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zunächst einmal glaube ich keiner Rechnung oder Statistik, die ich nicht selber gefälscht, oder wie es heute heisst,"gefaket" habe (so ähnlich hat es Churchill gesagt). Aber der eigentliche Grund, den die Gegner des Grundeinkommens haben, ist dass die Bürger keine Angst mehr haben müssen. Und das ist es, was die Machthaber wollen: Angst hilft ihnen, die Massen zu beherrschen. Rechnen wir ruhig weiter, mal sehen, was dabei herauskommt. Frohe Weihnacht, wenn möglich ohne Sorgen!
Ich muss Frau Herrmann enttäuschen: Es gibt keinen Haken! Das Grundeinkommen ist nicht nur zu finanzieren, sondern sogar mit Gewinn!
Der Finanzierungsweg in Eckpunkten:
1. Ein Grundeinkommen von 1.100 € monatlich für Erwachsene und 500 € für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostet 990 Mrd. € pro Jahr.
2. Durch Verrechnung mit der Einkommensteuer bei einem Steuersatz von 62,5 % reduzie-ren sich die Ausgaben auf 277 Mrd. €, bei Steuereinnahmen von 702 Mrd. €.
3. Die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine Einkommensteuer und erhält den vollen oder an-teiligen Betrag des Grundeinkommens wegen fehlendem Einkommen oder unter dem Grundeinkommen liegender Steuerschuld.
4. Der tatsächliche Steuersatz liegt zwischen 14,5 % für die untere und 48,7 % für die obere Einkommensteuer zahlende Gruppe.
3. Als „Bürgerrente“ löst das Grundeinkommen die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente ab und wird Teil einer staatlichen steuerfinanzierten „Bürgerversicherung“, die zusätzlich Kranken- und Pflegeversicherung und Maßnahmen zur Arbeitsförderung beinhaltet. Die ge-setzlichen Sozialabgaben entfallen.
4. Die Gegenfinanzierung ist durch die Ablösung bis zur Höhe des Grundeinkommens u.a.
von gesetzlichen Renten, Kindergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, einkommensbe-zogener Sozialhilfe, Elterngeld und Ehegattensplitting durch das Grundeinkommen mit ei-nem Potential von 409 Mrd. € sichergestellt.
5. Vom „Ablösungsgewinn“ in Höhe von 132 Mrd. € (409 Mrd. €– 277 Mrd. €) sind
60 Mrd. € als Finanzierungsreserve des Staates für bestehende Verpflichtungen z.B. den Be-standsschutz höherer Renten im Vergleich zum Grundeinkommen vorgesehen. Die Bürge-rinnen und Bürger werden in Höhe von 72 Mrd. € von Steuern und Sozialabgaben entlastet.
Pensionen und Beihilfen für Beamte, Versorgungswerke, betriebliche Alters- und Zusatzver-sorgung, Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe bleiben erhalten.
Details unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/carls/20170717-Finanzierung-Grundeinkommen-Carls.pdf
Womöglich ist Ihre Berechnung in sich schlüssig. Ich möchte diesen Umstand such gar nicht darauf zurückführen, das Modelle das ergeben, was sie ergeben sollen.
Eines bleibt unklar: Einführungskosten, Durchführungskosten.
Wie dem auch sei. Wo bleiben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes? Die haben Arbeitsverträge. Dazu kenne ich keine Aussagen. Es mag sie geben.
Welche wörtlichen Bezüge, es mag sie geben, von den BGE- Romantikern höre ich bislang nicht dazu, wer über das BGE entscheidet (nicht beschließt) und wie/woran seine Fortführung (Erhöhung) ausgestaltet/geknüpft wird. Wenn so zahlreiche Menschen wie erwartet real alimentiert werden, wird sich dies in Verbraucherpreisinflation niederschlagen.
Ich bin versucht, den harten BGE-Befürwortern Nähe zum Neoliberalismus zu unterstellen. Und noch: den Menschen aus dem Produktionsprozess herauszunehmen und dies mit einem BGE, das eigentlich Sozialhilfe ist, zu bewundern, ist ein schwerer Fehler.
Ein Einkommensteuersatz von 62,5% und die Aufgabe des Ehegattensplittings. Na aber Hallo.
Hier ein Gegenvorschlag: Das einkommensunabhängige Grundeinkommen von EUR 1.000 pro Person und Monat wird eingeführt, die Einkommensteuer wird um eine Ergänzungsabgabe in Höhe von EUR 1.000 pro Person und Monat erweitert und Grundeinkommen und Ergäzungsabgabe werden direkt miteinander verrechnet. Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft und alles andere bleibt wie es ist.
Das bringt ein paar wesentliche Vorteile mit sich: Das Grundeinkommen wird eingeführt, jeder darf sich Steuerzahler nennen und zum Steueraufkommen beitragen, eine Entlastung tritt duch den Wegfall des Solidaritätszuschlages ein und ansonsten gibt es absolut keine Risiken.
Es kommt selten vor das ich mit Frau Herrmann einer Meinung bin aber hier hat sie recht. Das bedingungslose Grundeinkommen ist unter den gegebenen Umständen nicht zu machen. Auf lange Sicht denke ich aber das es doch kommen muss und wird, weil viele Menschen schlicht mehr in der Lage sein werden eine Leistung zu erbringen die nicht automatisierbar ist. Bis dahin werden aber sicher noch 20+ Jahre vergehen, wenn es denn so kommt.
In der sich anbahnenden Annäherung zwischen CDU, CSU und SPD wird für mich deutlich, dass es nicht nur um die Teilhabe an der Macht geht. Es bahnt sich auch ein Streit um Begriffe an. Eben las ich von 'Solidarrente', über die die SPD nachdenke. Was soll das sein ... in Zeiten des entfesselten Kapitalismus? Wer wäre da mit wem solidarisch?
@76530 (Profil gelöscht) Bei der "Solidarrente" würden sich die Reichen nicht beteiligen. Auch nicht die gut-geschmierten parlamentarischen Ideologen. Vor allem würden auch die persönlich leistungslosen Millionäre und Milliardäre auf ihre Raubvermögen und Dividenden nicht verzichten.
Erwerbseinkommen von 3.000 Euro? Hat man vielleicht bei der Taz, aber nicht bei Menschen die ernsthaft arbeiten.
@delta Wieso diese Häme?
Wer ein Contra BGE vertritt, soll beantworten, wie man der zunehmenden Arbeitsplatzvernichtung bzgl existenzieller Absicherung entgegenwirken kann. Arbeitszeitverkürzung bedingt auch, dass die Qualifikation der Angestellten dem hohen Niveau der zu teilenden Stellen gerecht wird. Das geht eben nicht. Man kann doch den technolog. Fortschritt nicht verleugnen oder gar aufhalten.
Ich verstehe ja die Skepsis gegenüber den Finanzierungsmodellen, aber wir sollten uns mit Letzterem auseinandersetzten, damit es finanzierbar wird, anstatt einfach auf Nein zu beharren, wie es Frau Herrmann tut. Das BGE ist bei derzeitiger technologischer Entwicklung alternativlos. Nur über die Umsetzung muss diskutiert. werden.
Es wird sich finanzieren lassen, wenn eine Mehrheit es will, bspw durch Besteuerung von Automatisierung.
"Ich verstehe ja die Skepsis gegenüber den Finanzierungsmodellen, aber wir sollten uns mit Letzterem auseinandersetzten, damit es finanzierbar wird " - Richtig!
Ich halte es auch für alternativlos und denke auch, dass bGE irgendwann kommen wird, weil es kommen muss. In welcher Form auch immer...
Das ist es ja, Form, wie auch immer. Entschuldigen Sie bitte, ein Gedanke, leider, ohne Form.
Entschärfung von Abhängigkeitsverhältnissen und Selbstbestimmung, u.a. von Wachstum, sind wohl nicht?
"Sie" können den Sachzwang, Technik müsse sich immer durchsetzen, neutralisieren, wenn "Sie" das zugrunde liegende Modell umbauen.
Übrigens bin ich nicht für eine zwingende Anbindung des Wortes "Fortschrott", Verzeihung, "Fortschritt", an Technik.
Eine Alternativloserklärung half eigentlich nur immer der Kanzlerin, schade, dass Sie da anknüpfen.
Nach wie vor meine ich, dass das Herauslösen des Menschen aus dem Produktionsprozess ein Fehler ist. Da knüpft das BGE an. Der Grundgedanke ist nett und bestimmt auch von Ihnen menschlich gemeint, er entspricht jedoch dem Gegenteil. Sie helfen damit nur den Neoliberalen. Beispielsweise im Umweltschutz können wir noch wachsen, sowie unter einer gerechteren Besteuerung.
Kennen Sie ein wirksames Mittel technologischen Fortschritt aufzuhalten oder unterbinden?
Bspw Amish-Leute praktizieren es mit einem Dogma mehr oder weniger erfolgreich.
Sie unterstellen, ich heiße den zügellosen techn. Fortschritt für gut; Da irren Sie. Doch ich bin Realistin.
Nehmen Sie den Menschen der westl. Welt ihr Spielzeug weg und sie wählen das dafür verantwortliche System ab. Es ist schon i-wie ein Sachzwang, eben ein Zug der nicht aufzuhalten ist. Maschinenstürmer wird es nicht geben. Die Menschen haben die Technik mit der Muttermilch aufgenommen.
