Patriot-Zusage Trumps an die Ukraine: Nur ein Business
Trump will nur neue Raketen liefern, wenn die EU zahlt. Der Westen kann froh sein, dass er überhaupt zu etwas bereit ist.
M ehr Ehrlichkeit geht kaum noch. US-Präsident Donald Trump kündigt die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine an – allerdings wird dieses Business nur dann in die Tat umgesetzt, wenn die EU zahlt. Die Lage in dem von der russischen Invasion gebeutelten Land ist für Trump ein Geschäft. Nicht mehr und nicht weniger.
Das ist auch so ziemlich die einzige Erkenntnis, die aus der Wendung der Trump’schen Politik derzeit zu gewinnen ist. Vor rund zwei Wochen hatten die USA noch wichtige Waffenlieferungen gestoppt. Eine Woche später ruderte Trump wieder zurück, ohne Details zu nennen. Nun liegen also Patriot-Systeme – Waffensysteme, die die Ukraine dringend zur Abwehr russischer Angriffe aus der Luft braucht – auf dem Basar der Möglichkeiten.
Problematisch ist, wer diese bezahlen soll. Dass die Schlussrechnung dann an die Adresse etwa von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt werden wird, ist unwahrscheinlich. Solidarität mit der Ukraine wurde zwar beim letzten EU-Gipfel mit großer Mehrheit abgenickt. Aber wenn es ums Geld geht, sieht es in Europa schon ganz anders aus. Es wird also, wenn Trump sich durchsetzt, zu Geschäftsverträgen mit einzelnen Staaten kommen. Die Bundesregierung hat Angebote gemacht; weitere Länder der sogenannten Koalition der Willigen, werden wohl folgen.
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Trump hat einmal mehr klargemacht, dass der Ball bei den Europäern liegt, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Dies gilt für Waffenlieferungen, aber auch für Hilfen, die die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abwehrkräfte des Landes im Krieg stärken sollen. Im Moment ist Trump sauer auf Putin – und enttäuscht. „Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden“, sagte der US-Präsident über den russischen Machthaber. Seine „wichtige Erklärung“ zur Russlandpolitik ist trotzdem mit Vorsicht zu genießen. Schließlich kann sich dieses Gefühl jederzeit ins Gegenteil wenden. Was bleibt, ist die Ahnung, dass Trump im Ukrainekrieg nicht als Verlierer dastehen will.
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