US-Sanktionen gegen Ex-Präsident Dodik: Klares Stoppschild nötig

Die US-Sanktionen gegen Serbenführer Milorad Dodik sind richtig. Sie können aber nur ein erster Schritt sein – nun muss Europa nachziehen.

Milorad Dodik sitzt vor Flaggen von Bosnien-Herzegowina

Dem rabiaten Nationalismus entgegentreten: Milorad Dodik, bis 2018 Präsident der Republik Srpska Foto: ap

Es war überfällig und notwendig: Die USA haben Sanktionen gegen den bosnisch-serbischen Nationalistenführer Milorad Dodik verhängt. Mit den Finanzsanktionen wird mögliches Vermögen Dodiks in den USA eingefroren, außerdem werden US-Bürgern Finanztransaktionen mit ihm untersagt. Dass die Sanktionen zeitgleich zum Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Washington erlassen wurden, ist vielleicht ein Fingerzeig. Denn bislang gibt es schlicht keine koordinierte und belastbare Balkanstrategie der westlichen Mächte, also der USA, der EU und der Nato.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch eine Strategie. Am 9. Januar werden zum Gründungstag der „Republika Srpska“, der serbisch dominierten Teilrepublik in Bosnien, von Russen ausgebildete Spezialeinheiten eine Parade abhalten und damit unterstreichen, dass es ­Dodik ernst damit ist, eine eigene Armee aufzubauen und den Staat Bosnien und Herzegowina zu zerstören.

Dodik, der einst Präsident der Teilrepublik war und noch im dreiköpfigen Staatspräsidium sitzt, kann auf die Hilfe Russlands vertrauen. Und im europäischen Haus selbst unterstützen ihn die rechtsradikalen Kräfte und Parteien psychologisch und materiell. Viktor Orbán hat Dodik kürzlich eine Finanzhilfe von 100 Millionen Euro zugesagt. Die liberale Demokratie soll ins Wanken geraten.

Die jetzt ergriffenen Sanktionen der USA gegen Dodik können aber nur ein erster Schritt sein. Europa muss nachziehen, und Berlin spielt eine Schlüsselrolle dabei. Sanktionen der EU müssen zwar gegen den Widerstand Ungarns, Sloweniens, Polens und auch Kroa­tiens in Brüssel durchgesetzt werden. Doch eine Koalition der Willigen unter der Beteiligung Deutschlands kann im Gleichschritt mit den USA durchaus etwas bewirken.

Europa kann sich auf dem Balkan eine Politik des Nichtstuns nicht weiter leisten, denn zu viel steht auf dem Spiel. Es geht nicht nur darum, den Vertretern eines rabiaten Nationalismus auf dem Balkan entgegenzutreten, sondern auch darum, klar gegen die Unterstützer vorzugehen. Langjährige Sponsoren des rechten Radikalismus in Europa, Wladimir Putin und Orbán, haben jetzt – zumindest in Bosnien – ein klares Stoppschild verdient.

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Geboren 1947 in Bad Berneck im Fichtelgebirge, ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem durch politische Aktivitäten in der Spontiszene garnierten Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin, nach Absolvierung des I. und II. Staatsexamens und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Berlin 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, Schnittpunkt Sarajevo, Berlin 2006.

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