@lions Ich lese immer nur aufhalten, oder nicht aufhalten können, sehr geehrte Userin. Das Bild ist irreführend. Wir stehen doch nicht an der Bahnsteigkante und versuchen mit einer Vogelfeder den ICE wegzutätscheln. Wir entscheiden, wo der ICE fahren soll und ob wir ihn überhaupt wollen.
Sie sollten sich mit der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung kritisch auseinander setzen.
Bedürfte es nicht ein Ende der bestehenden historischen Gesellschaftsformation des Kapitalismus? Bedarf es nicht der Überführung der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmittel in emanzipatorisches Gemeineigentum?
Bedarf es einer persönlich leistungslosen Finanz- und Monopolbourgeoisie, die über Multimillionen und Milliarden an (privaten) Kapitalvermögen und über den gesamten Staat verfügt?
So verfügen nur die Quandts über mehr als 30 Mrd. Euro Kapital und Privatvermögen. Die BMW-Jahresdividende lag beispielsweise bei 1,03 Mrd. Euro. Vergleichbares bei den Familien Porsche, Mohn, Siemens, Guttenberg und Springer etc.
Aktuell werden durchschnittlich 300-400 Mrd. Euro in den kommenden Jahren -persönlich leistungsloses Vermögen- vererbt. Etwa 10% der Bevölkerung verfügen über mehr als 70 Prozent aller Vermögen, mehr als 6500 Mrd. Euro. Nur 1% Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als 30% aller Vermögen in Deutschland. // Wie allgemein bekannt ist, so verfügen etwa 40 % der w/m Bundesbürger über kein Vermögen, bzw. über weniger als 1% aller Vermögen. Das Vermögensverhältnis zwischen dem 1% der Reichsten und den 40% des unteren Teils der Gesellschaft liegt bei: 1 zu 1200.
Nicht für die Illusion des ("bedingungslosen") BGE im Kapitalismus und damit die widerstandslose Entwaffnung sollten wir arbeiten, sondern für die Überwindung und Beseitigung der Klassengesellschaft sollten wir handeln.
Das Problem heißt Kapitalismus!
@Reinhold Schramm Sie beantworten damit nicht die Frage, wie die durch Automatisierung freigesetzten Arbeitskräfte wieder eingebunden werden können. Es ist keine Systemfrage. Dieser Frage müsste sich auch ein Sozialismus stellen. Man kann dem technologischen Fortschritt nur mit Unterdrückung begegnen, wenn der Mensch im Mittelpunkt der Arbeitsprozesse bleiben soll. Es ist nicht vom System abhängig.
Grundsätzlich Wachstum, u.a. im Umweltschutz.
Es gibt im Übrigen grundsätzlich keine freigesetzten Arbeitskräfte.
Auch möglich: es wird gar keinen s.g. Kapitalismus oder s.g. Sozialismus mehr geben.
Man kann die Früchte des "technologischen Fortschritts" für die gesamte Gesellschaft nutzen. Das beinhaltet auch, dass die materielle Wertschöpfung der gesamten Gesellschaft dient. Das die private Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Produktionsmittel beendet wird. Das der Mehrwert aus der Produktion -- der gesellschaftliche Reichtum -- allen Menschen zur Verfügung steht. Ein Weg ist die demokratische Verteilung der notwendigen Arbeit für die Reproduktion der Gesellschaft. Das hat auch die Reduzierung der Arbeitszeit zum Inhalt, so z. B. die 28 Std.-Wo., wie auch aus den Reihen der IGM gefordert.
Diese gesellschaftliche Zielsetzung der "Gleichheit" ist vom System abhängig. Der Reichtum der Wenigen, wie heute im Kapitalismus, muss der gesamten Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Eine Voraussetzung ist demokratisches Gemeineigentum an Grund und Boden, Rohstoffen und Bodenschätzen, Luft und Wasser, Tier -Natur- und Pflanzenwelt. Die Überführung der (gesellschaftlichen) Produktionsmittel, einschließlich der heutigen DAX-Konzerne und Dividendengesellschaften, in Gemeineigentum. Die Entwicklung einer sozial-ökonomischen und sozial-ökologischen Kreislaufwirtschaft.
Zur Frage der sog. "freigesetzten Arbeitskräfte": allen Menschen muss die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit gleichberechtigt ermöglicht werden! Dazu gehört die allseitige Bildung der Menschen, die Teilnahme an Kunst und Kultur etc. / In diesem Sinne gibt es zukünftig keine "Freisetzung" bzw. Erwerbslosigkeit, wie heute im Kapitalismus.
Trotz der Implosion des historischen Versuchs, wir müssen uns auch weiterhin um unsere soziale und politische Emanzipation bemühen. Nur so können wir die kap. Entfremdung überwinden.
@Reinhold Schramm Ihr Lösungsansatz hat einen gruseligen historischen Trackrecord und hat abgesehen von schönen Worten auch nichts zu bieten, denn funktioniert hat er nie und wird er auch nie.
@disenchanted Sollte man zu den persönlich leistungslosen Erbschaftskindern gehören, so gibt es natürlich für die m/w Raubvermögenden hier keinen "Lösungsansatz" in ihrem fauligen Interesse! Aber Sie erhalten die Gleichberechtigung und Gleichheit, indem sie mit ihren Händen und mit ihrem Kopf, ihr eigenes tägliches Brot gleichberechtigt erarbeiten und verdienen müssen! - so wie heute die große Mehrheit der Menschen auch.
*** -): Danke Frau Herrmann für ihre klaren Ausführungen.
Mein Nachtrag.
BGE-Forderung versus Klassenkampf
Abbau des wissenschaftlichen Denkens, Abbau von Verstand und Vernunft halten die Menschen vom Klassenkampf ab, ersetzen das Drängen nach Wahrheit und den Kampf um emanzipatorischen Fortschritt durch aristokratische Erkenntnislehren. In der imperialistischen Ideologie wurde der Idealismus und Irrationalismus zum bestimmenden Inhalt ganzer Weltanschauungen. Ausgeprägt irrationalistisch war die Ideologie des deutschen Kapitalfaschismus. Auch in der gegenwärtigen bürgerlichen Weltanschauung ist der Idealismus und Irrationalismus stark verbreitet. Er wirkt vor allem auch im Existenzialismus. Das ist vor allem ein Moment des Klassenkampfes. Die verschiedenen, mehr oder weniger deutlichen Erscheinungsformen des Irrationalismus in den bürgerlichen Theorien, seine Inhalte und Formen, unter denen er auftritt, hängen von der Situation im Klassenkampf ab. Der Irrationalismus, und die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ im Kapitalismus, ist zugleich eine typische Erscheinungsform des geistigen Verfalls im Imperialismus. Seine Missachtung und Abwertung des wissenschaftlichen Denkens ist vor allem darauf gerichtet, die Erkenntnis der sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungsgesetze zu erschweren und auf diese Weise dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt entgegenzuwirken.
[Modifikation.]
Das BGE unter dem wesentlichen rechtlichen und ökonomischen Rahmen, wie er gegenwärtig bzw. bislang gilt, ist und bleibt dummes Zeug.
Man macht damit (600 bis 1200 Euro) auch keine riesigen Sprünge, sondern treibt die Leute noch mehr in die Abhängigkeit: zB Berufe sterben aus, die breite fachübergreifende Bildung sinkt, die Leute wollen unbedingt dazuverdienen (da das Zipfelchen BGE die Möhre vor der Nase ist) usw. .
Besser: Beschäftigung mit hohen Löhnen, Überwindung von Neoliberalismus.
Die Neoklassiker freuen sich lediglich über den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.
"Besser: Beschäftigung mit hohen Löhnen..."
Schauen Sie sich die entwicklung in der Branche an, die noch Anfang der 90er als die Zukunft prophezeit wurde - die Dienstleistung. Nicht die Fianzdienstleistung oder Steuer-Unternehmensberatung etc. Menschen die putzen, pflegen, ausliefern, spülen, "maintainen", kochen, bedienen - diese Menschen haben in den letzten 20 Jahren real 10-20% verloren. gemessen an der Inflationsrate, die für sie relevant ist wohl mehr. Diese Löhne bleiben bei diesem System weiterhin stark unter Druck, Mindestlohn hin oder her. Man kann vermuten, dass auch ein gewisses Interesse besteht, dass es auch so bleibt.
Genau, u.a. Niedriglöhne gehören zum Schmierfett der Demokratiebeseitigung. Schauen Sie einmal, worüber wir und / oder das Parlament nicht abstimmen dürfen. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt.
An Hartz IV z.B. knüpft der NAIRU-Verdacht an. "Sie" können eine Gesellschaft ökonomisch herunterfahren und dann zuschauen, wie sie sich auflöst, z.B. Solidarität, z.B. Gewerkschaften. Das ist der "angenehme" Nebeneffekt der NAIRU-Theorie. Man betrachtet vereinfacht gesagt die Entwicklung von Beschäftigung unter der Inflation(-srate).
Man muss dann nur noch vom kranken Mann Europas sprechen, anstatt von Alternativen, dann bekommt man Hartz IV (durch).
Reallohnverluste sind (fremd-)handgemacht, sie kommen nicht einfach über uns.
