Pro & Contra: Ist Alkoholverbot eine Schapsidee?

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Debatte ausgelöst, weil sie nach Ausschreitungen den Alkohol aus Berliner Parks verbannen möchte.

Das Foto zeigt Massen an geleerten Flaschen mit alkoholischen Getränlen.

Soll es nach Ausschreitungen in Parks nicht mehr geben: Alkohol. Das erwägt Senatorin Spranger Foto: Weber/TVyesterday/Fotofinder

JA

Für Menschen mit wenig Geld wird es immer schwieriger, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Überall in Berlin steigen die Preise. Sich einfach in ein Restaurant oder eine Bar zu setzen und dort etwas zu essen oder zu trinken, wird für immer mehr Menschen zunehmend unbezahlbar. Zum Glück gibt es noch öffentliche Plätze und Parks, wo man auch selbst mitgebrachte Speisen und Getränke konsumieren kann. Sich abends auf ein Bierchen mit Freun­d*in­nen zu treffen, ist so auch für arme Menschen möglich. Für die ganz Armen ist eine Parkbank gar der Ersatz für eine eigene Wohnung, die sie sich in der Hauptstadt längst nicht mehr leisten können.

Doch wenn es nach Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geht, soll es mit der kostengünstigen Geselligkeit und den Umsonst-Schlafplätzen bald vorbei sein: Von Alkoholverboten in Parks, Einzäunungen und nächtlichen Schließungen ist die Rede. Grund sollen wiederholte Gewaltvorfälle sein. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung wird hier autoritäre Politik gegen Arme und gesellschaftlich unliebsame Menschen betrieben: Obdachlose, Junkies, Ge­ring­ver­die­ne­r*in­nen, Menschen mit wenig Geld, aber auch Jugendliche werden aus den Parks und damit auch aus den Innenstädten vertrieben.

Dabei gibt es für diese Gruppen ohnehin zu wenig Angebote, nun soll ihnen auch noch der letzte soziale Treffpunkt genommen werden. Und wofür? Damit die Mittel- und Oberschicht in aller Ruhe durch die städtischen Grünflächen flanieren kann, nachdem sie sich in der Schickimicki-in-Bar nebenan für 12 Euro einen Aperol Spritz gegönnt hat, ohne dabei vom Pöbel behelligt zu werden?

Wer das für polemisch oder übertrieben hält und darauf verweist, dass etwas gegen gewaltsame Ausschreitungen und die Vermüllung von Parks getan werden muss, sollte darüber nachdenken, mit welchen Mitteln hier auf welche Probleme reagiert wird. Ja, es gibt zu viel Müll in Parks und das muss sich ändern. Größere Mülleimer und häufigere Leerungen wären dafür schon mal ein guter Anfang. Stadtnatur-Ranger*innen könnten zusätzlich für ein größeres Umweltschutz-Bewusstsein bei Park­be­su­che­r*in­nen sorgen.

Die Berliner Parks sollen sicherer werden – jedenfalls wenn es nach Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geht, die dort Handlungsbedarf sieht. Der Berliner Morgenpost sagte sie, es sei dafür bereits eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken auf den Weg gebracht worden. Ziel sei es, ein einheitliches Sicherheitskonzept für die Berliner Parkanlagen zu entwickeln.

Ein Alkoholverbot ist eine Idee, die offenbar auf einem ersten Treffen der Arbeitsgruppe diskutiert wurde. „Ab einem bestimmen Zeitpunkt muss auch ein Alkoholverbot ausgesprochen werden“, sagte Spranger. Auch eine nächtliche Schließung – und damit Umzäunung – von Parks käme für sie infrage.

