Pleite für Regierung bei Impfpflicht: Corona immun gegen Bundestag

Fünf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Doch kein Antrag erhielt eine Mehrheit.

Klatschen ohne Erfolg: Der Kompromissvorschlag von Karl Lauterbach (SPD) blieb ohne Mehrheit Foto:

BERLIN taz | Es wird in Deutschland weder eine Impfpflicht ab 60 Jahren geben noch eine Vorsorge für den Herbst, etwa durch den Aufbau eines Impfregisters. Beide Anträge bekamen am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit der Stimmen.

Damit ist die Impfpflicht zunächst einmal vom Tisch – nach monatelanger Debatte und anders, als es die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen hatte. Dabei hatten die meisten Abgeordneten vorab angegeben, grundsätzlich eine Impfpflicht nicht auszuschließen. Über die genaue Ausformulierung wurden sie sich aber nicht einig. In der Diskussion vor der Abstimmung warfen sich die Gruppen gegenseitig vor, sie seien nicht zu Gesprächen bereit gewesen oder sie verfolgten nur parteipolitische Interessen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unterstellte der Union, sie lehne die Impfpflicht ab 60 nur ab, „damit Herr Merz vielleicht am Ende die Krone aufhat, als Kompromissmacher“. Von Nina Warken, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, hieß es hingegen: „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder dass wir allein aus parteitaktischen Gründen nicht mit Ihrem Vorschlag mitgehen.“ Im Gegenzug kritisierte sie die Regierung: „Das Wirrwarr hat begonnen, als sich die Regierungskoalition in Gruppenanträge geflüchtet hat.“

Die verschiedenen Positionen in der über vier Monate anhaltenden Diskussion zur Impfpflicht verliefen nicht entlang der üblichen Parteilinien. Zunächst hatte die Bundesregierung entschieden, keinen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Aus der Regierungskoalition kamen dann mehrere fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Union und AfD brachten eigene Vorschläge ein.

Taktische Ansage: Dem Impuls widerstehen

Nach mehreren Kompromissvorschlägen standen vier Anträge zur Abstimmung: ein fraktionsübergreifender von Mitgliedern der Ampelkoalition und der Linke-Fraktion für eine Impfpflicht ab 60 Jahren; die Union beantragte, eine Impfpflicht vorzubereiten, die aktiviert werden soll, wenn sich die Pandemie wieder zuspitzt; ein weiterer interfraktioneller Antrag lehnte die Impfpflicht ab; die AfD-Fraktion hatte zudem einen Antrag eingebracht, in dem sie nicht nur eine allgemeine Impfpflicht ablehnte, sondern auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen wollte.

Die meisten Fraktionen überließen es den Abgeordneten, nach dem eigenen Gewissen zu entscheiden, nur Union und AfD stimmten geschlossen ab. Das Ergebnis: Für die Impfpflicht ab 60 stimmten 296 Abgeordnete, 378 votierten dagegen. Der Unions-Vorschlag erhielt 172 Ja- und 497 Neinstimmen. Die AfD jubelte – auch wenn die Anträge gegen die Impfpflicht ebenfalls eindeutig abgelehnt wurden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte noch in den vergangen Tagen gehofft, Abgeordnete der Union würden die Impfpflicht ab 60 unterstützen. Immerhin befürworteten auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten in den Bundesländern eine Impfpflicht, darunter die Wahlkämpfer Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.

Doch die Unions-Abgeordneten bekamen am Mittwoch eine taktische Anweisung von ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU): Falls der Unions-Antrag keine Mehrheit finde, „sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“. Daran haben sie sich offenbar gehalten.

Union für weitere Gespräche offen

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte am Ende der Debatte: „Es handelt sich nach der Meinung unserer Fraktion um keine ­Gewissensentscheidung.“ Die Union sei sich weitestgehend einig, und ihr Antrag sei bereits ein Kompromiss gewesen. Aber der sei von den anderen Fraktionen belächelt worden, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Es sei nicht seine Fraktion gewesen, die sich Gesprächen verweigert habe, sondern die anderen Gruppen hätten sie nicht ernsthaft einbezogen.