Was wir brauchen ist zunächst einmal eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, wie sie seit Jahren der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup fordert, und danach das bedingungslose Grundeinkommen, wie Götz Werner und andere es seit Jahren fordern. Wer etwas von Halbleitertechnologie, Regelungstechnik und Computeralgebra versteht, der weiß, Arbeit und Jobs für Menschen wird es bald nicht mehr geben.
Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk werden menschliche Arbeitsplätze durch Roboter, Maschinen und Künstliche Intelligenz zunehmend verdrängt werden, ohne dass neue Arbeit für Menschen in gleichem Maße entstehen. Gates bringt die Besteuerung von Robotern als Antwort ins Spiel - Musk sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen als langfristig unvermeidlich an.
Merkwürdigerweise haben Multimilliardäre wie Bill Gates, Elon Musk und auch der deutsche Götz Werner, der schon 2006 sagte "Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge" mehr Verstand als unsere Politiker, die scheinbar immer noch im 19. Jahrhundert leben. Die große Arbeitslosigkeit - nicht nur in Deutschland - hat seine Gründe in der Digitalisierung der neuen Arbeitswelt, aber das will kein Politiker zugeben, weil man dann über ein anderes System nachdenken müsste.
Die heutige Arbeitswelt ist nicht mehr die Welt unserer Väter und Großväter und deshalb ist das bedingungslose Grundeinkommen überfällig.
@Ricky-13 Ihrer Einleitung stimme ich zu, u.a. Zum Koll. Bontrup. Mir, Verzeihung, Recht und Wirtschaft, kann nur niemand erklären, warum Menschenarbeit verdrängt werden muss, sollte oder könnte. Wir können das selbst bestimmen. Nochmals Verzeihung, das BGE ist Blödsinn und unmenschlich, aber natürlich weit geringer als andere Prozesse.
Sie fragen "warum Menschenarbeit verdrängt werden muss?"
Das ist nun einmal der Lauf der Zeit. Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in unserer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, computergesteuerte Lager, demnächst autonom fahrende LKWs, Fahrerlose U- und S-Bahnen sowie Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren u.s.w., kaum noch echte Jobs gibt, von denen man als Mensch auch existieren kann, davon haben Sie vielleicht auch schon gehört. Ob Sie nun gegen ein BGE sind und ich dafür, das spielt letztendlich auch keine Rolle, denn wir befinden uns im 21. Jahrhundert und die "Erfindungswut" der Ingenieure kennt keine Grenzen und wird den Mensch als "Arbeitstier" in naher Zukunft abschaffen. Der Homo sapiens ist auf Dauer nämlich nur noch ein Störfaktor in der neuen Arbeitswelt, den man auch mit einer noch so schönen Störgrößenaufschaltung - wie man so etwas in der Regelungstechnik nennt - nicht beseitigen kann.
Was ist denn Ihrer Meinung nach, an dem BGE so blödsinnig und unmenschlich?
Der Mensch soll also Ihrer Meinung nach - wenn ich Sie richtig verstanden habe - sein Leben nur mit blödsinniger und unmenschlicher Arbeit verbringen und sich nur über seinen Job definieren. Leider ist das schon so in den Köpfen der meisten Menschen drin, dass sie gar nicht mehr darüber nachdenken, wer denn wirklich davon profitiert, dass Menschen ihr Leben fast ausschließlich mit (sinnloser) Arbeit verbringen.
Fakt ist, dass BGE wird kommen, wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird, denn anders geht es in der heutigen hochtechnisierten Welt nicht mehr.
Es wird gar nichts kommen, nur weil Ricky-13 es fordert.
Es wird auch nicht etwas kommen, weil alle Welt den Ist-Zustand hochspekuliert.
Auch in den 80ern streikten Setzer (kennt jemand den Beruf noch?) gegen die Einführung des computerisierten Fotosatz. Doch die PC-Welt entwickelte sich (sonst debattierten wir hier nicht) und es entstanden Berufsbilder wie Mediengestalter und Webdesigner.
Die Argumentationsbasis der BGE-Fans erinnert an die maschinenstürmenden Weber.
Liebe Mitdiskutanten, ich lebe lieber in der heutigen Zeit, statt 60 Stunden in der Woche am Webstuhl zu knechten.
Macht Euch keine Sorgen, der Mensch wird immer seinen Weg finden.
Das ist nun einmal der Lauf der Zeit? Ich lese wohl nicht richtig. Morgen bin ich für die Legalisierung des Ehefrauenmordes, denn es scheint ja der Lauf der Zeit zu sein, dass "ich" mir eine jüngere Dame zur Frau nehme.
Industrie 4.0, was soll das erklären?! Wir rennen jetzt auf das Startzeichen irgendwelcher Schlagworte aus Presse, Wirtschaft und Politik, oder Erfinder, hin los und folgen schafsartig diesen Vorgaben! In Ihrer Analyse der trägen Menschen mögen Sie ja recht haben, aber als Wissenschaftler rollen sich mir die Fußnägel bei solch unreflektierten Formeln auf.
Wenn wir uns darauf einigen können, dass Sie und ich nicht in die Zukunft blicken können, können Sie gleichfalls das BGE nicht schönreden. Selbstverständlich vermag ich es gleichsam nicht schlecht zu reden, unter Einbeziehung einer grundsätzlich ungewissen Zukunft. Insofern freue ich mich über Ihre Frage nach meiner Erwartung (Prognose), aber irgendwie kommt mir Ihre Offenheit auch gelangweilt vor, sodass Sie für sich in Anspruch nehmen könnten, doch in die ZUkunft blicken zu können.
Dennoch danke, hier meine Erwartung: den Menschen aus dem Produktionsprozess über ein BGE heraus zu lösen, steigert dessen Idee von der Entbehrlichkeit anderer Menschen. Die Arbeitsteilung ist einer der größten sozialen Errungenschaften des Miteinander. Wir erleben diesbezüglich die Entmenschlichung unter Beibehaltung des Produktionsprozesses, der Menschen einbezieht, unter dem Neoliberalismus. Wieviele Euro sollen es denn sein? 200, 1200, 300? Man hält den Menschen, die noch etwas hinzuverdienen wollen oder müssen (finanzielle Dispositionen) lediglich die Möhre vor die Nase und treibt sie noch mehr in die Abhängigkeit der Eigentümer von Unternehmen.
Da lernt jetzt jeder Bezieher eine Sprache? Was fängt er dann damit an? Er zieht um? Quatscht er die Leute in der Straßenbahn damit voll?
Wir lassen ganze Berufsgruppen und damit Bildung und Fähigkeiten sowie Ausbildung von Fähigkeiten verschwinden. Klasse!
@Gerhard Krause Wollen Sie diesen Beitrag nicht doch zurücknehmen und sich entschuldigen?
Sie schreiben: "Industrie 4.0, was soll das erklären?! Wir rennen jetzt auf das Startzeichen irgendwelcher Schlagworte aus Presse, Wirtschaft und Politik, oder Erfinder, hin los und folgen schafsartig diesen Vorgaben!" - Spätestens bei dem Wort 'Störgrößenaufschaltung' hätte Ihnen auffallen müssen, dass Sie es hier mit einem Ingenieur zu tun haben. Ich will jetzt nicht arrogant erscheinen, aber Ingenieure können sicherlich den technischen Fortschritt besser beurteilen als jemand der Wirtschaft und Jura studiert hat.
Weiter schreiben Sie: "Wenn wir uns darauf einigen können, dass Sie und ich nicht in die Zukunft blicken können ..." – Da haben Sie vollkommen recht, denn spätestens seit Heisenberg wissen wir, dass der Glaube an den Laplace'schen Dämon - also jeden vergangenen und jeden zukünftigen Zustand berechnen und determinieren zu können - nicht funktioniert. Trotzdem kann man mit etwas technischen Verständnis die Zukunft der Arbeitswelt erahnen.
Kurz noch zu Industrie 4.0. Das Bundesforschungsministeriums schreibt: "Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution. Durch das Internet getrieben, wachsen reale und virtuelle Welt zu einem Internet der Dinge zusammen. Mit dem Projekt Industrie 4.0 wollen wir diesen Prozess unterstützen. Das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 zielt darauf ab, die deutsche Industrie in die Lage zu versetzen, für die Zukunft der Produktion gerüstet zu sein. [...] Die deutsche Industrie hat jetzt die Chance, die vierte industrielle Revolution aktiv mitzugestalten. [...] Mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 wollen wir diesen Prozess unterstützen. International steht Industrie 4.0 heute für die Digitalisierung der Industrie. [...]".
Was glauben Sie, Herr Krause, wie viele Arbeitsplätze wird Industrie 4.0 in den nächsten Jahren vernichten? Aber beharren Sie ruhig weiter darauf, dass das BGE der falsche Weg ist, denn wir leben in einer Demokratie und da kann jeder sagen, meinen und denken was er will.
@Ricky-13 Sie können erfinden, bauen, erforschen. Setzen Sie Ihre überaus bedeutenden Fähigkeiten doch einmal einen Augenblick anders ein, verlagern Sie die Betrachtung: schön, dass es Maschinen gibt, einige retten uns sogar das Leben. Wir geben bei allem Fortschritt doch aber nicht unsere Organisationsfähigkeiten ab. Sachzwänge regieren (Sie eingeschlossen), wohl überwiegend ökonomische neoklassische. Der Unterschied zwischen Ihrem Anliegen und meinem Anliegen ist, dass Sie hinnehmen (wollen). Wollen Sie wirklich so leben? Entschuldigung, das machen Menschen manchmal, die zwar ins Weltall fliegen können, aber nicht wissen, wie Ökonomie organisiert werden kann. Ich trete für Selbstbestimmung ein. Wir können entscheiden, was wir aus 4.0 machen wollen. Stichwort Prof. Mausfeld, "Warum schweigen die Lämmer".
