Plan für mehr Ackergifte: EU-Kommission erwägt unbefristete Zulassung für Pestizide
Die Behörde diskutiert, Pestizide künftig grundsätzlich ohne Ablaufdatum zu erlauben. Eine solche Regel gefährde Mensch und Natur, sagen Umweltschützer.
Die zuständige Generaldirektion der EU-Kommission hat vorgeschlagen, zugelassene Pestizide grundsätzlich nicht mehr regelmäßig auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. In einem vom Nachrichtenportal Euractiv veröffentlichten Entwurf der Kommissionsabteilung für Gesundheit heißt es, „es wird vorgeschlagen, dass die Zulassungen von Wirkstoffen sowie die Genehmigungen der sie enthaltenden Produkte grundsätzlich unbefristet erteilt werden“.
Ausgenommen hiervon sollen bestimmte Wirkstoffe sein, „die im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder die Umwelt Anlass zur Besorgnis geben“. Bereits im September hatte der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der die Generaldirektion unterstellt ist, gefordert, bestehende Wirkstoffzulassungen grundsätzlich nicht mehr regelmäßig zu überprüfen.
Der Einsatz von Pestiziden ist eine von mehreren Methoden, mit denen Landwirte ihre Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen schützen. Die Chemikalien tragen aber auch dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Zudem haben sich manche Mittel im Nachhinein als gesundheitsschädlich erwiesen. Deshalb wurde ihre Zulassung nicht verlängert.
Doch künftig könnte die EU-Kommission die Sicherheit vieler Pestizide seltener überprüfen, wenn die Zulassung unbefristet erteilt wird statt wie bisher für zum Beispiel 10 Jahre. Damit will die Generaldirektion erreichen, dass die Zulassungsbehörden mehr Ressourcen unter anderem dafür haben, neue Wirkstoffe zu genehmigen. Bisher dauerte die Prüfung neuer Anträge zu lang, und den Bauern würden immer weniger verschiedene Pestizide zur Verfügung stehen.
Um das zu ändern, will die Generaldirektion auch, dass verbotene Pestizide noch bis zu 3 Jahre statt wie bisher höchstens 1 Jahr eingesetzt werden dürfen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten, die über die Zulassung fertiger Pestizidprodukte entscheiden, künftig nur noch die letzte EU-Bewertung eines Wirkstoffs berücksichtigen, nicht jedoch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse.
Das Pestizid-Aktionsnetzwerk kritisiert, der Vorschlag würde Industrieinteressen über Gesundheit und Umwelt stellen. „Wir erleben einen beispiellosen Angriff auf Umwelt, Gesundheit und Natur – unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen“, schreibt das Umweltinstitut München. Der Verein hat für seine Onlinepetition „Hände weg von unseren Schutzstandards!“ bereits rund 20.000 Unterstützer gesammelt.
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte der taz mit, dass die Behörde keine „keine geleakten Dokumente“ kommentiere. Sie werde im Dezember ein „Omnibus-Paket“ zum Thema vorlegen, also ein Sammelgesetz, das mehrere Änderungen in einem Vorschlag bündelt. Ziel sei, „die regulatorischen Anforderungen für Pflanzenschutzmittel zu vereinfachen“. Unter keinen Umständen würden die dann vorgeschlagenen Änderungen „das hohe Schutzniveau der EU für die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt verringern“.
Fraglich ist, ob sich Kommissar Várhelyi gegen die anderen Kommissare durchsetzen kann. Nur dann würde die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten den Gesetzentwurf schicken. Dieser dürfte nur in Kraft treten, wenn beide Gremien zustimmen.
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