Dieser Streit zog sich in einem stetigen Schlagabtausch durch die Redebeiträge: Als etwa der Unions-Abgeordnete Sepp Müller der Ampel vorwarf, sie habe sich „Gesprächen verwehrt, auf die Tube gedrückt und eine Abstimmung erzwungen“, meldete sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Wort und widersprach: „Wir haben auch das Gespräch mit der Union gesucht.“

Tino Sorge erklärte, seine Fraktion sei auch nach der Abstimmung gesprächsbereit. Dem entgegnete Dirk Wiese (SPD): „Man kann nicht sagen: Heute verweigere ich mich der Verantwortung, aber morgen stehe ich für Gespräche bereit.“

Comments

[Forist]

Nachdem die Bund-Länder Runde und mithin der Föderalismus schon schon ihre Unfähigkeit in der Pandemie-Bekämpfung unter Beweis gestellt hat, wissen wir selbiges nun auch vom Bundestag.

Kein Wunder, das die Chinesen über uns lachen ...

Würde auch gerne mitlachen, aber irgendwie bleibt es einem als Bundesbürger gerade im Hals stecken ...

[Uranus]

"Von Nina Warken, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, hieß es hingegen: „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder dass wir allein aus parteitaktischen Gründen nicht mit Ihrem Vorschlag mitgehen.“"

Offenbar müssen sie und die anderen CDU-Abgeordneten sich doch den Vorwurf gefallen lassen:

"Doch die Unions-Abgeordneten bekamen am Mittwoch eine taktische Anweisung von ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU): Falls der Unions-Antrag keine Mehrheit finde, „sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“. Daran haben sie sich offenbar gehalten."

Oh, Mensch, peinlich. Bezüglich der Impfpflich kann ich mir schwerlich vorstellen, dass die CDU in Regierungsverantwortung einer Impfpflicht nicht eingeführt hätte. Nun aber in der Opposition offenbar schon.

[Lindenberg]

Die Abstimmung im Bundestag über die Impfplicht - ein Fiasko für die Volksparteien SPD und CDU, die sich gegenseitig aus taktischen Gründen blockieren und nach der Abstimmung gegenseitig mit Schuldvorwürfen überziehen. Die CDU führt die SPD mit ihrer Entscheidung zur Fraktionspflicht (keine Gewissensentscheidung) kalt lächelnd vor und zerstört damit das Vertrauen in die eigenen Abgeordneten.

Am Schlimmsten ist, dass sich die SPD bei dieser wichtigen Frage wieder einmal von der FDP vorführen lässt.

Lauterbach kämpfte zwar tapfer mit Verweis auf die zu erwartende und jetzige Corona-Totenrate im Bundestag, doch er will sich nach der Niederlage im Bundestag nicht kritisch mit der FDP auseinandersetzen. Das zeigt, dass ihm das Thema Impfpflicht doch nicht so wichtig zu sein scheint. Oder: er genießt nicht den Rückhalt seiner Partei in dieser Frage.

Der Kanzler, der das Ganze dem offenen Diskurs aller Parteien anvertraute (laufen ließ, je nachdem wie man es sieht), könnte jetzt Führung zeigen, und die Minimallösung (60 plus) mit seiner Macht im Parlament zur Abstimmung bringen. Um Vertrauen werben, die Vertrauensfrage stellen, wie es so schön heißt.

Doch Scholz, so ist es zu erwarten, wird und will nicht führen, sondern lediglich abmoderieren wie Lauterbach, der das im vorrauseilenden Gehorsam für Scholz schon getan hat. Alles zuliebe der Macht der SPD und vor allem der FDP.

[wollewatz]

Kann es sein, dass wir doch nicht den richtigen Gesundheitsminister haben?

[Pepi]

@wollewatz Nein, denn die Fakten sprechen für die Impfpflicht. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt eine faktenbasierte Lösung ab und sorgt sich eher um die Stimmen im Wahlkreis. Zugegeben, ich war auch erschrocken über die Begeisterung und das Gejohle der AfD mit Hilfe der FDP und CDU/CSU abgelehnten Vorschlag. Das Aufwachen im Herbst wird vermutlich nicht so begeistert beklatscht. Die Bürger haben aber letztendlich diese Vertreter gewählt und müssen mit dem Ergebnis zurechtkommen.

[Ajuga]

@Pepi Kubicki hat zur Begründung seiner Durchseuchungspolitik Wagenknecht vorgeschickt; der meiste Beifall kam dann von der AfD.

Die Hadamar-Koalition steht wie ein Mann.