> Was glauben Sie, Herr Krause, wie viele Arbeitsplätze wird Industrie 4.0 in den nächsten Jahren vernichten?
So wie Herr Krause sich hier bisher äußert, fürchte ich, dass er von den anstehenden technischen Entwicklungen und den daraus notwendig folgenden sozialen Verwerfungen keine Vorstellung hat, weil seine Denkweise weniger von Fakten als von dem geleitet ist, was er für wünschenswert oder sinnvoll hält.
Allerdings fürchte ich, dass auch Ihre Annahme, ein BGE sei unumgänglich, nicht zwangsläufig zutreffend ist.
Denn gemessen an den Jahrtausenden Menschheitsgeschichte, in denen zu leistende Arbeit unvermeidliche Notwendigkeit war und Menschen jedenfalls als Arbeitskräfte schon deshalb notwendig und erwünscht (bis hin zum Verbot des Suizids) - gemessen daran also wird das, was nun kommt, geradezu überfallartig und viel zu schnell geschehen, als dass langsam und schwerfällig reagierende Gesellschaften sich darauf noch mit einem rechtzeitigen Paradigmenwechsel einstellen können.
Unglückseligerweise steht viel eher zu befürchten, dass man die vielen für die Arbeitswelt überflüssigen Menschen einfach zunehmend verelenden lässt und bestenfalls notversorgt, in der Erwartung, dass sie irgendwann verschwinden (wofür man sich womöglich noch Mittel zur Nachhilfe einfallen lassen könnte). Dies ist das Muster, das bereits besteht und nach dem praktiziert wird.
Ich für meinen Teil, in Sachen BGE noch weniger versiert als in Sachen Technik, wäre sehr dafür, endlich mal ein paar Feldversuche zum BGE durchzuführen, um Aspekte und Wechselwirkungen zu erfassen, die sich vielleicht erst in der Praxis ergeben oder die bisher von den einen behauptet und von anderen bestritten werden, ohne dass irgendjemand bisher etwas anderes tun kann als herumzuvermuten und papierene Planspiele zu betreiben.
Sprechen Sie begeistert Dritten die Vorstellung von etwas, oder Faktenwissen, ab, aber noch besteht unsere Gesellschaft nicht nur aus Physikern pp., sondern aus Menschen, die einen Kopf zum Denken und Sprechen pp. haben. Wahrscheinlich begleite ich den Neoliberalismus, nicht biologisch (Alter), länger als Sie.
Nat. benötigen Sie meinen Zuspruch nicht, aber ich finde es richtig einmal festzuhalten, wie Sie es getan haben, dass man am BGE noch zweifeln darf. User Ricky-13 räumt dies ebenfalls ein, durfte ich ein Stück weiter lesen.
Als richtig empfinde ich ebenfalls Untersuchungen in der Sache. Ich fürchte nur, dass diese im relativen Kleinen andere Ergebnisse zeigen, als im davon deutlich unterscheidbaren Großen.
" Sprechen Sie begeistert Dritten die Vorstellung von etwas, oder Faktenwissen, ab, ... "
Sie haben recht, es ist unhöflich über anwesende Dritte zu sprechen - ich hatte ursprünglich vorgehabt, ihnen im Sinne Ricky-13s direkt zu antworten, und bin von da aus in eine Antwort an ihn umgeschwenkt und habe meine Fehler dann - Sie haben Recht - auch im Folgebeitrag wiederholt. Ich bitte um Entschuldigung.
" ... aber noch besteht unsere Gesellschaft nicht nur aus Physikern pp., sondern aus Menschen, die einen Kopf zum Denken und Sprechen pp. haben. "
Denken Sie, dass Physiker ihren Kopf nur haben, um den Hals zu verschließen?
Was die Feldversuche angeht, meine ich, dass man sie parallel für verschiedene BGE-Modelle organisieren sollte, soweit sich das organisieren lässt. Es stimmt, je kleiner ein Versuch angelegt ist, desto weniger aussagekräftig ist er, deshalb sind jedenfalls Mindestgrößen wichtig, aber auch dann werden die Ergebnisse anfechtbar sein.
Andererseits wäre die Alternative entweder ein kompletter (und m. E. völlig unverantwortlicher) Sprung ins kalte Wasser oder ein "Nein" ohne jeden Versuch. Das BGE hätte dann eine gute Chance, in vielen Köpfen vom unerfüllten Wunsch zur fixen Idee zu werden.
Im Jahre Null gab es auf der Welt 200 Millionen Menschen und jetzt, im Jahre 2017, gibt es 7,5 Milliarden Menschen, also 7,3 Milliarden Menschen mehr. Jeder, der etwas Mathematik beherrscht (Exponentielles Wachstum), kann sich selbst ausrechnen wohin das alles führen wird. Gleichzeitig haben wir der Halbleitertechnologie - also die Quantenmechanik die zur Technik erstarrt ist - die Möglichkeit eingeräumt, unsere Arbeitswelt an sich zu reißen und Arbeitsplätze zu vernichten. Dass so etwas auf Dauer nicht bei einer steigenden Weltbevölkerung funktionieren kann ohne das es irgendwann "knallt", sollte auch jemand begreifen der kein MINT-Studium absolviert hat. Ob das BGE nun der Weisheit letzter Schluss ist, dies mag ich nicht zu sagen, dass aber die Arbeitswelt des 18.-, 19.-, und 20. Jahrhunderts der Vergangenheit angehört, das sollte doch wohl langsam jeder erkannt haben.
Aber vielleicht sollten wir doch erst einmal damit anfangen, was die Wirtschaftskorrespondentin der taz, Ulrike Herrmann, in ihrem letzten Absatz schreibt: "Statt von einem bedingungslosen Grundeinkommen zu träumen, sollte man Realpolitik betreiben und ein bedingtes Grundeinkommen für Bedürftige einführen. Es spricht nichts dagegen, den Hartz-IV-Satz und die Mindestrente anzuheben. Dieses Geld wäre locker aufzubringen und würden das Leben für die Armen schöner machen."
> Ob das BGE nun der Weisheit letzter Schluss ist, dies mag ich nicht zu sagen, dass aber die Arbeitswelt des 18.-, 19.-, und 20. Jahrhunderts der Vergangenheit angehört, das sollte doch wohl langsam jeder erkannt haben.
Sie hatten hoffentlich nicht den Eindruck, dass ich das anders sehe?
Es ist allerdings doch offensichtlich, dass das Problem selbst und seine Tragweite noch keineswegs "jeder erkannt" hat. Geradezu besorgniserregend ist, dass jemand wie Gerhard Krause trotz Wirtschaftsstudium fragt: "Industrie 4.0, was soll das erklären" - Fragezeichen Ausrufezeichen.
Ihrem bzw. Herrmanns Plädoyer für eine Erhöhung des bedingten Grundeinkommens stimme ich zu, zumal ich selbst hinsichtlich des BGE und seines Funktionierens unschlüssig bin.
Dennoch hätte mich Ihre Stellungnahme zu den von mir angesprochenen Punkten interessiert:
- Ist es wirklich wahrscheinlich, dass sich ein Ausgleich zugunsten der Verlierer von Industrie 4.0 wie von selbst einstellt - weil es eben so sein muss? Auf welcher Basis muss es? Was wir bisher sehen, das sieht m. E. eher nicht danach aus.
- Was halten Sie von Feldversuchen verschiedener Modelle in (nicht zu) kleinem Maßstab?
Schön, dass Sie sich noch einmal in gewohnter Manier einschalten.
Ich empfinde es ebenfalls als eine Besorgnis erregend, dass Sie da völlig für sich sprechen, wenn Sie lediglich selbst etwas besorgen.
Ihren letzten Satz verstehe ich zwar nicht so recht, aber - bitte sehen Sie meine Antwort weiter oben.
Trotzdem erstaunt es mich, dass jemand mit einer offenbar klar ablehnenden Haltung zum BGE eine Frage stellt wie die, die ich hier als "besorgniserregend" einstufte.
Herr USer Marzipan, wss soll denn nun "4.0" pp erklären? Das sagen die verwendenden User nicht.
Keinesfalls möchte ich Sie ärgern, aber der Begriff unterliegt dem Klärungserfordernis. Einerseits knüpft sich ein Label-Streit daran, andererseits spricht man über die Gestaltung des Produktionsprozesses. Meine Teilmeinung dazu: Wind unter einem neuen Namen, der Angst verbreiten darf. Neue Wege der Wettbewerbsfähigkeit beschreiten, da liegt der Kern. Und wen man dies versteht, kann man Wettbewerbsaspekte und deren Notwendigkeit in Frage stellen. Menschen von gefährlichen pp Tätigkeiten frei zu machen ist nur ein Teilchen im Ganzen.
"Was halten Sie von Feldversuchen verschiedener Modelle in (nicht zu) kleinem Maßstab?"
Davon halte ich sehr viel. Ich befürchte aber, dass die Mächtigen dieses Staates so einen Feldversuch nicht zulassen werden, denn es verdienen schon zu viele Menschen an der Armut.
