Preisentwicklung in Deutschland: Fatale Steuerpolitik
Die Inflation ist mittlerweile auf einem stabilen Niveau. Weil die Mehrwertsteuer auf Energie wieder steigt, ist Entlastung dennoch nicht in Sicht.
J a, das ist zweifelsfrei eine gute Nachricht: Die Inflation in Deutschland ist im März weiter abgeflacht, sie lag bei 2,2 Prozent, nachdem sie im Februar bei 2,5 Prozent gelegen hat.
Es ist noch nicht lange her, da sorgten die monatlichen Meldungen über die Preissteigerungsrate für Angst und Schrecken. Im Herbst 2022 lag die Inflation bei fast 9 Prozent, die Kosten für Energie stiegen in jenem Jahr um fast 30 Prozent. Jetzt ist die Geldentwertung wieder auf ein mehr oder weniger übliches Maß gerutscht, vor allem weil die Energiekosten gefallen sind.
Doch an dieser Stelle kippt die gute Nachricht: Denn die Kosten für Gas und Fernwärme werden jetzt schlagartig um gut 11 Prozent steigen, weil die Bundesregierung die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung nicht verlängert und wieder 19 statt 7 Prozent fällig sind. Für Menschen mit wenig Geld ist diese Kostensteigerung hart.
Auch wenn die Zeiten explodierender Preise vorbei sind: Die finanziellen Probleme sind für viele Bürger:innen geblieben. Die hohe Inflation hat die Kosten für fast alle Dinge des täglichen Bedarfs in die Höhe getrieben, auch weil etliche Unternehmen die Preise viel stärker erhöht haben, als ihre eigenen Ausgaben gestiegen sind. Gerade Grundnahrungsmittel sind nach wie vor sehr teuer.
In der Gastronomie hat es ebenfalls enorme Preissprünge gegeben, auch angeschoben durch die zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer. Etliche Menschen, die wenig verdienen und viel arbeiten, sind darauf angewiesen, auswärts zu essen.
Entlastung nur für Gutverdienende
Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die besonderen Belastungen derjenigen mit Einkommen unterhalb des Durchschnitts. Im Gegenteil, diese Menschen werden durch die jüngsten Mehrwertsteueranhebungen besonders belastet. Gleichzeitig hat die Ampel Gutverdienende mit ihrer Einkommensteuerreform entlastet, Finanzminister Christian Lindner will ihnen noch mehr geben.
Dass die FDP dieses Umverteilen von unten nach oben gut findet, wundert nicht. Aber dass SPD und Grüne sich dem nicht entgegenstellen, ist entsetzlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland