Probleme beim Impfstart in Europa: Mehr Geimpfte, noch mehr Kritik

Überlastete Hotlines und Widersprüche bei der Zulassung: Negativschlagzeilen dominieren den Impfstart in Europa. Sie verdecken Fortschritte.

Ein Lichtblick: Die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen kommen voran, wie hier in Brandenburg Foto: Patrick Pleul/dpa

BERLIN/BRÜSSEL taz | Es ist eine Entwicklung, die sich nahtlos in die vielen Rückschläge, Widersprüche und Unklarheiten beim Start der Corona-Impfungen in Europa einreiht: Die Europäische Arzneibehörde hat am Freitagnachmittag empfohlen, den Impfstoff, den die Universität Oxford zusammen mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca entwickelt hat, als dritten Impfstoff in der Europäischen Union zuzulassen, und zwar für alle Menschen über 18. Die deutsche Impfkommission war allerdings zuvor zu einer anderen Einschätzung: Der Impfstoff von AstraZeneca soll nur bei Personen eingesetzt werden, die jünger als 65 Jahre sind, entschied sie am Freitag. Denn für ältere gebe es bisher nicht genug Daten.

Die Impfpläne werden so noch weiter durcheinander geraten. Zuvor hatte Astrazeneca bereits mitgeteilt, dass die EU bis Ende März statt der geplanten 80 Millionen Impfdosen nur 31 Millionen erhalten soll. Und bei dem Impfstoff, den Biontech zusammen mit dem US-Konzern Pfizer vertreibt, fiel die Liefermenge in dieser Woche wie angekündigt deutlich geringer aus als ursprünglich geplant, weil ein Werk in den Niederlanden umgerüstet wird.

Dieser Engpass verschärft die ohnehin schon chaotische Lage in vielen Bundesländern. Länder, die die zweite Impfdosis nicht zurückgelegt, sondern dafür auf die neuen Lieferungen gesetzt hatten, können derzeit kaum Erst­impfungen durchführen und müssen teils geplante Termine wieder absagen. Und dort, wo Termine vergeben werden, bricht die Infrastruktur unter dem Andrang teils komplett zusammen.

Etwa in Niedersachsen, wo am Donnerstag die Terminvergabe für alle begann, die älter als 80 Jahre sind und nicht in Heimen leben: Rund 500.000 Menschen waren dort auf einen Schlag berechtigt, sich impfen zu lassen. Dem standen 250 Mit­ar­bei­te­r*in­nen an einer Telefonhotline und eine völlig überlastete Website gegenüber. Die zunächst zur Verfügung stehenden 15.000 Termine waren nach gut einer Stunde vergeben, die ganz überwiegende Zahl der Impfwilligen blieb frustiert zurück. Ähnlich unbefriedigend war der Impfstart außerhalb der Pflegeheime am Montag in Nordrhein-Westfalen verlaufen.

Mangel war absehbar

Doch auch wenn die Länder die Terminvergabe weitaus besser hätten organisieren können: Dass es anfangs nicht genug Impfstoff für alle Interessenten geben würde, war von Anfang an absehbar. Von den schon zugelassenen Impfstoffen von Biontech und Moderna wurden bisher rund 3,5 Millionen an die Bundesländer ausgeliefert.

Rund 2,2 Millionen davon sind bisher verimpft worden. Die Differenz liegt vor allem daran, dass viele Länder die zweite Dosis, die drei Wochen nach der ersten gespritzt werden soll, sicherheitshalber zurückhalten. Die Zahl der täglich verabreichten Dosen hat sich zuletzt bei knapp 100.000 eingependelt.

Das Chaos bei den Impfterminen verdeckt aber, dass es zumindest bei den besonders Gefährdeten gut vorangeht: Von den rund 800.000 Menschen, die in deutschen Pflegeheimen leben, haben bis Freitag rund 560.000 zumindest ihre erste Spritze erhalten, zeigt die Statistik des Robert-Koch-In­sti­tuts. „Bis Mitte Februar werden wir allen Pflegeheimbewohnern ein Impfangebot machen können“, ist Jens Spahn überzeugt.

