Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Macht

Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.

Myanmars Chefin von Regierung und NLD, Aung San Suu Kyi, bei der Stimmabgabe Foto: Thar Byaw/reuters

YANGON taz | Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und die Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) sind Myanmars größte politische Parteien. Die NLD ist wegen ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi sehr beliebt und in den Gebieten der Mehrheit ethnischer Birmanen auch sehr mächtig.

Weil aber die Friedensgespräche mit den bewaffneten Gruppen der ethnischen Minderheiten in den meisten von deren Regionen gescheitert sind, es dort viele Flüchtlinge gibt und diese Gebiete kaum entwickelt sind, sind die Minderheiten inzwischen von der NLD enttäuscht.

Trotzdem gewann die NLD bei den Wahlen am 8. November 2020 auch in den Minderheitengebieten mehr Sitze als bei den letzten Wahlen 2015. Besonders im Chin-Staat, der ärmsten Region des Landes, bekam die NLD die Mehrheit der Stimmen der Chin. Denn der NLD-Kandidat dort war ein anerkannter Chin-Arzt und während des Wahlkampfes war dort ein Flughafen eröffnet worden.

Von der USDP weiß jeder, dass sie vom Militär getragen wird. Sie wählt deshalb niemand, der eine Militärherrschaft ablehnt. Generälen in ziviler Kleidung wird nicht vertraut. Die Mitglieder der USDP sind nationalistische und extrem patriotische Birmanen, die auf rassistische und fundamentalistisch-buddhistische Weise zu mobilisieren versuchen.

NLD und USDP machen wenig für die Demokratie

Da die USDP-Führer Ex-Militärs und keine wirklichen Politiker sind, überzeugen sie wenig. Bei den letzten Wahlen war die USPD zwar die Hauptkonkurrentin der NLD bei den Birmanen, aber nicht in den Gebieten der Minderheiten, die jeweils ihre eigenen Parteien haben.

Myanmar in Zahlen

Die Republik der Union Myanmar besteht aus 7 Staaten (ethnischer Minderheiten), 7 Regionen und der 2005 eingeweihten Hauptstadt Naypyidaw als Unionsterritorium.

Einwohner: 57 Millionen

Militär: 380.000 (geschätzt)

Bevölkerung: 135 Ethnien: Birmanen (68 Prozent), Shan (9), Karen (7), Rakhine (3,5), Chinesen (3), Inder (2)

Religion: Buddhisten (88 Prozent), Christen (6), Muslime (4)

Lebenserwartung: 69,6 Jahre

Alphabetisierung: 75,5 (rückläufig)

Pro-Kopf-BSP: 5.142 Dollar

Armutsrate: 25,6 Prozent

Exporte: China (36,5 Prozent), Thailand (21,8), Japan (6,6), Singapur (6,4), Indien (5,9): Gas, Holz, Fisch, Reis, Kleidung, Edelsteine

Importe: China (31,4 Prozent), Singapur (15), Thailand (11,1), Saudi-Arabien (7,5): Stoffe, Ölprodukte, Dünger, Maschinen, Fahrzeuge

Offiziell treten beide große Parteien für Demokratie, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung ein. In der Praxis tun sie jedoch wenig dafür und haben auch wenig Konkretes erreicht.

Die NLD hängt zu sehr von ihrer Führerin ab. So hat die inzwischen 75-jährige Aung San Suu Kyi bisher weder einen Nachfolger aufgebaut noch die parteiinterne Demokratie gestärkt. Umgekehrt ist USDP zu sehr vom Militär abhängig.

Und im Wahlkampf haben beide Parteien ihr Programm und ihre Politik kaum vermittelt. Die NLD betonte nur, gegen eine Rückkehr zur Militärherrschaft zu sein. Die USPD versprach, Nationalismus und Buddhismus stärken zu wollen.

Finanziell ist die USDP der NLD überlegen, weil sie vom finanzstarken Militär unterstützt wird und ihre Führer als frühere Generäle Geld von den Firmen des Militärs bekommen. Offiziell gilt die USDP zudem als Sozialorganisation des Militärs und bekommt deshalb auch noch staatliche Mittel. Berichten zufolge wird bei USDP-Veranstaltungen sogar die Teilnahme bezahlt.

