Parteitag der Südwest-Grünen: Pragmatisch, praktisch, gut

Der Asylkompromiss spaltet die Grünen. Aber auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg bekommt Winfried Kretschmann Zustimmung.

Winfried Kretschmann auf dem Parteitag in Tuttlingen. Bild: dpa

TUTTLINGEN taz | „Ich will mich rechtfertigen vor euch“, sagt Winfried Kretschmann und in der Tuttlinger Stadthalle wird es still. Kretschmann erzählt von einer Begegnung im Flüchtlingswohnheim: Er habe einen Afrikaner kennengelernt, der Deutschland durch harte Arbeit zurückgeben wolle, was er an Hilfsbereitschaft erfahren hat. Aber wegen des Arbeitsverbots darf er nicht. Der Mann sei verdammt, „tatenlos rumzuhocken“.

Künftige Flüchtlinge werden früher arbeiten dürfen. Das ist eine von mehreren Verbesserungen, die Kretschmanns Ja zum Asylkompromiss bedeutet. „Massive Verbesserungen, die wir seit Jahren erwogen haben“, sagt er. In Baden-Württemberg bekommt er dafür langanhaltenden Applaus.

Kretschmanns Ja zum Asylkompromiss im Bundesrat hat tiefe Wunden in die grüne Seele gerissen. Er hatte im September zugestimmt, die Balkanländer Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und im Gegenzug zum Beispiel das Arbeitsverbot zu verkürzen. Dafür wurde er von der Parteilinken hart angegriffen. In Baden-Württemberg hielten sich die kritischen Stimmen aber in Grenzen.

Dass beim Landesparteitag in Tuttlingen am Samstag überhaupt eine Diskussion zum Thema aufkam, war der Grünen Jugend zu verdanken. Sie hat einen Antrag gestellt mit dem Titel: „Wir sagen Nein zum Asylkompromiss“. Landessprecher Marcel Emmerich sagt: „Wir halten es weiterhin für falsch, dass verhandelt wurde.“

An Kaffeetischen im Foyer erklären Delegierte aus dem schwarzen Kreis Biberach dagegen, Kretschmanns Haltung sei „nicht rechts, nicht links, sondern baden-württembergischer Pragmatismus“. Diese Position kommt in vielen Kreisverbänden gut an.

Kretschmann gibt sich selbstsicher

In Tuttlingen vollzieht sich ein Akt der Parteihygiene: Dass die Landesgrünen über das Thema sprechen, musste sein. Dass sie am Ende mit großer Mehrheit hinter Kretschmann stehen, war aber von vornherein klar. Kretschmann hat in Tuttlingen Zeit, seine Position zu erklären. Am Mikrofon sagen selbst Parteilinke später: „Wir sind nicht so weit voneinander entfernt, wie gedacht.“

Die Abstimmung geht eindeutig aus: 81 Prozent stimmen für den Antrag des Landesvorstands, der Kretschmanns Linie unterstützt. Der Antrag der Grünen Jugend erhält 17 Prozent der Stimmen.

In zwei Wochen ist Bundesparteitag der Grünen in Hamburg. Dort wird voraussichtlich härter diskutiert. Kretschmann sagt: „Ich gehe auch dort davon aus, dass sich eine Mehrheit hinter mich stellt.“ Auch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir prophezeit für Kretschmann „breite Unterstützung durch den Bundesparteitag“.

Comments

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Diese parteiinternen Aufregungen relativieren sich zum Glück schnell, wenn die Grünen bei der nächsten Landtagswahl die verdiente Klatsche bekommen.

[Dudel Karl]

Was Kretschmann da angeblich im Interesse der Flüchtlinge ausgehandelt hat, ist noch nicht in die Tat umgesetzt, oder?

Kretschmann hat einem Kompromiß nach Rassengesichtpunkten zugestimmt. Kretschmann ist der beste Mappus, den die CDU nie hatte und mittlerweile sogar der beste Sarrazin, den SPD und NPD nie hatten.

Grün - Olivgrün - Braungrün. Welche Schattierungen kommen noch?

[KarlM]

Rassen gibts beim Menshcen nicht, das ist mittlerweile selbst zu wikipedia durchgedrungen.

Selbst der eine oder andere "Grüne", die ich sicher nicht verteidige, wird wissen das es nur Ethnien gibt....

Warum Sie nicht?

Karl

[Dudel Karl]

@KarlM Aber Rassisten, die gibt´s.

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Sie wollten sicher "Verräter" schreiben.

So ist das halt: Wenn man Verantwortung trägt, muss man eben auch mal realpolitische Entscheidungen treffen. Im Forum krakeelen geht natürlich leichter.

[Dudel Karl]

Was für ne Verantwortung? Kaum ein Politfuzzi muß jemals die Konsequenzen tragen, wenn er Mist gebaut hat. Und wenn doch, dann schiebt man ihm noch ne schöne Pension in Arsch.

Was da Verantwortung genannt wird, ist lediglich Korruption.