Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die Lösung

Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert wird.

Ja, die Bahn ist quasi allein auf dem Markt – doch das ist gut so Foto: Fabian Strauch/dpa

Zwölf Jahre haben CSU-Verkehrsminister an der Deutschen Bahn herumgemurkst, jetzt legt die Union ein Papier zur Zukunft des Staatskonzerns vor, mit dem das angerichtete Desaster auch noch fortgeschrieben werden soll: Die Christ­de­mo­kra­t:in­nen wollen die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen und mehr Wettbewerb ermöglichen.

Dabei hat gerade die Orientierung an mehr Wettbewerb und Profit zu den Mängeln geführt, die den Betrieb jetzt so unerfreulich machen. Zwar wurde der geplante Börsengang wegen der Finanzkrise 2008 abgeblasen. Doch die Folgen der Vorbereitung darauf sind noch spürbar und wurden von den CSU-Ministern nicht korrigiert. Streckenstilllegungen, Investitionsstopp und Jobabbau führen bis heute zu Verspätungen und ausfallenden Zügen, die Infrastruktur ist marode. Dass mehr Wettbewerb keine Lösung ist, zeigt der Regionalverkehr. Dort leisten sich Anbieter bei Ausschreibungen einen harten Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und Fahrgästen. Erst vor Kurzem ging mit Abellio ein großer Anbieter in NRW, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in die Knie – einspringen musste der Staat. Es gibt nur ein Schienennetz. Statt einen unsinnigen Konkurrenzkampf anzuzetteln, ist die Bewirtschaftung aus einer Hand sinnvoll.

Unschön allerdings ist, dass die Union mit ihrem Vorschlag keineswegs isoliert ist. Die Pläne der Ampelkoalition sind gar nicht weit davon entfernt. Auch sie will eine Aufspaltung der Bahn in zwei Gesellschaften, eine für Bahnhöfe und Schienennetz sowie eine für den Fahrbetrieb. Ziel ist auch hier, mehr Wettbewerb und damit mehr Privatisierung zu erreichen.

Aber: Der Schienenverkehr wird nicht besser, wenn er stärker Profitinteressen unterworfen wird. Stattdessen ist eine Bahn nötig, die mehr Menschen und Waren von der Straße auf die Schiene holt. Dafür muss aus der bisherigen Aktiengesellschaft Deutsche Bahn eine gemeinwohlorientierte Einrichtung werden, die sich dem Klimaschutz genauso verpflichtet sieht wie der Gewährleistung einer komfortablen und günstigen Mobilität.

Comments

[MeinerHeiner]

''Streckenstilllegungen'' sind kein Alleinstellungsmerkmal der Nach-Privatisierungsphase. Der Witz ist ja, dass auch vollintegrierte Staatskonzerne sich aus der Fläche zurückzogen und das Angebot verschlimmbessert - ähh, rationalisiert haben. Krassesten Beispiel war die ''Beeching-Axt'' in UK. Die Bundesbahn war auch nicht von schlechten Eltern. In machen Gegenden ist das Angebot heute besser als dünne als, z. B. in der Pfalz. Ja, selbst das leuchtende Vorbild der Integrationsbefürworter:innen, die Schweiz mit ihren diversen Staatsbahnen und -bähnchen kennt das Phänomen der Stilllegung sogar von durchgehenden Strecken...

[MeinerHeiner]

@MeinerHeiner ''besser als dunnemals'' sollte es heißen.

[lesnmachtdumm]

@MeinerHeiner In da palz bessa wie als dunnemals

MP Beck aus Owwa-otta-bach hat in der Heimatregion doodemitt ooogefangt: 1. Bergzabern 2. Weißenburg 3. Lauterburg. So recht ernstnehmen tut alldies aber dann doch nebber: Anschlüsse in Weißenburg und Lauterburg sind Glückssache, obzwar es von dort durchaus regelmäßige Züge richtung Straßburg gibt. Und der Traum vom durchgehe .. na na nur nich s'Träumen anfangen. Wir warten zunächst mal auf Rastatt-Roschwoog !

[Perkele]

Der Begriff "Gemeinwohlorientierung" ist in den Reihen von CDU/CSU und auch der FDP unbekannt. Die sind an solcher Romantik nicht interessiert.

[Ralph Gutschmidt]

Na toll, die CDU fordert, dass wenigstens die Infrastruktur in öffentliche Hand kommt, damit die Schiene unabhängig von der widerspenstigen DB schneller ausgebaut werden kann und alle meckern. Was ist daran schlecht?