Unklare Mitgliederzahlen

Im Gegensatz dazu ist die NLD auf ihre Mitglieder und Unterstützer angewiesen. An NLD-Events und Kampagnen nehmen die Menschen freiwillig und ohne Bezahlung teil. Doch bekommt die NLD seit 2015 auch Großspenden aus der Geschäftswelt. So konnte sie vor den Wahlen 2020 auch in abgelegenen Regionen Parteibüros eröffnen.

Myanmar in Daten

19. 7. 1947: Ermordung von General Aung San, dem Führer der Unabhängigkeitsbewegung und Vater von Aung San Suu Kyi

4. 1. 1948: Unabhängigkeit Birmas (engl. Burma) von Großbritannien

März 1948: Karen und Kommunisten beginnen Aufstand

2. 3. 1962: Militärputsch unter Ne Win, später Massaker an Studierenden. Beginn des „eigenständigen Wegs zum Sozialismus“. Verstaatlichung von Firmen, Vertreibung indischstämmiger Birmesen, Krieg gegen ethnische Minderheiten und Selbstisolation des Landes

März 1988: Massenproteste beginnen befeuert von Wirtschaftskrise

Juli/August 1988: Rücktritt von Diktator Ne Win, brutale Militäreinsätze gegen Proteste

18. 9. 1988: Militärputsch mit circa 5.000 Toten. Abkehr vom Sozialismus, Militär benennt das Land in Myanmar um

27. 5. 1990: Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi gewinnt Wahlen mit knapp 60 Prozent der Stimmen und 80 Prozent der Sitze. Militär gibt Macht aber nicht ab. Tausende politische Gefangene, Folter und Zwangsarbeit sind gängig. Aung San Suu Kyi, die 1991 den Friedensnobelpreis erhält, verbringt die nächsten rund 15 Jahre in Haft oder Hausarrest. Wirtschaftssanktionen westlicher Länder

Mai 2008: Zyklon Nargis zerstört das Irrawaddydelta, mindestens 84.500 Tote, Hunderttausende Obdachlose, Junta behindert internationale Hilfe, lässt aber per Referendum Verfassung absegnen, die Militär Hoheit über die Politik sichert.

10. 11. 2010: Militärpartei USDP gewinnt von der NLD boykottierte Wahlen, leitet aber Reformen ein und lässt Aung San Suu Kyi frei

8. 11. 2015: NLD gewinnt die ersten freien Wahlen deutlich. Aung San Suu Kyi darf laut Verfassung nicht Präsidentin sein und wird faktische Regierungschefin

8. 11. 2020: Bei den Parlamentswahlen gewinnt die NLD nach dem Mehrheitswahlrecht rund 80 Prozent der Sitze, Debakel für militärnahe USDP

1. 2. 2021: Anfangs unblutiger Militärputsch geführt von Armeechef Min Aung Hlaing vor geplanter Parlamentseröffnung. Festnahme von Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Ab 2. 2. Massenproteste.

Beide Parteien machen keine genauen Angaben über ihre Mitgliederzahl. Die USDP spricht gegenüber der Zeitung Frontier nur von „Millionen“, nennt aber keine Details. Auch die NLD spricht von „Millionen“, ergänzt aber, dass eine Million Personen pro Monat 1.000 Kyat (58 Cent) als Beitrag zahlten.

Laut der durch den Putsch abgesetzten Wahlkommission erhielt die NLD bei den Parlamentswahlen im November 61,6 Prozent der Stimmen im Oberhaus und 58,6 Prozent im Unterhaus, die USDP 3,1 und 5,9 Prozent. Nach dem Mehrheitswahlrecht ergab dies in beiden Häusern zusammen 396 Sitze der insgesamt 476 für die NLD und 33 für die USDP.

Die USDP und das Militär erkennen die Wahlen nicht an. Das Militär besetzt weitere 166 Sitze ohne Wahl und hat damit laut der von ihm selbst geschriebenen Verfassung eine Sperrminorität