Erste Reaktionen von Bezirksstadträten fielen verhalten zustimmend aus. Man brauche für die Kontrolle, etwa eines Alkoholverbots, dann auch Personal, hieß es aus Tempelhof-Schöneberg. (taz)

Auch gewaltsame Auseinandersetzungen sind ein Problem – nicht nur auf städtischen Grünflächen. Autoritäre Mittel wie Alkoholverbote oder nächtliche Schließungen von Parks sind darauf aber keine Antwort. Was für die Kotti-Wache gilt, gilt auch für öffentliche Parks: Soziale Probleme brauchen soziale Lösungen – und keine polizeilichen. Mehr Angebote für Jugendliche, mehr aufsuchende Sozialarbeit, Drogenkonsumräume, konsequente Bekämpfung von Obdachlosigkeit und nicht von Obdachlosen – es gibt viele Möglichkeiten, bestehende Probleme anzugehen. Aber die sind halt teurer, als einfach ein Verbot auszusprechen und einen Zaun aufzustellen. Das ist weder sozial noch wird es die Probleme nachhaltig lösen – sie werden einfach nur verdrängt. Marie Frank

NEIN

Die regelmäßigen Meldungen ähneln sich: Partys in bestimmten Parks arten unter Alkohol­einfluss aus, Gewalt kommt ins Spiel, die Polizei muss anrücken, was wiederum neue Probleme auslöst – und am nächsten Morgen sieht es vermüllt aus. Ein Alkoholverbot in eben solchen Parks, wie es nun Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als offenbar letzten Ausweg anzupeilen scheint, ist daher tatsächlich unvermeidbar.

Der Gedanke ist nicht ganz neu, und schnell ist schon wiederholt von Gängelung und Einschränkung zu hören gewesen. Und das stimmt auch: Jeder und jede kann dann nicht mehr, auch nicht friedlich und bei anschließender Mitnahme der geleerten Flaschen, im Park sitzen und trinken, egal ob in Maßen oder über den Durst.

Und ja, unsozial mag das auch etwas sein. Denn die dann verbleibende Möglichkeit, draußen Alkohol zu trinken, ergibt sich im Biergarten und ähnlichen Etablissements und kostet dort deutlich mehr denn auf Basis von gerade für knapp einen Euro pro Flasche im Edeka erstandenem Bier.

Beides aber hat – klassische Abwägung von Rechtsgütern – hinter Sicherheitsaspekten zurückzustehen. Wenn sich eine eindeutige Verbindung zwischen Alkoholkonsum in Gruppen im Park und nachfolgenden Ausschreitungen inklusive Verletzungen und Gefahr für Leib und Leben ergibt, dann ist das gewichtiger als die Einschränkung, im Park vom Rotwein auf Wasser umzusteigen.

Spranger ist darum auf dem richtigen Weg. Absehbar ist natürlich ein weiterer Einwand: Das sei doch alles gar nicht richtig zu kontrollieren. Das aber ist inzwischen bei vielem zu hören, bei dem es um staatliche Kontrollen geht. Bedürftigkeitsnachweis wegen der Inflation? Zu schwierig – dann lieber gießkannenmäßig Geld für alle verteilen. Einschränkungen von Fahrten pro Person, um zu dringend zu nötigem, stärkerem Klimaschutz zu kommen? Nicht nachzuhalten.

So zu denken, ist Selbstaufgabe staatlichen Handelns. Die Antwort auf Kontrollprobleme darf nicht der Verzicht darauf sein, sondern muss dann eben in einer besseren, effektiven Handhabung bestehen.

Natürlich ist es schade, dass es zu einem Alkoholverbot kommen muss. Aber wenn die Innensenatorin das nun ins Auge fasst, dann ist das nicht einfach mal eine Idee von ihr, sondern die notwendige Reaktion auf das gefährliche Handeln zu vieler. Würde jeder und jede sich selbst und die Folgen des eigenen Tuns für andere im Blick haben, bräuchte es viele Regeln, Gebote und Verbote nicht. Dem ist aber leider nicht so.

Über ein Alkoholverbot dürften sich – kleiner Nebeneffekt – auch die vielen Radfahrer freuen, die sich morgens auf dem Weg zur Arbeit durch den Park über ungezählte Glasscherben ärgern. Denn, so zumindest der ganz subjektive Befund des Autors dieser Zeilen, Cola- oder Fanta-Flaschen sind es im seltensten Fall, die da zerborsten auf dem Weg liegen und die Reifen aufschlitzen. Stefan Alberti

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Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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