Petersberger Klimadialog: Scholz will Klimaziele einhalten
Der Bundeskanzler bekräftigt Deutschlands Weg aus den fossilen Energien. Außenministerin Baerbock fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer.
Der Kanzler war zu Gast im Außenministerium, das den Dialog zum ersten Mal ausrichtet. Auf Einladung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die Klimaaußenpolitik zu einem Kern ihrer Arbeit erklärt hatte, treffen sich Vertreter:innen aus 40 Staaten, um die 27. Klimakonferenz, die COP 27, im November im ägyptischen Scharm al-Scheich vorzubereiten. Darunter ist auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, den Scholz anschließend ins Kanzleramt einlud. Nach dem Gespräch verkündete Scholz, dass man mit Ägypten im Bereich der Gewinnung von Wasserstoff zusammenarbeiten wolle. Man kann sich seine Partner auf dem Weg zur Weltrettung nicht immer aussuchen.
Baerbock fordert Einhaltung der Zusagen
Baerbock bezeichnete die Klimakrise als die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität unserer Zeit, die das Leben von Millionen von Menschen bedrohe. Und sie sieht die Verantwortung dafür, diese abzuwenden, selbstkritisch zunächst im Kreis der Industrieländer. Baerbock mahnte, Deutschland müsse seine Ambitionen beim Klimaschutz verdoppeln. Das geht über das Scholz’sche „Mit gleicher Kraft voraus“ hinaus. Denn dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will, ist ja bereits gesetzlich verankert.
Baerbock forderte die Industrieländern auf, die eigenen Zusagen gegenüber dem Süden einzuhalten. „Das bedeutet, endlich das 100-Milliarden-Dollar-Ziel für Klimafinanzierung zu erreichen.“ Die Industrieländer hatten diese Summe bereits ab 2020 für Klimaprojekte im Globalen Süden versprochen. Bislang fließen nur 80 Milliarden. Auch der deutsche Anteil ist noch nicht erreicht. Schon 2021 wollte man jährlich 6 Milliarden Euro in Klimaprojekte im Süden investieren, aktuell sind es 4,2 Milliarden. Eine Erhöhung ist im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht vorgesehen.
Scholz und Baerbock forderten beide, dass sich die Industrieländer als größte Emittenten von Treibhausgasen stärker für die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern verantwortlich fühlen müssten. Das Thema Klimaschäden ist ein heikles, da hier die Tür für milliardenschwere Schadenersatzforderungen geöffnet werden könnte. Scholz versprach, die Suche nach praktikablen Lösungen im Umgang mit klimawandelbedingten Schäden und Verlusten werde auf der COP27 ein größeres Thema sein.
Die FDP bremst
Passend dazu stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Montag das Konzept eines Schutzschirms gegen Klimarisiken vor – mit Frühwarnsystemen in besonders gefährdeten Ländern und schnellen Finanzierungssystemen. „Wenn dann zum Beispiel die Dürre kommt, steht das Geld schon bereit“, erläuterte Staatsekretär Jochen Flasbarth.
Jan Kowalzig, klimapolitischer Referent bei der Entwicklungsorganisation Oxfam, lobte, dass Deutschland das Thema Klimaschäden auf die Tagesordnung setzt. Allerdings fordert er insbesondere von Scholz mehr Ehrlichkeit und Impulse. „Es steht bereits fest, dass Deutschland auch in diesem Jahr seine Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verfehlen wird, weil sich die Ampel nicht einig ist.“ Die FDP bremst und will einige Maßnahmen, etwa ein Tempolimit, nicht mittragen. „Hier hätte sich der Kanzler ruhig aus dem Fenster lehnen und die Einhaltung der Ziel einfordern können.“
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