Nehmen wir nur einmal die Bundesagentur für Arbeit, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreibt, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht. Es hat den Anschein, dass die Jobcenter sich nur noch selbst am Leben erhalten, darum wohl auch der Name "Jobcenter". Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde 100.000 BA-Mitarbeiter sofort überflüssig machen. Das wäre vielleicht für die kleinen BA-Mitarbeiter gar nicht so schlimm, denn sie würden ja auch das BGE bekommen und könnten dann einen anderen Job nachgehen, aber die BA-Chefs verlieren natürlich ihre lukrativen Posten mit 300.000 Euro Jahresgehalt.
Auch die Weiterbildungsindustrie oder die Zeitarbeitsfirmen würden in Konkurs gehen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Sozialverbände, die Sozialanwälte und die Gewerkschaften von heute auf morgen ihre Läden schließen könnten. Man sieht, mit armen Menschen kann man bei uns viel Geld verdienen und das wird man solange weitermachen bis es nicht mehr geht oder die Armen endlich zum Knüppel greifen.
"...oder die Armen endlich zum Knüppel greifen"
Niemand wird zum Knüppel greifen. An einen Webstuhl konnte man seine Wut abreagieren - mit zumindest kurzfristig spürbaren Folgen. Gegen wen oder was sollte man denn in Zukunft noch den Knüppel schwingen?
Alle werden nach den Brocken schnappen, die hingeworfen werden, bedingt oder nicht bedingt, und damit hat es sich.
Man wird sich am Ende sogar von Pflegemaschinen den Arsch abwischen und die Suppe reichen lassen, völlig ohne aufzubegehren. Diejenigen, die sich Pfleger und Pflegerinnen leisten können, sind dann die glücklichen.
Haben Sie nicht oben etwas von Extrapolation gesagt? Wenige Jahrzehnte des Beobachtens reichen, um zu sehen dass der Mensch jeden, aber auch jeden technologischen Fortschritt bereit ist mitzumachen, selbst wenn ernsthafte psychologische, neurologische, ökologische, verhaltens- und evolutionsbiologische Evidenzen vorliegen, dass man damit schnurstracks an die Wand fährt.
Die Angst, eine verheißungsvolle Entwicklung zu verpassen, nicht an ihr teilhaben zu können, muss unglaublich tief sitzen. Ich stelle mir dabei den misstrauischen Blick desjenigen vor, der bemerkt, dass sein Nebenmann in geselliger Runde am Feuer abends sitzend einen Flint eigenartig manipuliert und in so eine komische Form bringt...
In der Tat hatte ich die Nutznießer der "Arbeitslosigkeitsverwaltung" und ihre Interessenlage eigentlich in meinem obigen Kommentar auch bereits ansprechen wollen - im Zusammenhang mit der Befürwortung einer Anhebung des jetzigen "bedingten Grundeinkommens" (HartzIV).
Denn in sehr vielen Fällen ist eine echte Integration in den Arbeitsmarkt auch jetzt schon pure Augenwischerei, eine Illusion, für deren Aufrechterhaltung eben gerade auch die teuere und gleichzeitig oft völlig unsinnige Einbeziehung der Weiterbildungsindustrie dient. Mir persönlich ist noch kein Fall bekannt geworden, in dem diese Maßnahmen die Aussichten auf einen festen Arbeitsplatz für die Betreffenden erhöht hätten.
Zu den Bedingungen, an die das jetzige Grundeinkommen geknüpft ist, gehört es also, einen eigentlich offensichtlich überflüssigen Wirtschaftszweig weiter zu erhalten, der sich an der Unzulänglichkeit dieses Systems überhaupt erst bilden konnte.
Allerdings meine ich nicht, dass der Widerstand gegen ein BGE aus dieser Ecke unüberwindlich sein sollte.
Irgendwann wird das BGE kommen, denn wenn sogar die USA und die asiatischen Länder vom BGE reden, dann können wir es hier in Europa nicht ewig wegdiskutieren - auch wenn es einige gerne möchten. Wenn das BGE aber noch einige Zeit auf sich warten lässt, dann sollte man wenigstens in Deutschland die Hartz IV Bezieher finanziell besser stellen, so wie Ulrike Herrmann es im Artikel schreibt, damit die Schere zwischen arm und reich oder besser gesagt zwischen arm und ärmer nicht noch größer wird.
Industrie 4.0 wird in den nächsten Jahren die Armut noch vergrößern. Wir haben jetzt schon über 5 Millionen reale Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2) laut Prof. Dr. Gerd Bosbach (Statistikprofessor) in Deutschland und unzählige Niedriglohnsklaven die von ihrem kargen Lohn nicht leben können, da müssten wir schon in die 1960er Jahre zurück um für unsere Bürger wieder Jobs zu haben von dem ein Mensch auch anständig leben kann.
Apropos 1960er Jahre.
"Ein kleines Märchen" aus der guten alten Zeit für unsere jüngeren Leser, die ihre Fahrkarten jetzt alle auf dem Smartphone haben. Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da saßen in jeder S- und U-Bahnstation Menschen die einem eine Fahrkarte verkauft haben. Später wurden diese Menschen dann durch Automaten ersetzt und jetzt will man die teuren Automaten in den S- und U-Bahnstationen auch noch weghaben, denn solche Automaten kosten Geld, weil sie gewartet und mit Wechselgeld bestückt werden müssen. Aber zum Glück hat ja jeder Fahrgast heutzutage seine Fahrkarte auf seinem Smartphone und deshalb sind die Automaten in den S- und U-Bahnstationen auch bald nur noch Geschichte.
Ja, liebe Kinder, so war das in der guten alten Zeit, als der Mensch noch als Arbeitnehmer gebraucht wurde und Maschinen, Computer und Automaten nur in Science-fiction Filmen vorkamen.
@Ricky-13 Herr Ricky-13, bitte, Sie wissen doch gar nicht, was innerhalb der Organisation "BA" wirklich vorgeht. Sie machen sich doch mit diesen Ihren Worten an dieser Stelle gar keine Gedanken als Mensch und Mitglied der Gesellschaft über die Sozialverwaltung, sondern Sie spielen Regierung und verstreuen das Gewürz "Billigkeit".
Organisation "BA". Organisation hört sich gut an. Das Wort klingt schon so nach etwas "Verruchtem". Aber über die Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen wir uns jetzt hier nicht auch noch auslassen, denn was man von der BA zu halten hat, das wissen die meisten Bundesbürger auch ohne unser Zutun.
Wo ich jetzt aber Regierung spiele und das Gewürz "Billigkeit" vertreue, das habe ich nicht verstanden. Aber da ich Ihren ganzen Ausführungen ohnehin nicht folgen konnte, macht das jetzt auch nichts mehr.
Wenn Sie auf ein BGE verzichten möchten, dann können Sie das doch gerne machen. Vielleicht gibt es ja in Zukunft noch kleinere Jobs, wo Sie dann ein paar Euro verdienen können. Allerdings sehe ich für Wirtschaftsabsolventen keine rosigen Zeiten, denn wenn man den letzten Facharbeiter und den letzten Ingenieur entlassen hat, dann werden die Manager auch sehen, dass Betriebswirte ebenfalls in der Arbeitswelt der Halbleiterphysik überflüssig geworden sind.
Billigkeit ist ein jur. Begriff. Mit dem Beifügen von Anführungszeichen möchte ich zum Ausdruck bringen, dass m.E. nur Ihre Vorstellung davon zählt(e), was recht und billig ist (sei).
Ich bin grundsätzlich dagegen, Facharbeiter, Manager, Physiker, Wirtschaftsabsolventen, Betriebswirte, Beamte, Tarifangestellte, Ingenieure, Friseure, Lagerarbeiter pp. abzuschaffen bzw. in soziales Elend zu stürzen, wozu ich ebenfalls ein BGE zähle, sowie sich über Wettbewerb und Kosten anders als in neoliberalen Argumentationsmustern zu unterhalten (ich meine nicht Sie).
Häni und seine Unternehmerkollegen sind keine Philanthropen.
Es geht um nichts weniger als den langsam in ganz Europa zum Standard werdenden Mindestlohn, der von den Arbeitgebern zu tragen ist, in eine Hunderte von Milliarden schwere staatliche Subvention umzuwandeln.
Die Nebelbomben, mit denen das verschleiert werden soll, kann man sich bspw. hier (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/mindestlohn-oder-grundeinkommen) und hier (https://www.grundeinkommen.ch/mindestlohn-ist-nicht-grundeinkommen/) ansehen.
@jhwh Richtig. Ich meine, Sie sind wenigstens wachsam und man kann Ihnen nur schwer etwas vormachen.
Was folgt daraus?
Gegen ein Grundeinkommen zu sein, weil Häni Unternehmer ist - und kein Philantrop? Ich werde die von Ihnen als Nebelbomben bezeichneten Sachverhalte gründlich nachlesen.
Einstweilen behalte ich es mir als Betroffener (Armutsrentner) vor, für ein Grundeinkommen einzutreten. Weil mir an einer würdevolleren Existenz gelegen ist .. und Unterstützer sind mir dabei zehnmal lieber als Menschen, die dies nicht wollen. Alles eine Frage des Selbsterhaltungstriebs.
Wenn Sie eine menschenwürdige Rente fordern würden, wäre ich auf Ihrer Seite.
Hier geht es darum, daß Herr Häni (nach eigener Rechnung) bei Einführung des bGE einen "Windfall-Profit" auf Kosten der Staatskasse macht.
@jhwh Ich bemerke gerade, dass meine Haltung zum bGE noch keine abschließende ist, sondern eine in Bewegung. Als Sozialist kann ich mir diese Folge des bGE nicht wirklich wünschen. Letztlich ist für mich entscheidend, dass ich den Rest meines irdischen Daseins einigermaßen Menschenwürdig fristen kann. Wenn dies möglich ist, ohne Andere (ausgenommen Superreiche) mit diesem Wunsch zu belasten: umso besser.
Existenzangst schadet nur. In Deutschland ist der soziale und finanzielle Absturz im Fall des Arbeitsplatzverlustes spätestens ab einem gewissen Alter brutal, total und irreversibel, die Angst davor macht krank und unproduktiv. Ein Grundeinkommen könnte dieses Problem mildern, müsste aber durch viele weitere Maßnahmen flankiert werden. Vor allem müssten die Rückkehrmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden. Auf 1000 Euro Grundeinkommen wird sich kaum jemand ausruhen können und wollen, davor braucht man eigentlich keine Angst zu haben. Das Grundeinkommen muss auch nicht überall gleich sein, denkbar sind zum Beispiel drei verschiedene Kategorien von Wohnorten. Für die Finanzierung kann man natürlich nicht nur auf die vorhandenen Sozialetats zurückgreifen sondern man muss ganz neu denken. Am einfachsten wäre die komplette Finanzierung über Steuern unter Hinzuziehung aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten. Man kann sogar an eine Einheitssteuer denken. Jeder möge mal überschlagen was das für ihn bedeutet: 1000 Euro im Monat vom Staat, 50 % des Einkommens an den Staat. Für die kleinen Einkommen bedeutet das deutliche Verbesserungen, für mittlere nur wenig Veränderung und für große eine vernünftige Beteiligung an den öffentlichen Kosten. Übrigens gerne ohne Abschreibungsmöglichkeiten. Die Sozialversicherungssysteme und ihre Verwaltungen fallen natürlich auch weg. Was dem Staat noch fehlt kann er sich über Verbrauchssteuern holen. Ist das unfinanzierbar? Wenn ja, bitte beweisen! Wenn nein, bitte unterstützen! Denn ein solches System ist gerechter, einfacher und würdevoller.
@Benedikt Bräutigam Vor Absturz rettet ein BGE nicht. Absturz vermeiden wollen heißt nicht zwingend BGE, wo steht denn so ein Unsinn (?). Verzeihung, das BGE ist aus heutiger Sicht Unfug allererster Güte. Befürworter des BGE sehen lediglich einen idealisierten Freiheits- und Motivationsaspekt.
Mein erster Schritt der Unterstützung: verbale Zustimmung. Vor allem ihre einleitenden Sätze waren sehr treffend formuliert ... und einfühlend. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist naheliegend. Teil der Lösung müsste dann auch sein, für die "Freigesetzten" neue Arbeitsplätze zu schaffen, die sozial nützlich sind.
Ohne Paradigmenwechsel geht dies nicht.
@76530 (Profil gelöscht) Wer bestimmt über diese schönen Arbeitsplätze. Menschen wollen in der klassischen Arbeitswelt bestehen und sich behaupten. Unterstützung (zB Bildung, Beratung, Arbeitsrecht pp), hohe Löhne, Ja. Eine Sonderrolle, die u.a. zu Mobbing einlädt, Nein.
@Gerhard Krause Ich befürchte, da ist etwas falsch angekommen. Mir ging es hier einzig um die der Einführung des bGE folgende Abschaffung von Sozialversicherung und Verwaltung. Dass ich Ergebnisoffen mitrede, habe ich bereits ausgeführt.
Alle Sozialversicherungen sollen wegfallen? Also auch Kranken- und Rentenversicherung, die den mit Abstand größten Batzen ausmachen? Mit dem bisschen Arbeitslosenversicherung kommen Sie nicht weit.
Wenn ja, dann wird mir klar, warum auffallend viele Unternehmer und Neoliberale das BGE ganz dufte finden.
@explicit Das war nicht meine Forderung. Fragen Sie das doch den Autor dieser Sätze. Soviel Zeit muss sein! Auch dass Sie - ausgerechnet! - einem Armutsrentner die "auffallend vielen Unternehmer und Neoliberale" um die Ohren schlagen, geht ins Leere. Bestenfalls.
Sie waren damit sicher nicht gemeint, keine Sorge. Gegen eine Mindestrente hätte ich auch nichts einzuwenden.
Mich stören eben diese Milchmädchenrechnungen wie von diesem Schweizer Unternehmer, der die bisherigen Ausgaben von der Sozialversicherung für das BGE hernehmen will. Nach der Logik ist es nicht vorgesehen, dass ein Mensch mehr als 1000 Euro aus der Solidargemeinschaft erhalten kann. Das ist heute aber sehr oft der Fall, gerade bei Kranken oder Behinderten. Und schon geht die Rechnung nicht mehr auf.
@explicit Und bei vielen Rentnern und bei allen Pensionären natürlich, wie Frau Herrmann richtig bemerkt. Sollten Sie mal ernsthaft erkranken, sind Sie auch schnell drüber.
Der Zwang zur Erwerbstätigkeit ist ein wichtiger Pfeiler des Kapitalismus. Diesen in Frage zu stellen, erscheint durchaus interessant. Allerdings sollten wir in Deutschland die mittleren Einkommen mit derzeit schon Grenzabgabenquoten von über 60% nicht noch mehr belasten. Vielmehr sollten wir endlich an die Vermögen gehen und Vermögens- und Erbschaftssteuer wieder (effektiv) einführen.
Sozialleistungen werden nach Bedürftigkeit vergeben. Die Bedürftigkeitsprüfung ist teilweise entwürdigend. Allerdings sollten auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen höhere Bedürfnisse weiterhin berücksichtigt werden. In vielen Situationen wird auch das bedingungslose Grundeinkommen nicht ausreichen.
Wir kennen viele gescheiterte Gesellschaften, in denen eine dauerhafte Finanzierung des Nichtstun zu Lethargie führt. Das geht von Grönland zu Hartz IV-Familien, die über Generationen sich nicht von Hartz IV lösen können. Auch viele Reiche verlieren durch den Wegfall des Erwerbszwangs Orientierung im Leben. Schließlich fordern Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten nicht nur ein Recht auf Arbeitslosengeld sondern auch ein Recht auf Arbeit. Menschen brauchen positive Bestätigung. Bezahlte Arbeit ist da ein wichtiger - manchmal auch primitiver - Faktor, den wir nicht ersatzlos streichen sollten. Vielmehr sollten wir alternative Modell dagegen stellen. Warum kann man das bedingungslose Grundeinkommen nicht an einen Einsatz für die Gemeinschaft koppeln. Nicht aufgezwungen wie bei 1-Euro-Jobs sondern mit Wahlfreiheit. Engagement im Ehrenamt als Dienst an der Gemeinschaft, gibt nicht nur wichtige Bestätigung sondern wertet auch unsere Gemeinschaft auf. Das müssen auch nicht 40 Stunden pro Woche sein - 1 Tag könnte ausreichen. Die einen unterstützen ein Frauenhaus, die anderen die Kirchengemeinde und Dritte kämpfen für mehr Umweltschutz.
@Velofisch Danke. Sie haben mE recht.
Die PRO-Seite müsste dringend von Ralph Boes ergänzt werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen kostet keinen einzigen Pfennig - Ralph Boes https://www.youtube.com/watch?v=Z8p0H8RvkBw
Dort zeigt er nachvollziehbar, woher das Geld kommen könnte und wie das Grundeinkommen langsam - also nicht auf einmal 1000€, sondern in 200€-Schritten - über viele Monate langsam eingeführt werden könnte.
Unter der erforderlichen Inflation können "Sie" ebenso die Arbeitszeit verkürzen und so für Beschäftigtenaufwuchs sorgen, etwa wie dies der Koll. Prof. Bontrup, Memorandumgruppe, fordert.
[...] Ohne zB Zerschlagung der neoliberal intendierten Rechtsnormen und des s.g. Geldadels (alternative Steuerung der Geldschöpfung) wird es nichts mit dem, was ein BGE erreichen soll.
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Moderation
Siehe auch Leserbrief:
Diskussion zum „bedingungslosen Grundeinkommen (bGe)“ und die Realität [2007] http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/schramm.html
Das BGE wird nun schon sehr lange diskutiert, leider viel zu wenig unter Politikern. Das es in der einen oder anderen Art kommen muss läßt sich nicht abstreiten, es sei denn man verkennt die Realität, sowie die Zukunft die auf uns zukommt.
Die größte Frage die alle darin immer nur sehen, "Ist es finanzierbar"? Und hier ist die /Pro/- sowie die /Contra/- Meinung des Artikels nicht sehr hilfreich, es schürt (bei beiden) eher Ängste. Es ist bei beiden nur "ein Beispiel", bzw. eine pure Annahme, wie es funktionieren würde, bzw. warum es nicht gut wäre. In Wahrheit würden in die Berechnungen aber soviel mehr Berechnungen hineinfließen, und man daraus verschiedene Modelle kreieren kann, wie es denn ginge.
