Politischer Umsturz in Burkina Faso: Übergang im Rahmen der Verfassung angestrebt
Politische und zivile Kräfte beginnen eine Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Von der zivilen Opposition liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.
BERLIN taz | Nach der Machtergreifung des Militärs in Burkina Faso soll ein Großeinsatz internationaler und nationaler Vermittler für ein Ende der Krise sorgen. Die Präsidenten von Nigeria und Ghana sowie der zum Sondervermittler der Afrikanischen Union (AU) ernannte Expremier von Togo, Edem Kodjo, werden am Mittwoch in Burkinas Hauptstadt Ouagadougou erwartet. Sie sollen Gespräche mit dem neuen Militärmachthaber Issac Zida sowie zivilen Politikern führen.
Am Montagabend hatte die AU-Kommission der Militärregierung eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die Macht an eine zivile Übergangsregierung zu übertragen. Ähnliche Forderungen kamen von der EU und den USA. Zuvor hatte Oberstleutnant Zida – der Exvizekommandeur der Präsidialgarde, der sich am Samstag zum Präsidenten erklärt hatte – das selbst versprochen.
Bei einem Treffen mit Diplomaten erklärte Zida, die Regierungsgewalt werde „so bald wie möglich“ an ein „Übergangsorgan“ übertragen. Dieses solle „eine konsensfähige Persönlichkeit“ führen, die „von allen Akteuren des nationalen Lebens bestimmt“ werden müsse.
Zida gab damit ein Zeichen der Versöhnung ab, nachdem er am Sonntag noch durch ein eher rabiates Vorgehen Ängste vor neuen Konfrontationen genährt hatte. Bei der Räumung des besetzten Staatsfernsehens durch Sicherheitskräfte war am Sonntag ein Demonstrant vor dem Gebäude getötet worden. Später hatte das Militär auch noch den von Tausenden Anti-Compaoré-Demonstranten besetzten „Platz der Revolution“ im Stadtzentrum geräumt. Am Montag kehrte wieder normales Leben auf den Straßen ein, berichteten lokale Medien.
„Übergangscharta“
Am Dienstag begann Zida eine Reihe von Treffen mit politischen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten, um das weitere Vorgehen zu klären. Von der zivilen Opposition liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Demnach soll das Verfassungsgericht zusammentreten, um förmlich die Vakanz des Amts des Staatspräsidenten festzustellen.
Letzteres hatte Compaoré am Freitag selbst getan, was verfassungsmäßig eigentlich nicht geht. Dann soll das Gericht die politischen Kräfte des Landes bitten, sich auf einen Übergangspräsidenten zu verständigen. Parallel dazu müsse gemeinsam mit dem Militär eine „Übergangscharta“ ausgearbeitet werden, die einen Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie festlegt.
Expräsident Compaorés Regierungspartei CDP (Kongress für Demokratie und Fortschritt) erklärte sich ihrerseits bereit, „mit den Übergangsautoritäten und allen Patrioten, die an den Rechtsstaat glauben, zusammenzuarbeiten“. Alle Seiten sind sich offenbar einig, dass die Nach-Compaoré-Ära innerhalb des Rahmens der Verfassung erfolgen muss, zu deren Rettung ja die Opposition vergangene Woche auf die Straße gegangen war.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!