Politikberater über Flüchtlingspolitik: „Es gibt kein faires Angebot“
Gerald Knaus dachte sich den EU-Deal mit der Türkei aus. Die Idee, ein ähnliches Abkommen mit afrikanischen Transitstaaten zu schließen, lehnt er ab.
Ein Rettungsschiff im Hafen von Neapel Foto: dpa
taz: Herr Knaus, Sie gelten als der geistige Vater des EU-Türkei-Abkommens. Das wollen EU-Politiker nun auf afrikanische Staaten übertragen. Was ist davon zu halten?
Gerald Knaus: Die Politiker, die das sogenannte Türkei-Statement auf andere Länder übertragen wollen, haben oft nicht verstanden, was dessen Kern ist. Die EU denkt vor allem an die Transitstaaten in Nordafrika. Das Abkommen mit der Türkei hat aber nur funktioniert, weil auch die Türkei ein riesiges Interesse an dieser Einigung hatte. Dieses Interesse hat aber kein Land in Nordafrika. Sagen wir: Ein Nigerianer wird vor Libyen gerettet, nach Italien gebracht und sein Antrag auf Asyl abgelehnt. Dass man nach Libyen niemand zurückschicken kann, das versteht sich von selbst. Im Mai wurden jeden Tag 750 Menschen gerettet. Warum soll Tunesien Nigerianer, die vor Libyen gerettet werden, annehmen? Unser Vorschlag für das zentrale Mittelmeer lautet: kein Abkommen mit Libyen, Ägypten, dem Niger oder Tunesien – sondern mit den Herkunftsländern.
Die Türkei hat mehrere Milliarden Euro für das Abkommen bekommen. Warum soll sich das Interesse so nicht auch bei, sagen wir, Ägypten, schaffen lassen?
Es geht nicht nur ums Geld. Der Kern des Abkommens war, dass die Türkei nur die Flüchtlinge zurücknehmen muss, die ab einem bestimmten Stichtag ankommen – dem 18. März. Die Annahme war, dass dann der Zustrom nachlässt. So ist es gekommen. Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoğlu, mit dem verhandelt wurde, hätte niemals zugestimmt, wenn er, sagen wir, ein Jahr lang 10.000 Leute im Monat hätte zurücknehmen müssen. Die Türkei bekommt als Gegenleistung zweimal 3 Milliarden Euro. Das ist bei einem der größten sozialen Probleme, der Hilfe für 3 Millionen Syrer im Land, ein wichtiger Beitrag. Aber nur die Stichtagsregelung in Verbindung mit Finanzhilfen konnte die Türkei zur Zustimmung bewegen.
Die Visafrage spielte also keine Rolle?
Doch, aber auch ohne Visaliberalisierung ist das Ergebnis des Abkommens gut für die Türkei. Als die EU im letzten Oktober das vereinbarte Datum für Visafreiheit verstreichen ließ, geschah nichts. Für viele türkische Bürger spielt Visafreiheit eine große Rolle. Ob sie Erdoğan ebenso wichtig ist, da bin ich allerdings nicht sicher. Er kann die sogenannten grünen Pässe vergeben, mit denen Reiseprivilegien verbunden sind. Über zwei Millionen davon gibt es, und Erdoğan kontrolliert so, wer leicht in die EU kommt. Die Schuld dafür geben die allermeisten Türken der EU. Sie sehen, dass Albaner, Ukrainer, Georgier und Moldauer visafrei reisen dürfen. Das dürfte Erdoğan gelegen kommen.
47 ist Politikberater und Vorsitzender des von ihm gegründeten Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI)
Die Verhandlungen mit der Türkei dauerten sechs Monate. Mit den afrikanischen Staaten ziehen sie sich seit 17 Monaten hin – ohne Fortschritt. Warum?
Es gibt da ein hochmütiges Denken: Wir ziehen die über den Tisch, die machen das dann schon. Es gibt kein faires Angebot. Das führt dazu, dass es überhaupt keine Bewegung gibt. 39.000 Menschen etwa kamen 2016 aus Nigeria in Italien an, ganze 165 wurden aus Italien zurückgenommen. Schengen gerät unter Druck, Dublin funktioniert nicht, es ertrinken und kommen immer mehr Menschen, und die EU versucht es mit schmutzigen Abkommen mit Transitländern.
Was wäre die Alternative?
Es ist ein leeres Versprechen vieler Innenminister, dass man große Zahlen von Menschen zurückschicken kann. Das gelingt keinem Land in Europa. Es sollte bei Verhandlungen, neben Extremisten und Verbrechern, strategisch um die gehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt ankommen – und nicht um alle, die schon hier sind. Man müsste Nigeria einen Stichtag anbieten. Und nicht ein ohnehin utopisches Versprechen verlangen, jeden Nigerianer ohne Aufenthaltsrecht in Europa zurückzunehmen – also auch alle, die heute Geld in ihre Heimat schicken. Da macht keiner mit.
Ein Stichtag ist noch keine Gegenleistung.
