Wahl in Togo

Die Familie bleibt an der Macht

Aus der Präsidentschaftswahl geht der Amtshinhaber erneut siegreich hervor. Die Opposition spricht dagegen von Wahlfälschungen.

Der alte und neue Präsident: Faure Gnassingbé. Bild: ap

COTONOU taz | Eine Überraschung ist es in Togo nicht gewesen, doch nun ist es fast amtlich: Präsident Faure Gnassingbé wird das westafrikanische Land fünf weitere Jahre regieren.

Laut vorläufiger Ergebnisse der nationalen unabhängigen Wahlkommission CENI erreichte er bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Samstag 58,75 Prozent der Stimmen. Jean-Pierre Fabre, der bekannteste Oppositionskandidat, bekam 34,95 Prozent. Das Verfassungsgericht muss das Ergebnis noch bestätigen.

Ob die Togolesen – mit rund 53 Prozent galt die Wahlbeteiligung als niedrig – aber tatsächlich so gewählt haben, bezweifelt die Opposition und wirft den Unterstützern des Präsidenten Wahlfälschung im großen Stil vor. So sollen die Wahlen weder frei noch transparent gewesen sein. In vielen Wahllokalen habe es außerdem mehr ausgefüllte Stimmzettel als registrierte Wähler gegeben, kritisierte etwa Marcus Kodjo, Berater des Oppositionskandidaten Fabre, gegenüber Radio France Internationale (RFI).

Eine Überraschung sei es auch gewesen, dass die Ergebnisse am späten Dienstagabend doch noch verkündet wurden. Einigen Journalisten zufolge waren bis dahin längst nicht alle der 42 Stimmbezirke ausgezählt.

Keine größeren Zwischenfälle

Wahlbeobachter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union hatten den Wahltag jedoch als einigermaßen friedlich eingestuft und keine größeren Zwischenfälle gemeldet. Gemeinsam waren sie aber nicht einmal auf 200 Beobachter gekommen – bei landesweit knapp 9.000 Wahllokalen.

Mit dem erneuten Sieg des amtierenden Präsidenten bleibt die Familie Gnassingbé weiterhin an der Macht. 1967 war Gnassingbé Eyadéma, ein Freund des damaligen Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß, nach einem Staatsstreich an die Regierungsmacht gekommen. Nach seinem Tod im Jahr 2005 hatte Sohn Faure den Posten übernommen. Vergangenes Jahr scheiterte der Versuch der Opposition, die Verfassung zu ändern und die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2005 und 2010 war es zu schweren Unruhen gekommen. 2005 starben togoischen Menschenrechtsorganisationen zufolge knapp 800 Menschen. Doch schon vorher war die Herrschaft der Familie Gnassingbé immer wieder in die Kritik geraten, vor allem wegen Verstößen gegen die Menschenrechte.

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