Resolution gegen Antisemitismus: Ampelfraktionen und Union sind sich einig
Nach fast einem Jahr haben sich die Ampelparteien und die Union auf eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Entwurf fordert konkrete Maßnahmen.
Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
Die Ampelparteien sowie die Union haben eine gemeinsame Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verabschiedet. In dem Beschluss verurteilen die Parteien jegliche Form von Antisemitismus und fordern Bund, Länder und Kommunen auf, gezielte Maßnahmen gegen Judenhass zu ergreifen.
Wie DER SPIEGEL berichtet, enthält der vierseitige Entwurf mit dem Titel „Nie wieder: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ konkrete Schritte, um Jüdinnen und Juden besser zu schützen.
Zukünftig soll es keine staatliche Förderung mehr für Projekte und Organisationen geben, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dies betrifft auch Kulturprojekte mit antisemitischen Zielen und Inhalten. Vorfälle, wie die bei der documenta fifteen in Kassel und der Berlinale im Februar 2024, sollen umfassend aufgearbeitet werden.
Darüber hinaus sollen Gesetzeslücken im Kampf gegen Antisemitismus geschlossen werden. Schulen und Hochschulen sollen dabei unterstützt werden, antisemitische Übergriffe durch Maßnahmen wie Ausschluss vom Unterricht oder Exmatrikulation zu ahnden.
Der Resolutionstext bekräftigt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Laut dieser Definition kann sich Antisemitismus sowohl in Worten als auch in Taten gegen jüdische und nichtjüdische Personen oder Institutionen richten, einschließlich des Staates Israel. Die IHRA-Definition wurde bereits im September 2017 von der Bundesregierung beschlossen, und der Bundestag hat sich am 17. Mai 2019 ebenfalls zur IHRA-Definition bekannt. Diese beiden Beschlüsse gelten als „maßgeblich heranzuziehen“.
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