Ja, über den Sinn von Konkurrenz kann man streiten; aber viel schlimmer ist es, dass in der heutigen Struktur die DB viel Energie darin verwendet, die Konkurrenz zu schädigen und notfalls Weichen ausbauen kann, damit keine andere Bahngesellschaft sie nutzen kann. Das ginge mit dem Vorschlag der CDU nicht mehr.

[Andreas Horn]

Hab ich das jetzt richtig verstanden? Die Union will die Privatisierung der Privatisierung ? Die sind gut...

[Bolzkopf]

Selbst jetzt, wo sich nach Jahrzehnten verfehlter Privatisierungspolitik an allen Ecken und Kanten zeigt, dass die Privatwirtschaft für die Bereitsstellung von Infrastruktur völlig und total ungeeignt ist, lernt die CDU Nichts aus ihren Fehlern.

Zu glauben, dass dies wirklich deren purer Dummheit geschuldet ist, fällt schwer.

Nicht, dass gar die Verschwörungstheoretiker mit ihrer Theorie vom großen Strippenzieher im Verborgenen doch noch Recht behalten ...

[Ralph Gutschmidt]

@Bolzkopf Was meckern Sie? Die CDU lernt und will genau die Infrastruktur wieder in öffentliche Hand überführen. Ist doch gut so.

[Bolzkopf]

@Ralph Gutschmidt "Infrastruktur-GmbH" ist jetzt "öffentliche Hand" ?

Naja - genau so lange bis sie, wie das übrige Tafelsilber, verscherbelt wird.

Wie man z.B. ganz gut an den Autobahnrasthöfen sehen kann:

de.wikipedia.org/w...26_Rast#Geschichte

[lesnmachtdumm]

... da, wo regionale - und kommunal verankerte - Anbieter im Zuge der "Regionalisiserung" Sinvolles und Funktionierendes aufgebaut haben, zahllose Strecken der DB und/oder den Verkehr darauf übernommen und so vor der sicheren Stilllegung gerettet haben, verdienen aber auch diese Schutz: Karlsruhe-Freudenstadt, / -Heilbronn, /-Germersheim, /-Menzingen (diese von der SWEG) z.B. Das Stuttgarter Ministerium von Winne Hermann dagegen, weil EU-Ausschreibungen Pflicht sind, streicht das organisch gewachsene Netz der AVG-Zweisystem-Stadtbahnen im Raum um Karlsruhe zusammen und vergibt Strecken, die nicht zwingend Zweisytem-Züge brauchen, stattdessen anderweitig als Teile des "Stuttgarter Netzes" (tja, ihr Schwooweseggel, der Name verrät schon alles). Dass Langstrecke in Straßenbahnen ohne Klo und mit begrenztem Platz für Räder Rollstühle Kinderwä[sic, schwäbisch]gen nicht die allerbeste Lösung ist, sollte zu einer WEITERENTWICLUNG von Ludwigs so überaus erfolgreicher und regional verankerter Verkehrs-Vision führen, nicht zu deren Zerschlagung. Dafür (und für die Rettung der DB) muss die EU-Regulitis mit obligatorischen Ausschreibungen, und diesen für je nur sehr begrenzte Zeiträume, aber. schlicht und komplett: vom Tisch. Wäre ein langer Kampf, wenn ihn denn jemand führen wollte. Die S-Bahn Hannover wäre so auch gerettet worden. Jetz is ' zu spät.

PS: Abelio war nach diversen Besitzern mittlerweile Hundertprozenttochter einer Staatsbahn. Nur nich der deutschen, sondern der niederländischen. Ähnlich steht's mit anderen Anbietern: italienische, französische Töchter. Wofür soll solcher "Wettbewerb" gut sein ? Und die DB fährt Doppeldeckerbusse in London ...

[hechtmaus]

Ja, den Verweis auf die Konkurenz zwischen den Nahverkehrsunternehmen finde ich richtig. Und ja, meine volle Zustimmung, die Bahn muss gemeinwohlorientiert werden.

[Ingo Bernable]

@hechtmaus Wobei es in der Praxis ja oft auch einfach lediglich 100%ige-Tochterunternehmen der DB sind die die regionalen Strecken bedienen und damit die Konkurrenz eher simulieren, als tatsächlich austragen.

[nutzer]

Richtig!

Und die Pläne für einen Deutschlandtakt, kann man bei mehrere konkurrierenden Zuganbietern dann gleich wieder in der Schublade verschwinden lassen...