Das wichtigste ist: Wir brauchen sichere und legale Wege für Migration. Und das in nennenswertem Umfang. Bei den Verhandlungen zu den Migrationspartnerschaften ab 2015 wurde das angesprochen, aber in den Fortschrittsberichten steht heute kein Wort mehr von sicheren Wegen.
Legale Wege anbieten können aber ohnehin nur die Mitgliedsstaaten.
Ja. Genau genommen kann die EU nicht mal Geld anbieten: Die Milliarden, die auf dem Tisch liegen, stammen durchgängig aus Entwicklungshilfetöpfen, die ohnehin für Afrika vorgesehen sind. Das durchschauen die Länder natürlich. Und überhaupt: Nigeria ist ein Ölstaat, vergleichsweise wohlhabend. Selbst eine Verdopplung der Entwicklungshilfe fällt kaum ins Gewicht. Was Nigeria interessiert, sind sichere und legale Wege der Migration.
Was würde das bedeuten?
Für ein großes Land wie Nigeria könnten das Tausende Studierenden- und vielleicht 10.000 Arbeitsvisa sein, jedes Jahr, für 10 Jahre. Dann hätte Nigeria ein eigenes Interesse an einer Zusammenarbeit. Gleichzeitig könnte man Geld auf den Tisch legen, um im Fall Nigerias etwa die von Boko Haram Vertriebenen im Norden des Landes zu versorgen.
Im Fall der Türkei fiel das Abkommen mit Europa mit einer Abriegelung der Grenzen zusammen. Was ist mit den Flüchtlingen?
Zum einen müsste es mehr Resettlement, also Aufnahmeplätze durch den UNHCR nach Europa geben. Zum anderen ist selbstverständlich, dass jeder, der in die EU kommt, einen Asylantrag stellen darf, der geprüft wird. Und zwar hier und nicht in irgendwelchen unsicheren Transitzonen.
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Der ach so tolle Deal, den der Herr entwickelt hat bedeutet, dass auf den Ostägäischen Inseln immer mehr Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zuständen leben müssen. Sie dürfen nicht auf das Festland und auf den Inseln steigt der Stress bei Griechen wie Flüchtlingen. Dabei funktioniert der Deal nicht einmal richtig, siehe den ARD-Bericht: http://www.ardmediathek.de/tv/Europamagazin/Griechenland-Verschwundene-Fl%C3%BCchtlinge/Das-Erste/Video?bcastId=342024&documentId=39450736
Während meines Aufenthaltes auf Chios von Ende Mai bis Mitte Juni kamen rund 300 Flüchtlinge neu auf der Insel an - nichts hat der tolle Herr Knaus erreicht. Nur eines: Wir machen einfach hier die Augen zu und interessieren uns einen Dreck, was dort geschieht - Der Mann wird es unter Frau Merkel noch zu was bringen - wetten Dass?!
Chaosarah
Das ist ein Österreicher der für die EU arbeitet. Unter Merkel ist das eigentlich nicht - nur so am Rande.
Die Sache ist eben dass Politiker nur die Probleme des eigenen Landes lösen wollen, nicht die der Flüchtlinge.
Und ganz ehrlich gesagt habe ich mich jetzt auch noch nicht darum gerissen 3-4 Flüchtlinge bei mir und mit mir leben zu lassen die aus irgendeinem Kriegsgebiet stammen wo blanke Barbarei herrscht.
Es gibt also einen Unterschied zwischen Hilfe nicht verwehren und Hilfe aktiv anbieten.
Philippe Ressing
@Chaosarah Was für ein populistischer Unsinn. Wer quartiert bei Ihnen Flüchtlinge ein? Genau und das Mittel dagenen ist, schwertraumatisierte Menschen in Zeltlagern einzupferchen, schn weit weg, damit wir in Ruhe konsumieren können - Chapeau. Und der Herr ist allerdings Berater der Bundesregierung. Das dort Barbarei herrscht, hat allerdings auch eine Menge mit unserer Politik zu tun - mal ein Seminar über den Nahostkonflikt absolvieren. Wir verwehren Hilfe, denn wir dulden die unmenschlichen Bedingunge vor Ort.
Chaosarah
Sie missverstehen mich, ich sage dass es wohl keine Mehrheit gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gibt - aber es gibt auch keine Mehrheit die sich für eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen stark macht.
Und solange das Volk nicht lautstark verlangt dass es allen Menschen überall gut geht wird die deutsche/europäische Politik sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren und die Flüchtlinge weiter ausblenden.
Und ich bin ja Ihrer Meinung das mehr getan werden sollte und überhaupt das wir mitschuld tragen. Aber ich habe jetzt auch weder jemandem die Hölle heiz gemacht damit er das Problem löst noch habe ich mich selbst darum gekümmert dass etwas besser wird. Und ich sehe mich doch sehr wohl als eher linksgerichtete Person.
Man kann sich immer über alles aufregen aber alles besser zu machen dass schaffen eben nur die wenigsten.