Bundeskriminalamt

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Eine Telefonzelle nach einem Brandanschlag.

Zahlen des Bundeskriminalamts

Mehr rechtsextreme Gewalt

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.

Von Konrad Litschko

18.4.2024

Ein Bundespolizist auf dessen Jacke das Wort Polizei steht an einer Straße und hält eine rote Kelle raus: Halt Polizei

Bundespolizeibeauftragter ernannt

Oberbeauftragter mit Befugnissen

Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.

Von Christian Rath

14.3.2024

Klage gegen neues BKA-Gesetz

Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.

Von Christian Rath

20.12.2023

Christian Lindner (FDP), links, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Mitte und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), rechts verlassen die Halbzeit-Klausur

Lektionen der Woche

Scheindebatten und Sexismus

Die FDP scheut Wettbewerb, in Meseberg wird lange getrunken und Bayern strahlt. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.

Von Paul Wrusch

2.9.2023

Bei einer Razzia gegen Reichsbürger sitzt ein vermummter Polizist, nach der Durchsuchung eines Hauses, mit dem festgenommenen Heinrich XIII Prinz Reuß (r) in einem Polizeifahrzeug

Ermittlungen gegen Reichsbürger

Vorwurf terroristische Vereinigung

Das BKA soll drei weitere Personen aus der Reichsbürger-Szene festgenommen haben. Sie sollen zur Gruppe des Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß gehören.

23.5.2023

Kooperation gegen Rechtsextremismus

Telegram taucht ab

Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.

Von Konrad Litschko

24.4.2023

Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag im Bundestag

Anschläge auf Nordstream-Pipelines

Rätselraten um die Andromeda

Von den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream Pipelines werden mehr Details öffentlich. Auch der Bundestag ließ sich informieren.

Von Konrad Litschko

10.3.2023

Hasskriminalität im Internet

Razzien gegen Hass-Postings

In 14 Bundesländern fanden Wohnungsdurchsuchungen statt. Sicherheitsbehörden appellieren an die Bevölkerung, Hass-Posts zur Anzeige zu bringen.

Von Tanja Tricarico

30.11.2022

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.

Von Konrad Litschko

16.11.2022

Mehrere Männer stehen in einem zerstörten Haus

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++

Gefangene US-Bürger vorgeführt

Die Ukraine will mit Russland im August wieder verhandeln. Die Bundesnetzagentur warnt vor Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft.

Von Denis Gießler

18.6.2022

Rote Totenlämpchen für die erschossenen Polizisten

Polizist:innen bei Kontrolle erschossen

Vertuschung als Tatmotiv?

Die Behörden gehen davon aus, dass die Polizistin und der Polizist in der Pfalz erschossen wurden, weil die Täter Wilderei verdecken wollten. Die Ermittlungen dauern an.

1.2.2022