Der CDU-Gesundheitsminister scheint ohnehin genervt von den negativen Schlagzeilen und den damit verbundenen Schuldzuweisungen. Schließlich sei nur ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Epidemie nun schon der dritte Impfstoff zugelassen worden und weitere würden in Kürze folgen, sagte Spahn am Freitag. „Das ist eine Erfolgsgeschichte.“

Das sehen nicht nur in Deutschland viele Menschen anders. In vielen EU-Staaten ist die Lage noch wesentlich kritischer – und die Stimmung daher noch schlechter. Portugal hat den Notstand ausgerufen und die Armee um Hilfe gebeten. Spanien musste die Impfungen wegen Impfstoffmangel vorübergehend einstellen, Frankreich hat seine Kampagne wegen Engpässen beim Hersteller Moderna heruntergefahren. Italien droht dem US-Konzern Pfizer wegen gekürzter Lieferungen mit einer Klage, und Belgien überprüft, ob es im örtlichen Werk von Astrazeneca wirklich Produktionsprobleme gibt.

Der britisch-schwedische Konzern steht in Brüssel derzeit im Mittelpunkt der Kritik, nachdem er mit Verweis auf Anlaufschwierigkeiten in seinem belgischen Werk die vereinbarten Liefermengen drastisch gekürzt hat. Diese Begründung stellt weder Belgien noch die EU zufrieden. „Wir wollen wissen: Was ist los?“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. AstraZeneca habe sich verpflichtet, die Impfstoffe auf Halde zu produzieren, heißt es in Brüssel. Deshalb könne sich der Konzern nun nicht mit aktuellen Problemen herausreden. Der Vertrag mit dem Unternehmen, den die EU-Kommission am Freitag auf Druck vieler Mitgliedstaaten veröffentlichte, trägt zur Klärung nur wenig bei, weil entscheidende Teile darin geschwärzt sind.

Ebenfalls am Freitag beschloss die EU dann eine „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ für Corona-Imfpstoffe. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge abgeschlossen haben, müssen demnach künftig Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel anmelden.

Der Ärger mit AstraZeneca ist aber nur das letzte Beispiel für eine monatelange Pannenserie, die die gesamte Impfstrategie der EU infrage stellt und die sich, ähnlich wie schon im Frühjahr, zu einer EU-Krise ausweiten könnte.

Angefangen hat alles bereits im August 2020, unter deutschem EU-Vorsitz. Damals unterzeichnete die EU-Kommission ihren Vertrag mit AstraZeneca. Der Deal kam allerdings erst zweieinhalb Monate nach einem Vorvertrag zustande, den Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande ausgehandelt hatten.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Die Impf-Allianz, die Spahn initiiert hatte, war auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und von der Leyen in eine Gemeinschaftsinitiative übergeführt worden. Damit wollten Merkel und Leyen verhindern, dass es wie zu Beginn der Coronakrise zu nationalen Alleingängen kam. Gleichzeitig wollten sie mit der geballten Marktmacht von 27 Ländern für bessere Konditionen bei den Pharmakonzernen sorgen.

Doch die EU nahm weniger Geld in die Hand als die USA – und sie kam auch langsamer voran. Nicht nur der Vertrag mit AstraZeneca wurde hinausgezögert. Auch bei den Deals mit Biontech/Pfizer und Moderna war Brüssel in Verzug. Am Ende brauchte auch noch die Zulassung mehr Zeit als in Großbritannien oder in den USA. Spahn musste Druck bei der EMA machen, damit die Genehmigung für den ersten Impfstoff noch rechtzeitig zu Weihnachten kam.

„Dies ist Europas Moment“, feierte von der Leyen den späten Erfolg. Dabei war die EU bereits weit zurückgefallen. Dies rächt sich nun; die Probleme bringen die Kommissionschefin sogar persönlich in Bedrängnis. Von der Leyen muss sich für die späte Bestellung und die Lieferprobleme rechtfertigen – dabei war ihre Behörde vor allem ausführendes Organ für die 27 Mitgliedsstaaten. Die Fäden liefen in Berlin zusammen, bei Merkel und Spahn.

Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister sorgten nicht nur dafür, dass Brüssel die meisten Vakzine bei den beiden deutschen Herstellern Biontech und CureVac bestellte. Sie sicherten sich auch noch deutsche Extradosen aus der Gemeinschaftsbestellung. Sogar die Zusatzbestellung, die von der Leyen Anfang Januar bei Biontech aufgegeben hat, kommt Deutschland und dem neuen Werk in Marburg zugute.

Gute Zwischenergebnisse

In vielen anderen EU-Staaten sieht es völlig anders aus. In ihrer Verzweiflung attackieren Spanien, Italien und Schweden die EU-Kommission und fordern Nachbesserungen. Österreich, Tschechien, Dänemark und Griechenland haben sogar Ratspräsident Charles Michel um Hilfe gerufen.

Der hat nun bisher noch nie genutzte Notmaßnahmen ins Spiel gebracht – bis hin zu Zwangslizenzen für Impfstoffe. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab. Spahn etwa verweist darauf, dass die Hersteller ohnehin schon auf die Produktionsstätten anderer Unternehmen zugreifen, um die Herstellung schnell auszuweiten.

Schon im zweiten Quartal, so hofft die Bundesregierung weiterhin, sollen die Liefermengen darum stark steigen und die Impfungen deutlich beschleunigt werden. Und noch im Sommer soll jeder Impfwillige die erste Spritze bekommen, versichert Spahn weiterhin – wobei es dabei mittlerweile nicht mehr um den meteorologischen Sommer geht, sondern um den kalendarischen, der am 21. September endet. Weil wenige Tage später die Bundestagswahl stattfindet, dürfte es auch politisch relevant werden, ob dieses Versprechen eingehalten wird.

Helfen könnte dabei die Tatsache, dass es bei weiteren Impfstoffen gute Zwischenergebnisse gibt: Der US-Konzern Novavax meldete am Dienstag eine Wirksamkeit von rund 90 Prozent in seiner Phase-2-Studie, und zwar auch gegen die britische Virusmutation. Die EU befindet sich mit dem Unternehmen bereits in Vertragsverhandlungen; über den genauen Stand machte die Kommission am Freitag keine Angaben. Der Pharmahersteller Johnson & Johnson berichtete am Freitag, in verschiedenen Studien sei eine Wirksamkeit von 57 bis 72 Prozent festgestellte worden, und kündigte an, schon nächste Woche die Notfallzulassung in den USA zu beantragen.

Und auch beim Impfstoff von AstraZeneca, mit dem in Deutschland nur Menschen bis 65 geimpft werden, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn anders als von einigen Medien berichtet, haben die bisherigen Studien nicht ergeben, dass er bei Älteren eine geringere Wirksamkeit hat. Es gibt bisher lediglich zu wenig Daten, um die Wirksamkeit zu beurteilen. Das wird sich aber ändern, sobald weitere Studienergebnisse vorliegen. Oder Erfahrungen aus Großbritannien, wo der Impfstoff bereits genutzt wird – und zwar ohne Altersbeschränkung.

Comments

[dodolino]

Was auch in diesen Beitrag gehört hätte: Ungarn zB hat schon den russischen Sputnik V zugelassen und bestellt, und der von Sinopharm aus China ist im dortigen Zulassungsverfahren.

Man könnte sonst manchmal meinen, daß nur die dem Nord-Atlantik verfallenen Staaten Vaccine herstellen können...?!?