Auf dieses Thema müsste somit über mehrere Seiten eingegangen und es sollte sich wirklich damit auseinander gesetzt werden! Denn ja; es ist finanzierbar. Nur nicht mit dem System wie wir es heute kennen.
Wie wäre es damit, die Steuerlast gerecht zu verteilen, dann wäre auch ein menschenwürdiges Grundeinkommen finanzierbar und viele Selbständige müßten nicht wegen jeden Cent eine Abrechung beim Jobcenter machen, wenn sie nicht ausreichend verdienen. Das hält viele auch vom Leistungsbezug oder vom Schritt in die Selbständigkeit ab. Was wäre das Problem, wenn die Pensionisten des Beamtenbundes etwa 1000 Euro Steuern zahlten und dann 1000 Euro als Grundeinkommen dafür bekämen. Es muss einfach nur das Geld dafür freigesetzt werden und das wäre kein Problem, wenn es eine gerechte Besteuerung gäbe. Herr Häni drückt sich in unternehmerischer Bestform um diese Frage herum und Frau Herrmann widerspricht sich mit ihrem Hinweis auf eine mögliche Hartz-IV-Erhöhung selbst, denn zuerst argumentiert auch sie mit mit den Sachzwängen des Bestehenden.
Es gibt halt einen großen Unterschied zwischen einem liberalen Grundeinkommen und einem sozialen Grundeinkommen. Ich plädiere für letzteres. Vielleicht wäre es angemeesen gewesen, Özdemir mal direkt nach dem Umfallen bei der Steuer für Superreiche zu fragen? Aber um die soziale Frage drückt sich eine unfriedisierte taz gern herum.
@85198 (Profil gelöscht) Danke für Ihre Meinung. Sie denken wenigstens nach.
"Das muss man wollen." Nö, muss man nicht. Will ich auch nicht. Daher, Dagegen.
Na das ist eine Überraschung - hätte eigentlich den Namen von Frau Herrmann bei "Pro" erwartet. Oder zumindest nicht das plumpe Argument "wer soll das bezahlen".
Zwei entscheidende Fehler die Frau Herrmann macht:
1) sie rechnet mit dem gegenwärtigen Bestand an Ausgaben für soziale Sicherung
2) sie denkt gar nicht über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nach
Ad 1) Wir leben in einem Land mit ca. 38.000 € BIP pro Kopf. Sicherlich lässt sich nicht das gesamte BIP monetär-rechnerisch in einen Topf schmeißen, aber als Ausgangsgröße ist es durchaus geeignet. Sollten wir mit z.B. 800€ als Grundlage rechnen, wären etwa 25% des BIPs als Grundeinkommen fällig.
Etwa 40% des Betrages machen schon Renten/Pensionen aus. Ohne Umschichtungen in diesem Bereich geht es nicht. KiGe, HartzIV, Wohngeld etc. dürften den Betrag auf 55% anheben, Steuervergünstigungen auf 60-65%. Somit blieben etwa 8-10% des BIP, die man für die Finanzierung bereitstellen müssten. Unmöglich? Mitnichten.
Ad 2) Ich weiß, dass viele Politiker und Journalisten ziemlich optimistisch der künftigen Entwicklung des Arebitsmarktes entgegenblicken, die Techies dagegen weniger. Oft wird ihnen das Eigeninteresse unterstellt, sprich die Schaffung einer staatlich dotierten Konsumentenschicht von digitalen Inhalten. Ich glaube vielmehr, dass sie viel mehr von der (eventuellen) künftigen Entwicklung verstehen und die Passivität und Optimismus der politisch-mediale Klasse ihnen Angst machen.
Warum ändern wir nicht einfach das System?
Lohnerhöhungen / Renten einfach pauschal erhöhen, der mit geringen Einkommen / Rente merkt was von seiner erhöhung, wer viel hat braucht nicht überproportional mehr. Der abstand zwischen den verschiedenen Stufen würde gleich bleiben.
Bei der Steuer müsste man umgekehrt vorgehen,d.h. Prozentuale Festsetzung, für niedrige Einkommen einen geringeren Satz , für besser verdienende einen höheren.
@Günter Witte D.h. da der Abstand zwischen den Stufen gleichbleibt, aber die Steuer für besser verdienende hoher ist (Nebenfrage: was ist daran anders als heute im progressiven Steuerrecht), verdient am Ende jeder gleich? Also verdienen dann alle wenig und der Staat hat keine Steuern, wodurch er auch seine Bedienstete schlechter bezahlen muss. Hört sich nach einem tollen Konzept an.
@AlBundy Der User Herr Witte konzipiert mit den wenigen Satzzeichen vielleicht nicht rund, er hat aber auf jeden Fall den richtigen Ansatz.
@AlBundy Direkte Steuern runter, da bei diesen der "Kleine" verhältnismäßig mehr zahlt und Indirekte Steuern erhöhen und dass dann eben auch auf alle Gewinne die in Deutschland erzielt werden. Oder meinen Sie das Facebook usw. sich dann aus Deutschland zurückziehen ? hohe Gewinne müssten dann auch hoch versteuert werden.
Ist eine nette Idee wenn man eine Einwandernungspolitik wie Australien betreibt, andernfalls wird der Rassismus zunehmen weil jeder Migrant als potenzieller Sozialschmarotzer wahrgenommen wird.
Liebe Ulrike Herrmann,
lieber Daniel Häni,
ob bedingungslos oder bedingt: außer wenigen Querdenkern, die ihren Kopf nicht nur als Hutständer benutzen, sind die meisten einflussreichen Deutschen nicht für ein MENSCHENWÜRDIGES Grundeinkommen. Argumente spielen da eine untergeordnete Rolle. Wo kämen wir hin, wenn - ausgerechnet - im Vaterland der protestantischen Spar- und Arbeitsethik das Leben der Armen, ich sage: finanziell Armen, schöner würde? Im Land des "Geiz ist geil", der Schwarzen Null, der kalten Funktionalität? Gerechtigkeit und Mitgefühl mögen woanders zuhause sein, hier nicht. Oder mit den Worten eines Poeten gesprochen: hier bin ich sowieso, schön ist es ANDERSWO.
@76530 (Profil gelöscht) Hat nichts mit protestantischer Spar- und Arbeitsethik nichts zu tun, eher mit katholischer Hierarchiefixierung und katholischem Strukturfeudalismus.
@El-ahrairah Beim Nachvollziehen fremder Kommentare bin ich stets dankbar für die Begründung von Aussagen. Helfen Sie mir hier weiter?
@76530 (Profil gelöscht) Das eine ist so schnell dahergesagt wie das andere. Aber ich sauge mir mal aus den Fingern, dass 1. es bei den Sanktionen nicht um (internalisierte) Arbeitsethik geht, sondern um einen äußerlichen, ritualhaften Unterwerfungsakt handelt, wie sie die Katholschen nunmal gerne mögen. 2. dass es nicht um die innere Einstellung des Beziehers geht, sondern um seine Rückkehr in den Schoß der Herrschaftshierarchie der Lohnarbeit, dem er vorher quasi autonom war, es also nicht um ein Glaubens- und Gewissenssystem geht (protestantisch) sondern um die Integrität einer äußerlichen Herrschaftsinstitution (katholisch).
Es gibt ein Modell, das ich gut finde, von Georg Quaas ("Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Flat Tax"). Die zentrale Frage ist schon auch, inwiefern die Menschen weiter arbeiten. Es spricht aus psychologischer Sicht viel dafür, dass es einen allmählichen Wandel geben wird. Teilweise werden Menschen an einer Stelle aufhören zu arbeiten, und dafür an anderer Stelle anfangen zu arbeiten. Hinzu muss man sich die Tatsache denken, dass ja ein Großteil unseres aktuellen Wirtschaftens unter dem Strich mehr zerstört, als sie 'produziert' (wenn man Umweltkosten und menschliches Leid mit einbezieht). Die Frage: Was hat man zu verlieren? Warum soll man nicht Geld für die Menschen drucken, statt für die Banken? Würde man das Geld den Menschen zukommen lassen, würde eine neues, wertschöpfendes, nachhaltiges Wachstum entstehen (können). Denn das Grundeinkommen wird die Arbeit nicht begrenzen, es wird sie ermöglichen. Das aktuelle, sanktionierende System treibt uns weiter in den Abgrund.
@96204 (Profil gelöscht) Bis auf Ihre letzten beiden Sätze unterstütze ich Sie völlig.
Im Kapitalismus gibt es kein "bGe". Die differenzierte Bourgeoisie, insbesondere die Mohnsche und Quandtsche Finanz- und Monopolbourgeoisie, würde niemals auf ihre ökonomischen, ideologischen, militärischen* und gesellschaftspolitischen Macht-, Ausbeutungs-, Entfremdungs- und Herrschaftsverhältnisse freiwillig verzichten.
* Gewaltapparat: Erziehungs-, Medien- und Verbildungseinrichtungen; Kapitalschutzeinrichtungen: Polizei, Justiz, Militär, Geheimdienste BND-MAD-BfV-BKA; Wirtschafts-, Banken- und Monopolverbände (BDA, BDI, etc. pp.)
Zuvor bedürfte es einer Klärung der Eigentumsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln, - durch eine sozialrevolutionäre Emanzipation der Mehrheitsgesellschaft. Dies wäre zugleich ein Ende der kap. Entfremdung, durch die bewusste -gewaltsame- Beseitigung des Kapitalismus.
