Petitionsübergabe an Ministerin Bas: Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit

Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz verhandelt.

Ak­ti­vis­t*in­nen im Rollstuhl nehmen an der Übergabe einer Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes teil Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Petition für ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gewinnt weiter an Unterstützung. Als die In­itia­to­r:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen René Schaar und Sabrina Lorenz die Petition am 7. Mai erstmals an Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) übergaben, war gerade die Marke von 100.000 Unterschriften geknackt. Am Montag, keine zwei Wochen später, nahm Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) dieselbe Petition mit mehr als 150.000 Unterschriften entgegen. Einen Tag später liegt die Zahl bei fast 154.000.

Mit diesem öffentlichen Druck im Rücken veranstaltete die SPD-Fraktion am Montag eine Inklusionskonferenz inklusive mehrerer Podiumsdiskussionen sowie Reden von Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Titel der Konferenz: „Radikal Inklusiv“. Anlass: die Änderung des BGG, die momentan in der Koalition verhandelt wird. Der entsprechende Gesetzentwurf sei weder „radikal“ noch „inklusiv“, kritisieren die Aktivist:innen. „Das BGG muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird!“, lautet die zentrale Forderung der Petition.

Stand jetzt sind Unternehmen nämlich weitgehend von der Pflicht zur Barrierefreiheit ausgenommen. Sie müssen Barrieren nur abbauen, wenn das keine „unverhältnismäßige finanzielle oder organisatorische Belastung“ darstellt – ohne dass dieser Begriff genauer definiert wäre. Der Entwurf der Regierungsparteien sieht bislang lediglich vor, öffentliche Gebäude des Bundes bis 2045 vollständig barrierefrei zu machen. Im Koalitionsvertrag war das Jahr 2035 abgemacht.

Inklusion ist jedoch keine freiwillige Aufgabe. Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen und öffentlichen Leben gesetzlich sicherzustellen. Entsprechende Regelungen wurden seither immer wieder verschoben. „Wir wollen uns nicht noch mal vertrösten lassen“, sagte also Initiator René Schaar bei der Petitionsübergabe zu Bärbel Bas.

Prominente Unterstützung für mehr Inklusion

„In mir haben Sie auf jeden Fall eine Unterstützerin“, entgegnete die Sozialministerin. Sie selbst sei überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf in den Verhandlungen noch „weitaus besser“ gemacht werden könne. Auch einige Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen sähen noch Verbesserungspotenzial, so Bas. Die SPD-Fraktion werde die Forderungen der Petition „engagiert nach vorne tragen“.

Für die Petitionsübergabe und einen anschließenden Fototermin fanden sich unter anderem Schauspieler Samuel Koch, Olympiasiegerin Kristina Vogel und Autor Raúl Krauthausen auf der Bühne ein – und übten so prominenten Druck auf die Regierungsparteien aus. Kritik am bisherigen BGG-Entwurf mit Blick auf die Privatwirtschaft erntete die Koalition zuletzt auch von Sozialverbänden sowie Grünen und Linken.

Die Verhandlungen zum BGG-Entwurf gehen zunächst hinter verschlossenen Türen weiter. Eine öffentliche Anhörung ist für Ende Juni angesetzt. In einer Bundestagsdebatte vor zwei Wochen zeigte sich die Union offen dafür, die Frist für Barrierefreiheit in Gebäuden des Bundes zu verkürzen – nicht jedoch für verbindliche Vorgaben an die Privatwirtschaft.