni ermordet aufgefunden worden. Der besonders abscheuliche Mord hat für große Empörung gesorgt, weil der mutmaßliche pädophile Täter zwar nicht vorbestraft, der Justiz aber längst wegen mehrerer Fälle von Gewalt gegen Kinder bekannt war.
Sie sind von sexualisierter Gewalt betroffen? Unterstützung bekommen Sie von Beratungsstellen wie dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, HateAid, Weisser Ring e.V. oder dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter 116 016. Technische Hilfe gegen Cyberstalking bieten die Antistalking-Haecksen unter antistalking.haecksen.org.
Fälle wurden mangelhaft bearbeitet
Wegen Personalmangel, anderer Prioritäten und der mangelhaften Überstellung der Akten zwischen Gerichtsstellen blieb eine Vergewaltigungsanzeige gegen ihn monatelang liegen. Erst nach seiner Verhaftung infolge des Mordes wurde bekannt, dass auch Anzeigen gegen den Bruder und den Vater des mutmaßlichen Täters wegen sexualisierter Gewalt existierten.
Die Justiz wird nun einer sträflichen „Untätigkeit“ oder gar der indirekten Beihilfe beschuldigt. Ähnliche Vorwürfe gibt es im Zusammenhang mit einer rasch steigenden Zahl von Anzeigen wegen Sexualstraftaten gegen Beschäftigte in Schulen.
Schockiert erfährt die breite Öffentlichkeit, wie langsam und manchmal kontraproduktiv die zuständige Justiz in Frankreich (trotz einiger Reformen) bei der Ahndung von Sexualverbrechen gegen Minderjährige funktioniert. Noch immer werden die Aussagen von Kindern nicht wirklich ernst genommen. Auf jährlich 160.000 schätzt die von den Behörden unabhängige Kommission Ciivise die Zahl der minderjährigen Opfer von Vergewaltigungen, Inzest und sexualisierter Gewalt in Frankreich.
„Die Empörung ist enorm“, sagt Cécile Mailfert, die Vorsitzende der NGO Fondation des Femmes. Sie fordert rasches und effektives Handeln statt Entschuldigungen und Vertröstungen der Regierung auf später. „Wir können uns mit dieser Justiz ohne genügende Mittel, die eher die Täter schützt als die Opfer, nicht abfinden. 94 Prozent der Dossiers von Vergewaltigungsanzeigen werden folgenlos zu den Akten gelegt, eine große Zahl von Aggressoren, die der Justiz gemeldet werden, bleiben unbehelligt“, so Malifert. Das sei nicht bloß eine Frage personeller Kapazitäten und Mittel, sondern auch des politischen Willens und einer immer noch patriarchalisch geprägten Mentalität.
Die bisher von der Regierung in Aussicht gestellten punktuellen Verbesserungen reichen nach Ansicht der Demonstrierenden beim Weitem nicht. Seit 2024 fordern die feministischen Organisationen und Kollektive zum Schutz der Kinder umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen. Ein dahingehender Vorschlag für ein Rahmengesetz ist im Herbst von der sozialistischen Abgeordneten Céline Thiébault-Martinez eingereicht worden. Premierminister Sébastien Lecornu hat eine parlamentarische Debatte im Oktober versprochen.
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