Protest gegen Hochschulresolution: „Rechtlicher Blödsinn“
Vor der FU fordert das Palästinakomitee das Aus für die Resolution des Bundestags gegen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Hochschulen“.
„Was für eine Schande, dass wir mal wieder vor der Freien Universität für Freiheit demonstrieren müssen“, ruft eine Rednerin bei der Kundgebung des Palästinakomitees an der FU. Die Gruppe hat zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hochschulresolution stoppen“ vor der Mensa eingeladen. Rund 70 Studierende sind dem Aufruf gefolgt, einige tragen Kufias oder orange Warnwesten. Zwei halten ein Banner mit der Aufschrift „Für ein Freies Palästina und eine Freie Universität“. Drei Mannschaftswagen der Polizei stehen daneben. „Ist bestimmt Propalästina, sonst wär da nicht so viel Polizei“, sagt eine Studentin im Vorbeigehen zu ihrer Kommilitonin.
Es geht um die Resolution „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entgegentreten“, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP reagieren mit dem Antrag auf antisemitische Vorfälle an Schulen und Unis in den letzten Monaten, sie fordern Aufklärung und Forschung über Antisemitismus und den Umgang damit. Außerdem soll gegen antisemitisches Verhalten vorgegangen werden, auch durch stärkeren Austausch zwischen Universitäten und Sicherheitsbehörden.
Widerstand bei Studierenden und Lehrenden
Der Antragstext stößt bei Studierenden und Lehrenden auf Widerstände. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich schon im November 2024 gegen die Resolution ausgesprochen. Sie hält die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit für essenziell, betont aber, dass in der aktuellen Situation die Diskussion über Antisemitismus „Gegenstand und Aufgabe wissenschaftlicher Auseinandersetzung“ sei. Die Hochschulautonomie ermögliche es den Hochschulen, „klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen“. Eine staatliche Intervention, um diesen Diskurs zu steuern, sei nicht zulässig.
In die selbe Richtung geht der Vorwurf einer der Personen auf der Kundgebung Aktivisti bei „Studis gegen Rechts“. Sie bezeichnet die Resolution als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, den „autoritären Umbau der Uni durch die Regierung“ könne man nicht dulden. Ohnehin sei die Resolution „rechtlicher Blödsinn“.
Resolutionen sind rechtlich nicht bindend, sie haben vor allem politische Bedeutung. Dies hat sich der Deutsche Bundestag schon Ende 2024 zunutze gemacht – mit dem Beschluss „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“.
„Der Staat kann den Kampf gegen Antisemitismus nicht führen“, ruft eine Rednerin. Sie findet, es brauche neue Formate, ihr Vorschlag: Komitees mit Betroffenen und Expert:innen, um in den Dialog zu kommen.
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