[Benedikt Bräutigam]

Ein guter Artikel! Entspannt, unaufgeregt und sachlich, das ist leider wirklich selten geworden. Nach meinem Eindruck sieht das auch eine deutliche Mehrheit der Bürger so. Die meisten und gerade die älteren Bürger haben Geduld, die sogenannte Kritik, die in Wirklichkeit ein Aufpeitschen ist, ist vor allem ein Medienphänomen. Das fängt natürlich bei der BILD an, nur leider hört es da nicht auf. Der Spiegel schäumt mittlerweile fast genau so trashig. Selbst wo die Kritik berechtigt ist, sie diskreditiert sich selber, wenn sie zu kindischem und pseudoempörtem Geschimpfe verkommt. In Wirklichkeit möchte der Bürger informiert werden, er möchte auch wissen woran es hapert, er ist aber auch bereit weiter Rücksicht zu nehmen. Viele Journalisten und andere Meinungsmacher hingegen darf man im Verdacht haben, nicht auf ihre Mobilität und ihre Präsenz- Kommunikation verzichten zu können oder wollen und dann auch noch auf die übertriebenen Hoffnungen hereinzufallen, die sie selber geschürt haben.

[Hartz]

projekte.sueddeuts...mpftermin-e292245/

Petition dazu, bitte unterschreiben und teilen.

Danke!

[Jossi Blum]

@Hartz Das ist doch keine Petition, sondern ein Rechner, wann man dran ist.

[Hartz]

@Jossi Blum www.change.org/p/i...ung-corona-covid19

Da ist sie.

[Hartz]

Ne harte Posse:

Ich bin 50% schwerbeschädigt, Pflegestufe 2, Frührentner, schwer gehbehindert, habe einen Bandscheibenvorfall, Diabetes und Bluthochdruck, ein künstliches Hüftgelenk und habe Schmerzen und Assistenzbedarf. Damit bin ich in Gruppe 3 von 4, was die Rangfolge betrifft. Ich bin also fast gesund! Der Clou: Ohne Impfung kann ich meinen Bandscheibenvorfall nicht behandeln lassen: Das Krankenhaus ist voll und es besteht erhöhte Infektionsgefahr bei mir. Die Behandlung würde 3 Tage dauern (MAT und 3 Spritzen). Ich habe 2019 10 Monate lang im Krankenhaus gelegen und 10 Operationen hintereinander gekriegt (jeweils Vollnarkose).

Der Politiki sei gedankt, dass sie Schwerbehinderte mit Assistenzbedarf vergessen hat, die nicht im Heim leben. In Österreich oder Dänemark wäre ich in Gruppe 1.

[Gregor Fernholz]

...so hier ist Teil 2: Meine Einschätzung des Inhaltes des Vertrages.

Wie verstehe ich den Vertrag?

- AstraZeneca hat garantiert, dass keine anderen Verpflichtungen der Erfüllung der Lieferung der 300mio Dosen entgegenstehen. Die Aussage "Das UK hat früher bestellt" ist irrelevant (ein Vertrag steht zunächst mal nie im Zusammenhang mit einem anderen Vertrag mit einem Dritten). Im Gegenteil kann man sagen, dass AstraZeneca den Vertrag in dem Wissen unterzeichnet hat, dass es schon Lieferverpflichungen anderen gegenüber eingegangen ist und hier explizit bestätigt, dass diese der Pflicht der Lieferung der 300mio Dosen nicht im Wege stehen.

-Alle 4 Standorte, einschl. der in Großbritannien, müssen die EU beliefern.

-AstraZeneca hat sich verpflichtet, den "best reasonable effort" zur Erfüllung der Lieferungen zu tätigen. (Ich habe leider keine gute Übersetzung hierfür. "besten, üblichen und nachvollziehbaren Aufwand" wäre mein Vorschlag: Es heißt salopp: Was man üblicherweise erwarten darf).

Was bedeutet das?

Die Lage ist nicht ganz eindeutig, durch die Einschränkung "best resonable effort".

Ich leite aber daraus ab:

-Auf Grund des Vertrages kann man erwarten, dass AstraZeneca die Lieferungen entsprechend vorbereitet und zumindest eine gewisse Menge schon auf Lager vorproduziert haben müssen. Mit der heutigen Zulassung hätte spätestens morgen die Auslieferung beginnen müssen. Dafür ist die EU mit Zahlungen in Vorleistungen gegangen. (Das hat z.B. BionTech/Pfizer gemacht.)

