Pro-Putin-Demonstrationen in Belgrad: Das Herz schlägt für Russland
In Serbien wird offen mit Putin sympathisiert, zuletzt auf einer Demo in Belgrad. Die Nato beobachtet die pro-russischen Sentiments auf dem Balkan.
In Serbien zeigt man offen Sympathien für Putin, nicht nur auf dieser Demonstration. Schon in den vergangenen Monaten zeichnete sich in Politik und in den Medien diese Grundstimmung ab. „Der Verstand spreche zwar für die Mitgliedschaft in der EU, doch unser Herz schlägt für Russland“, hatte Staatschef Alexandar Vućić immer wieder erklärt. Das Land hat sich deshalb zum Ukrainekonflikt bisher nicht klar positioniert.
Bei der UNO-Generalversammlung am 2. März stimmte Serbien zwar für die Verurteilung der russischen Invasion, lehnte aber gleichzeitig Sanktionen gegen Moskau ab.
Serbiens Position begründet sich im Kosovokrieg. Das Land sieht die Intervention der Nato in diesen Konflikt im Jahr 1999 als Verletzung des Völkerrechts an und hat diese Haltung zur Grundlage der eigenen Außenpolitik erklärt. Einerseits muss es deshalb Russlands Angriff auf die Ukraine formell verurteilen – sonst würde diese Staatsdoktrin völlig unglaubwürdig werden. Andererseits hält man zu Putin in gemeinsamer Gegnerschaft zur Nato. Vućić, der sonst wie sein russischer Amtskollege gegen jeglichen Protest vorgeht, dürfte also höchstpersönlich die Pro-Putin-Demo erlaubt haben.
Serbien und Russland sehen sich als Verbündete
Diese Doppelstrategie ist offenbar koordiniert, sonst hätte Moskau harsch reagieren müssen. Doch nicht einmal eine Rüge war zu hören. Die beiden Staaten haben ihre Zusammenarbeit kontinuierlich ausgebaut. Für Moskau ist Serbien ein wichtiger Verbündeter auf dem Balkan.
Russische Militärs betreiben einen Stützpunkt in der südserbischen Stadt Niš. Westliche Quellen vermuten, dass serbische Truppen von russischen Militärs an modernen Waffensystemen ausgebildet werden. Außerdem führt Serbien nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine auch mit Reservisten Trainingseinheiten durch. Dieser Umstand wird in sowohl von den westlichen Militärs in Kosovo als auch in Bosnien und Herzegowina mit Sorge beobachtet.
Milorad Dodik ergreift offen Partei für Putin. Der führende Politiker der bosnischen Serben, der die serbische Teilrepublik, die Republika Srpska, aus dem Staat Bosnien und Herzegowina loslösen möchte, bezeichnete die Sanktionen gegen Russland als „Verbrechen“. In den letzten Monaten traf er sich mehrmals mit Putin.
Dodik hat fast alle Verbindungen zum gemeinsamen Staat Bosnien und Herzegowina abgebrochen und eine eigene Armee aufgebaut. Er will eine Vereinigung der serbischen Teilrepublik mit Serbien durchsetzen. Dafür erhält er vor dem Weltsicherheitsrat der UNO Rückendeckung von der Vetomacht Russland. Die will im November gegen die Verlängerung des Mandats der internationalen Eufor-Truppen in Bosnien und Herzegowina stimmen und damit praktisch grünes Licht für Dodik geben.
Bislang hat der Westen den Vorhaben der serbischen und kroatischen Nationalisten, die den Staat Bosnien und Herzegowina aufzuspalten wollen, wenig Beachtung geschenkt. Nun gab Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekannt, dass das Militärbündnis das Problem angehen wird. Die Nato hat seit 1995 das UN-Mandat, um Truppen nach Bosnien und Herzegowina zu schicken. Die Eufor-Truppen wurden um 500 Einsatzkräfte verstärkt. Und seit dem 5. März wird das Land aus der Luft überwacht.
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