Clara Zetkin: “Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muss die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Gewalt lässt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir ‘Anbeter der Gewalt’ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.
Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen.“
Quelle: Clara Zetkin, Gegen den Pazifismus. Aus der
“Kommunistischen Fraueninternationale“ 1922, S. 13/14.
Merke: Im Kapitalismus gibt es kein "bedingungslos"!
Die Forderung nach BGE dient vor allem der Ablenkung von den Verbrechen des Kapitalismus und zielt auf die bedingungslose Unterwerfung im Herrschafts- und Machtinteresse des Finanz- und Monopolkapitals!
@Reinhold Schramm Wo schreiben Sie nur immer diesen linksreaktionären Mottenkistenkram ab?
@80576 (Profil gelöscht) Wer an rechtsreaktionärer Ausbeutung der Menschen interessiert ist, oder daran persönlich beteiligt ist, für diese m/m Menschen ist natürlich ein Ende der Ausbeutung und ein Ende der Bereicherung aus der sog. "linksreaktionären Mottenkiste". So wie der Antifaschismus für Kapitalfaschisten und Terroristen die Pest ist!
Richtig erkannt, deswegen muß für das BGE ein demokratischers Sozialismus errichtetet werden wie ihn das Volks schon in der deutschen demokratischen Republik, auf Kuba oder in Venezuela errichtet hat.
Und ähnlich wie in der deutschen demokratischen Republik wird es nötig sein durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern das wichtige Produktionsmittel wie die menschliche Arbeitskraft vom nicht sozialistischen Ausland entführt werden.
Inwiefern sehen Sie in Venezuela schon einen demokratischen Sozialismus ermöglicht?
Mir scheint dort nicht einmal die Demokratie fest genug zu sein, um auch noch wirklich sozialistische Elemente durch die Bevölkerung einbringen zu lassen.
Israels Premier Netanjahu zündelt, um an der Macht zu bleiben. Die Menschen in der Region, die Frieden wollen, drohen unter die Räder zu geraten.
Pro & Contra zum Grundeinkommen: Es kostet nicht Geld, sondern Macht
Finnland testet das Grundeinkommen und auch hier reißt die Debatte darum nicht ab. Die Frage ist nach wie vor: Wer soll das bezahlen?
Wie viele Deutsche wünschen sich eigentlich das Grundeinkommen? Foto: imago/Ikon Images
PRO
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen haben die Menschen nicht mehr Geld, aber mehr Macht. Sie können mehr selbst darüber bestimmen, was sie tun und was sie lassen. Das Grundeinkommen ist eine Ermächtigung zur Selbstermächtigung. Warum das wichtig ist? Weil, wer existenziell abgesichert ist, weniger manipulierbar ist.
Die Bedingungslosigkeit des eigenen Einkommens fördert Freiheit und Verantwortung. Wie soll ich etwas verantworten, das ich nur aus existenzsichernden Gründen mache? Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht es, nein zu sagen. Man muss weniger, kann und will aber mehr – das bestätigt die Motivationsforschung.
Anscheinend aber macht die Vorstellung einer Gesellschaft ohne Existenzangst vielen Menschen Angst. Sie befürchten, dass viele nicht mehr ausreichend arbeiten würden, dass eine solche Gesellschaft eine Sogwirkung haben könnte auf Migranten.
Die meisten befürchten oder glauben zudem, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen nicht finanzieren ließe. Die Frage ist daher: Wie können wir eine solche Machtumverteilung finanzieren?
Dazu drei Gedanken:
1. Wovon reden wir? Alle Menschen in Deutschland haben bereits ein Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre kein zusätzliches Einkommen, sondern ein grundsätzliches. Es würde den Teil des bestehenden Einkommens in der Höhe des Grundeinkommens ohne Bedingungen garantieren. Ein Beispiel: Jemand hat ein Erwerbseinkommen von 3.000 Euro. Wenn das Grundeinkommen bei 1.000 Euro läge, verdiente diese Person nun nicht 4.000 Euro, sondern immer noch 3.000 Euro – davon aber 1.000 Euro bedingungslos. Beim bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich um das bestehende Geld, nur anders ausbezahlt.
2. Wie soll es funktionieren? Das Geld würde mittels einer Grundeinkommensteuer finanziert. Zu welchen Modalitäten und wie diese Steuer realisiert wird, ist politisch zu entscheiden. Je nach Steuerart werden die einen etwas mehr ausbezahlt bekommen, als sie einzahlen. Andere mehr einzahlen, als sie mit dem Grundeinkommen ausbezahlt bekommen. Insgesamt wäre es nicht mehr Geld, finanziell gesehen also ein Nullsummenspiel. Dafür braucht man keinen Taschenrechner. Das muss man wollen.
3. Kann man das finanzieren? Volkswirtschaftlich würde etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts zu bedingungslosem Einkommen werden, in Deutschland rund eine Billion Euro im Jahr. Der größte Teil davon wären, wie angedeutet, die bestehenden Erwerbseinkommen im Umfang von rund 550 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Teil wären die staatlichen Sozialleistungen, die in der Höhe des Grundeinkommens bedingungslos würden (etwa 300 Milliarden Euro). Genauso verhielte es sich bei den bestehenden privaten Transferzahlungen, zum Beispiel innerhalb der Familie (in der Summe sind das geschätzte 150 Milliarden Euro).
Das Grundeinkommen kostet nicht Geld, sondern Macht. In der Schweiz wollten es 2016 bereits 23 Prozent. Wie viele wären es in Deutschland?
Von Daniel Häni – er ist Schweizer Unternehmer und hat die Initiative „Für ein bedingungslosen Grundeinkommen“ gegründet.
***
CONTRA
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine wunderbare Utopie, denn es verspricht Freiheit und Selbstverwirklichung. Doch gibt es einen Haken: Es lässt sich nicht finanzieren.
Die Befürworter warten mit Mogelrechnungen auf. Beliebt ist etwa diese Variante: Würde man jedem Bundesbürger jeden Monat 1.000 Euro auszahlen, wären dies 984 Milliarden Euro im Jahr. Da trifft es sich doch gut, dass die Sozialausgaben des deutschen Staates fast genauso hoch liegen: Im Jahr 2015 waren es genau 923,4 Milliarden Euro. Die kleine Lücke von etwa 60 Milliarden müsste sich doch mühelos schließen lassen!
Das erste Problem: Längst nicht alle Sozialausgaben sind sogenannte Transferleistungen, die den Unterhalt von Menschen finanzieren. Stattdessen werden oft lebenswichtige Dienstleistungen bezahlt. Vor allem die Kranken- und Pflegekassen dienen dazu, die Arbeit von Ärzten, Krankenhäusern und Altersheimen abzugelten. Rechnet man diese Posten heraus, bleiben im deutschen Sozialtopf nur noch etwa 643,6 Milliarden Euro übrig. Dies wären rund 654 Euro pro Person und Monat.
Aber selbst diese kümmerliche Summe ist eine theoretische Luftbuchung, denn der größte Posten im deutschen Sozialhaushalt sind die Renten und Pensionen. Zusammen machen sie 336 Milliarden Euro aus.
Die Fans des Grundeinkommens sprechen es nie offen aus, aber sie müssten Millionen von Rentnern und alle Pensionäre enteignen. Ein Beamter im Ruhestand erhält durchschnittlich 2.780 Euro im Monat. Er müsste also 2.126 Euro abgeben, wenn es nur noch ein Pro-Kopf-Einkommen von 654 Euro im Monat geben soll. Das wird nichts, solange der Beamtenbund existiert.
Sozialausgaben sind fest verplant
Auch die normalen Rentner würden verlieren, denn sie erhalten im Schnitt monatlich 801 Euro – bescheiden, aber mehr als 654 Euro. Um diese leidigen Umverteilungsdebatten zu vermeiden, bliebe wohl nur, Rentner und Pensionäre zu schonen und beim Umbau zur Grundsicherung gar nicht zu berücksichtigen.
Man würde also nur mit den „echten“ Sozialleistungen rechnen – Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Kindergeld, Erziehungsgeld, Hartz IV, Sozialhilfe und Wohngeld – und diese Summe auf alle Nichtrentner umlegen. Heraus kämen 264,29 Euro im Monat für jedes Kind und jeden Erwachsenen, der noch nicht Ruheständler ist.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz.am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Ist ja auch schön, könnten vielleicht einige denken. Doch nichts ist schön. Für einen alleinstehenden Arbeitslosen würde es nicht zum Leben reichen. Er erhielte nur 264,29 Euro monatlich. Sonst nichts. Er würde in der Obdachlosigkeit landen.
Fazit: Die Fans des Grundeinkommens tun so, als wären die Sozialausgaben des Staats frei verfügbar. Sie sind aber fest verplant. Für Pensionäre, Arbeitslose oder Krankenhäuser.
Statt von einem bedingungslosen Grundeinkommen zu träumen, sollte man Realpolitik betreiben und ein bedingtes Grundeinkommen für Bedürftige einführen. Es spricht nichts dagegen, den Hartz-IV-Satz und die Mindestrente anzuheben. Dieses Geld wäre locker aufzubringen und würden das Leben für die Armen schöner machen.
Von Ulrike Herrmann – sie ist Wirtschaftskorrespondentin der taz.
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Kommentar von
Daniel Häni
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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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