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Pläne zu Asyl der EU-KommissionEU will schneller abschieben

Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

Die Bundespolizei und Mitarbeiter von Frontex begleiten einen Abschiebe-Flug Foto: Boris Roessler

Straßburg dpa | Die Europäische Kommission hat einen Plan für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, den Druck auf Migranten zu erhöhen, die nicht bei der Rückführung kooperieren, wie aus einem Verordnungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht. So drohen etwa Leistungskürzungen.

Außerdem soll die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden, um die Verfahren zu beschleunigen. EU-Staaten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, abgelehnte Asylbewerber in speziellen Abschiebezentren außerhalb der EU unterzubringen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Effizienz der Rückführungsverfahren zu steigern und in der gesamten EU vereinheitlichte Regeln zu schaffen. Nach Angaben der Kommission verlässt zurzeit nur etwa jeder fünfte Migrant, gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU.

Die zentralen Elemente

Verpflichtung zur Kooperation: Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dazu gehört unter anderem, dass sie ihre Identität offenlegen und keine falschen Angaben machen. Wer sich weigert, soll mit Sanktionen rechnen müssen – etwa der Kürzung von Leistungen oder einem längeren Einreiseverbot.

Verschärfte Maßnahmen bei Sicherheitsbedrohungen: Für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen strengere Regeln gelten. So sollen etwa die Gründe für eine Inhaftierung erweitert werden. Gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen: Die Mitgliedstaaten sollen im Regelfall Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anerkennen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Rückkehrzentren: Abgelehnte Asylbewerber können in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden, um von dort aus der EU abgeschoben zu werden. Dabei müssen Menschenrechtsstandards eingehalten und die Umsetzung überwacht werden. Minderjährige und Familien mit Kindern sind ausgenommen.

Nach der Vorstellung des Gesetzesvorschlags durch die Brüsseler Behörde muss dieser vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft und angenommen werden. Die Reform gehört zu den zentralen Projekten der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Vorschlag aus Brüssel. „Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene. Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen“, sagte die SPD-Politikerin. Bürokratische Verfahren müssten vermieden werden.

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4 Kommentare

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  • Ich höre und lese immer nur, dass Leute mit abgelehntem Asylantrag abgeschoben werden sollen. Möglichst viele, möglichst schnell, möglichst erbarmungslos.

    Was mir fehlt ist eine Berichterstattung über Asylverfahren an sich. Was heißt es denn, abgelehnt zu werden? Geht das immer mir rechten Dingen zu, oder geht es vielleicht manchmal mit "extrem rechten" Dingen zu? Mitarbeiter, die solche Anträge ablehnen, sind Menschen. Sie haben subjektive Meinungen (in einem Land mit 20% AfD und 30% CDU WählerInnen sind das oft eher sehr rechte Meinungen), sie haben Vorgesetze mit Meinungen.



    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es da immer objektiv zugeht.

    Und dann wäre die Frage, welche Mittel den AntragstellerInnen noch bleiben, wenn sie abgelehnt werden.



    Wenn ich z.B. an Abschiebeflüge nach Afghanistan denke, in denen Frauen und Mädchen sitzen, frage ich mich stark: ist die Situation von Frauen in Afghanistan nicht eher so, dass man per se jeder Frau Asylrecht geben müsste. Wie konnte man die ablehnen?

    Und DANN kann man nochmal über Abschiebungen reden.

  • AfD-Spech



    Man könnte meinen alle Probleme der EU lösen sich auf, wenn man nur genügend schnell, genügend viele Asylanten abschiebt. Ist aber nicht so Frau von der Leyen.

  • Wer nur kontrolliert Berechtigte einlässt, muss sich um schnellere Abschiebungen keine Sorgen machen.

    • @Trabantus:

      Und wer "berechtigt" ist, beurteilt aus der Ferne dann Frau Weidel oder Herr Merz? Um einen Asylantrag zu beurteilen, muss man sich mit dem Fall beschäftigen. Und Menschen, die verfolgt werden, können nicht einfach brav in der Hölle sitzen bleiben, in der sie sind und auf die Berabeitung deutscher Behördenformulare warten.