Pläne der Ampelregierung: Gegen Mangel an Lkw-Fahrern

Die Ampelkoalition will Dumpinglöhne im Transportgewerbe bekämpfen. Derzeit fehlen zwischen 60.000 und 80.000 Lkw-Fahrer*innen.

Auf der Raststätte Gräfenhausen haben Lkw-Fahrer seit dem 20. März gestreikt, weil ihnen kein Geld bezahlt wurde Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

BERLIN dpa | Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise im Transportgewerbe bekämpfen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

„In Teilen des Transportgewerbes herrschen katastrophale Bedingungen“, sagte der SPD-Politiker Udo Schiefner. Er ist Vorsitzender im Verkehrsausschuss. „Auch namhafte deutsche Unternehmen beauftragen Speditionen zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären.“ Mit dem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der Transportlogistik besser zu bekämpfen.

Das Mindestlohngesetz müsse im grenzüberschreitenden Verkehr und im sogenannten Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmerinnen und Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden, forderte Schiefner.

„Es braucht mehr Kompetenzen für Überwachungsbehörden und mehr Kontrollpersonal. Die Ergebnisse digitaler Kontrollen müssen effektiver genutzt und Bußgelder empfindlich angehoben werden, damit der wirtschaftliche Vorteil, bestehende Regelungen zu umgehen, erkennbar abnimmt.“ Der Bund und bundeseigene Unternehmen müssten mit gutem Beispiel vorangehen und für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die Tariftreue nachweisen.

Im Entwurf des Antrags heißt es weiter, um dem Fahrerinnen- und Fahrermangel entgegenzuwirken, müssten Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Aus- und Weiterbildungsfragen, wirksame Kontrollen, Digitalisierungsfolgen und auch Zuwanderungsbedingungen für das Berufsfeld weiterentwickelt werden. Der sich verschärfende Personalmangel wirke sich bereits auf Lieferketten aus. Es fehlten derzeit bereits schätzungsweise zwischen 60.000 und 80.000 Fahrerinnen und Fahrer. Im Entwurf heißt es etwa, es solle geprüft werden, wie ausländische Führerscheine vereinfacht anerkannt werden können und ob die Visaerteilung für Fahrpersonal aus Drittstaaten erleichtert werden könne.

Comments

[Chronist]

Wie wäre es denn, stattdessen mehr Energie in den Gütertransport auf der Schiene zu stecken, als die explodierende Anzahl von LKW-Transporten weiterhin zu ermöglichen?

[Winnetaz]

@Chronist Minister Wissing hat kürzlich 50% mehr LKWs auf deutschen Straßen prognostiziert. Er hat aber leider keine Maßnahmen eingeleitet, um das zu verhindern. Stattdessen will er Straßen bauen. Die Ampel versagt in der Verkehrspolitik fast mehr als alle vorangegangenen CSU-Verkehrsminister zusammen.

Vorfahrt für die Schiene ist seit Jahrzehnten nur ein Lippenbekenntnis ohne echte politische und praktische Konsequenzen.

[Fakta Füchsin]

Pläne sind Schall und Rauch.Ich habe meinen Fahrerjob 2002 hingeschmissen, weil mein Lohn halbiert wurde, ich stets abrufbar war und Wartezeiten vorm Lager vom Lohn abgezogen wurden. Dieser Job ist schon lange der Prostitution näher, als der Arbeit.

[SeppW]

Löhne erhöhen, damit der Beruf auch wieder für Personal aus Deutschland attraktiv wird. Die vereinfachte Anerkennung von ausländischen Führerscheinen und Visa für Personal aus Drittstaaten behält doch nur den Status Quo bei.