-Wenn AstraZeneca das UK voll beliefern kann, kann es die EU nicht nachrangig beliefern.

-"Die Werke im UK beliefern die EU nicht oder nachrangig" ist durch den Vertrag nicht gedeckt.

-Welche genauen Mengen zu welchem Zeitpunkt durch "best reasonable effort" abgedeckt sind, kann man nicht einfach klären. Klar ist aber: Das UK voll zu beliefern, die EU aber nur zum Teil, widerspricht dem Vertrag.

Ich finde, dass AstraZeneca zumindest versucht, sich einen schlanken Fuss zu machen.

[Co-Bold]

@Gregor Fernholz so würde ich das auch sehen, ganz abgesehen von der Juristerei

wenn eine Produktion der vollen zugesagten Mengen an alle Abnehmer nicht gewährleistet ist, so sind bei so einem wichtigen Gut die Lieferzeiten zu strecken und die Abnehmer, die um die gleiche Zeit Lieferungen erwarten, anteilig zu beliefern

alles andere ist ein Vertrauensbruch und wohlwollendes Schweigen der britischen Politik ein Affront

Juristerei bringt an der Stelle (wie auch sonst meist) wenig, die Kosten der Impfdosen stehen ohnehin in keinem Verhältnis zum medizinischen und volkswirtschaftlichen Schaden, der bei einer absichtlich, verspäteten Lieferung entsteht

[alterego]

@Gregor Fernholz „Best reasonable effort“ ist ein sehr häufig verwendeter Begriff in Verträgen um die Verpflichtung eines Vertragspartners zu reduzieren, bzw. unter gewissen Umständen zu entledigen.

Versuche über den Vertrag zu spekulieren liefern nur eine scheinbare Genauigkeit. Dafür gibt es die Juristerei...

[Benedikt Bräutigam]

@Gregor Fernholz Danke! Starke Leistung! Sachlich, präzise, erhellend und ehrlich was die verbleibenden Unklarheiten betrifft, da kann sich mancher journalistischer Beitrag eine Scheibe abschneiden.

[Gregor Fernholz]

Hab' den (geschwärzten) veröffentlichen Vertrag gelesen.

Vorab - ich bin kein Jurist, verhandle aber selber regelmäßig Verträge mit.

Meine Einschätzung:

Was steht in dem Vertrag?

-Der Vertrag umfasst 300 millionen Dosen plus eine Option über weitere 100 millionen.

-In dem Vertrag sind Mengen zu festen Lieferzeitpunkten vereinbart. Wieviel genau zu welchem Zeitpunkt, kann ich nicht sehen, da die Passagen geschwärzt sind. Nicht geschwärzt ist: Eine erste Lieferung ist für XXXX 2020 vereinbart. Für diese Lieferung ist keine genaue Menge, nur eine geschätzte Menge, vereinbart. Eine Menge bis Ende März (hier ist durch die Schwärzung nicht ersichtlich, ob bis Ende März auch nur eine geschätzte Menge vereinbart wurde, oder eine feste Menge). Der Rest soll bis zu einem definierten Zeitpunkt geliefert werden. Dieser Zeitpunkt ist geschwärzt. ABER: Diese Mengen/Zeitpunkte stehen alle unter dem "best effort" Vorbehalt.

-Unter den Vertrag fallen die Produktionsstandorte in der EU und Großbritannien. AstraZeneca sichert zu, die unter den Vertrag fallende Mengen an diesen Standorten zu produzieren. Es besteht auch die Möglichkeit, die Produktion an weiteren Standorten vorzunehmen (die Details, unter welchen Bedingungen, ist im Hinblick auf die Mengen und Zeitpunkte hier nicht relevant.)

-AstraZeneca sichert in dem Vertrag zu, dass der Erfüllung der Lieferung der 300mio Dosen in diesem Vertrag keine anderweitigen Verpflichtungen von AstraZeneca entgegenstehen.

....Die Interpretation im nächsten Teil. Sonst werden es zu viele Zeichen.