Politiker als feste Zeitungskolumnisten: Ungute Mischung
Friedrich Merz bekommt eine wöchentliche Kolumne in der „Welt am Sonntag“, Sigmar Gabriel ist Autor der Holtzbrinck-Medien. Das ist gefährlich.
F riedrich Merz hat einen neuen Job: politischer Kolumnist der Welt am Sonntag. In seinem ersten „Merz meint“ schrieb er gerade, dass sich immer mehr Polizisten und Soldaten der AfD zuwendeten – nicht etwa, weil sie rechts seien, sondern weil sie sich von Union und SPD alleingelassen fühlten. Die Umarmung der AfD-Wähler ist Merz’ derzeitiges Lieblingsthema. Parallel zu seiner ersten WamS-Kolumne gab er der Dresdner Morgenpost am Sonntag ein Interview mit ähnlichem Duktus.
Es ist also nicht so, als käme Friedrich Merz, der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftslobbyist, nicht in der Presse vor. Im Gegenteil: Dafür, dass er kein politisches Mandat hat, ist er gerade auffallend präsent. Das dürfte daran liegen, dass er sein politisches Comeback vorbereitet. Ein fester Kolumnenplatz in einer Zeitung ist dabei natürlich hilfreich. Dass es zwischen Friedrich Merz und der Springer-Presse eine Nähe gibt, ist nicht neu. Dass die allerdings so groß ist, dass sich die WamS zur Aufstiegsgehilfin von Merz macht, ist bemerkenswert.
Auch Sigmar Gabriel darf seine Ansichten regelmäßig in eine Zeitung schreiben. Seit einem Jahr ist Gabriel, immerhin Mitglied des Bundestags, „Autor und Gesprächspartner“ der Medien der Holtzbrinck-Gruppe (unter anderem Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Zeit). Er verdient damit zwischen 15.001 und 30.000 Euro im Monat, so gibt er es auf seiner Webseite an.
Im Tagesspiegel schrieb er zuletzt, was die deutsche Sozialdemokratie von der dänischen lernen kann („starker Staat“), im Handelsblatt sprach er Kevin Kühnert die politische Kompetenz ab. Kurz: Er nutzt seine Kolumne, um Politik zu machen, die er eigentlich im Bundestag oder in seiner Fraktion machen sollte. Das tut er im Übrigen aber eher selten: Laut einer Zählung des ARD-Magazins „Kontraste“ ist Gabriel eines der Bundestagsmitglieder, das am häufigsten fehlt.
Zeitungen verspielen ihre Glaubwürdigkeit
Nun kann man einwenden, dass viele Politiker Medien für sich nutzen: Hintergrundgespräche einfädeln, Informationen durchstechen, Exklusivinterviews anbieten, hier und da mal einen Gastkommentar schreiben. Das ist legitim. Nur wenn ein Politiker zum festen Autor einer Zeitung wird, regelmäßig Meinungsbeiträge schreibt und damit Geld verdient, dann weicht das auf ungute Weise die Funktion der Presse auf.
Wenn der Tagesspiegel Sigmar Gabriel interviewt, ist das dann ein Gespräch zwischen Journalist und Politiker? Oder eines zwischen Quasi-Kollegen? Und wenn die WamS über Merz' politische Ambitionen berichtet, tut sie das dann, weil der Draht zwischen Redaktion und Kolumnist sowieso kurz ist?
Die Aufgabe der Presse ist es, Aussagen von Politikern infrage zu stellen, zu widersprechen, einzuordnen. Das gilt auch für die, die kein politisches Mandat haben, aber eines anstreben, so wie offenbar Friedrich Merz. Stattdessen bieten WamS und die Holtzbrinck-Medien hier exklusive Foren an. Damit riskieren diese Zeitungen nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. In einer Zeit, in der sich „die da oben“ als Chiffre für das angebliche Geklüngel von Medien und Politik etabliert hat, ist das kurzsichtig.
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