Pegida-Bewegung im Visier: Schluss mit harmlos
Nach der Attacke auf die designierte Kölner OB Henriette Reker verschärft die Politik den Ton gegenüber Asylfeinden deutlich.
Es sind solche Szenen, die die Sicherheitsbehörden beunruhigen. Nach dem Messerattentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verschärft die Politik nun den Ton gegenüber Asylfeinden. Auch die Sicherheitsbehörden justieren um.
Noch am Montagnachmittag übernahm Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen zum Fall Reker. Er begründete dies mit der „Schwere der Tat“ und der „Signalwirkung“, die der Täter erzielen wollte: „ein Zeichen gegen die aus seiner Sicht immer höher werdende Anzahl der von der Bundesrepublik aufgenommenen Flüchtlinge“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm zuvor schon die geistigen Anstachler ins Visier: „Hass bereitet den Boden für solche Taten, auf den Straßen und im Internet.“ Als Adressaten benannte er: Pegida. Die Bewegung werde inzwischen von „harten Rechtsextremisten“ organisiert. „Inzwischen ist das völlig eindeutig.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nahm am Montag auch die AfD in Mitverantwortung. Lange sei es „nur unanständig“ gewesen, was die Partei treibe. „Jetzt wird es gefährlich.“
Seit einem Jahr trägt Pegida in Dresden Anti-Asyl-Parolen auf die Straße, Ableger tun es in anderen Städten. Zuletzt rief auch die AfD zu Kundgebungen gegen das „Asylchaos“ auf. Bisher reagierte die Politik zurückhaltend. Gabriel traf sich mit Pegida-Anhängern zum Dialog, de Maizière mahnte, die dortigen „Sorgen“ ernstzunehmen.
Das ist nun vorbei. Laut de Maizière beobachtet inzwischen der Verfassungsschutz Pegida. Eine „rechtsextremistische Steuerung“ sei bei Ablegern in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern festzustellen.
Besuche bei Rädelsführern
Aus dem sächsischen Verfassungsschutz hieß es am Montag dagegen, das Bündnis sei „weiterhin kein Beobachtungsobjekt“. Offenbar haben die Sicherheitsbehörden aber die Pegida-Köpfe im Visier. Hintergrund sei das zunehmende „hetzerische und aggressive Potenzial der Veranstaltungen“.
Der Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Auch gegen Melanie D. aus NRW wird ermittelt. In München prüft sogar die Bundesanwaltschaft bei einem Pegida-Vorstand, Heinz M., den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Der Bundesverfassungsschutz verschickte bereits vor Wochen einen Fragebogen an seine Landesämter, wo „Anti-Asyl-Aktivitäten“ abgefragt werden – inklusive Redner und „Aggressionsniveau“. Zudem sollen demnächst „Rädelsführer“ der rechten Szene gezielt angesprochen werden. Das Bundeskriminalamt arbeitet zudem an neuen „Erhebungskriterien“, um „differenziertere Lagebilder“ zu den Veranstaltungen zu bekommen.
Das Problem: Täter wie den Kölner Frank S. haben die Sicherheitsbehörden nicht in der Kartei – obwohl der 44-Jährige in den Neunzigern durchaus rechtsextrem organisiert war und laut dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 2008 auch „Interesse an der NPD gezeigt“ habe.
Asylbefürworter „an die Wand stellen“
Der Blick der Behörden hat sich daher nun geweitet. In Sachsen-Anhalt wird laut Medienberichten inzwischen der erste AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Innenministerium wollte sich dazu nicht äußern, die Rede ist von einer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Dem AfD-Landesverband steht der stramme Rechtsaußen André Poggenburg vor. Ein Kreisvorstandsmitglied hatte dort jüngst im Internet gefordert, Asylbefürworter „gehören an die Wand gestellt“.
Andere Bundesländer zögern noch. In Thüringen beobachtet der Verfassungsschutz die AfD nicht, teilte das Innenministerium am Montag mit. Dort allerdings hatte zuletzt Landeschef Björn Höcke mit besonders schrillen Töne die Asyldebatte angeheizt. An dessen AfD-Kundgebungen beteiligten sich auch Neonazis. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) betonte dennoch, die Sicherheitsbehörden seines Landes nähmen „die Gefahr rechtsextremer Attacken und die Rolle der Anheizer sehr ernst“. „Wir beobachten das äußerst aufmerksam.“
Das BKA warnt vor einer „katalysierenden Wirkung“ der Anti-Asyl-Hetze. Mit der Attacke von Köln, so heißt es in Sicherheitskreisen, sei nun „passiert, wovor wir lange gewarnt haben“. Der Schritt zur Tat war aber schon längst Realität: Unabhängige Initiativen zählen in diesem Jahr bundesweit bereits 178 Verletzte durch rassistische Gewalt.
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